Gegenstand der Leistung ist der Zugang zu einer aktuellen, strukturierten und umfassenden Unternehmensdatenbank sowie die Übermittlung eines Unternehmensdatensatzes zur Durchführung stichprobenbasierter Prüfungen gemäß § 8c Absatz 2 Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) und § 10 Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Ziel der Leistung ist die wirksame Unterstützung der Mitarbeitenden des Referats 514 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Überwachungsaufgaben.
Diese betreffen insbesondere:
• die Kontrolle der Einhaltung der Energieauditpflicht nach dem EDL-G,
• die Prüfung der Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen und
• die Überwachung der Erstellung und Veröffentlichung von Umsetzungsplänen nach dem EnEfG.
Hierzu ist neben dem Datenbankzugang ein aktueller, Unternehmensdatensatz („Unternehmensdatei“) bereitzustellen. Diese Datei muss alle in Deutschland ansässigen Unternehmen mit Ausnahme von Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte) enthalten und eine gezielte Auswahl potenziell verpflichteter Unternehmen im Rahmen eines turnusmäßigen Stichprobenverfahrens ermöglichen.
Die Unternehmensdatei muss insbesondere strukturierte Informationen enthalten, die eine adressatengerechte Ausrichtung der Stichproben auf die relevanten Zielgruppen der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere EDL-G und EnEfG) erlauben. Nur auf dieser Grundlage kann eine effiziente, rechtssichere und anforderungsgerechte Durchführung der Stichprobenkontrollen gewährleistet werden.
Aufgrund einer bevorstehenden Novelle des EDL-G sowie des EnEfG ist darüber hinaus eine optionale Erweiterung vorzusehen. Diese muss es dem BAFA ermöglichen, den Datenbankzugang auch auf Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union auszuweiten. Die Unternehmensdatei ist von dieser Erweiterung nicht betroffen.
Kurze Beschreibung des Auftrags- oder Beschaffungsvorhabens:
Bereitstellung von Unternehmensdaten zur Unterstützung der stichprobenbasierten Kontrolle nach § 8c Abs. 2 EDL-G und § 10 EnEfG durch das BAFA. Die Leistung umfasst insbesondere den Zugriff auf eine tagesaktuelle Unternehmensdatenbank sowie die regelmäßige Übermittlung einer strukturierten Unternehmensdatei.