Vergabe RLP – Rahmenvertrag mit juristischer Kanzlei im Bereich Zuwendungsrecht und Prozessvertretung – CXPDYD0YK00

Vergabeplattform Rheinland-Pfalz

Projekt-URL: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/public/company/project/CXPDYD0YK00

Auftraggeber / Ausschreibende Stelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz

Ausschreibungs-ID: CXPDYD0YK00

Auftragsgegenstand:

Gegenstand ist die Erbringung von Beratungsleistungen sowie schriftlichen juristischen Gutachten im Bereich des Zuwendungsrechts (insbesondere LHO RLP i.V.m. Förderrichtlinie und Vorgaben aus dem Bewilligungsbescheid sowie dessen Anlagen), Beihilferecht und ggf. auch angrenzende Rechtsgebiete. Der AN bietet neben der Beratung des AG Mediationsmaßnahmen im Falle drohender juristischer Auseinandersetzungen an, erarbeitet juristische Schriftstücke und übernimmt teilweise oder vollständig die Prozessvertretung im Auftrag des AG. Es handelt sich um einen Rahmenvertrag ohne Abnahmeverpflichtung von Seiten des AG. Ein Anspruch des AN auf Erbringung von Leistungen besteht nicht. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass für die entsprechenden Zeiträume Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Auftragsumfang liegt zwischen 0 und 100.000,00 EUR netto, bezogen auf die Gesamtvertragslaufzeit, die spätestens zum 31.12.2030 endet. Für den Fall, dass die jeweilige Auftragsobergrenze nicht auskömmlich ist, kann nach gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien eine entsprechende Aufstockung der Auftragsobergrenze auf Basis des bestehenden Honorarstundensatzes und Vertrages erfolgen. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass für die entsprechenden Zeiträume Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Additional Info

Field Value
Last Updated September 9, 2026, 03:32 (UTC)
Created August 2, 2026, 09:43 (UTC)
auftraggeber Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz
auftragsgegenstand Gegenstand ist die Erbringung von Beratungsleistungen sowie schriftlichen juristischen Gutachten im Bereich des Zuwendungsrechts (insbesondere LHO RLP i.V.m. Förderrichtlinie und Vorgaben aus dem Bewilligungsbescheid sowie dessen Anlagen), Beihilferecht und ggf. auch angrenzende Rechtsgebiete. Der AN bietet neben der Beratung des AG Mediationsmaßnahmen im Falle drohender juristischer Auseinandersetzungen an, erarbeitet juristische Schriftstücke und übernimmt teilweise oder vollständig die Prozessvertretung im Auftrag des AG. Es handelt sich um einen Rahmenvertrag ohne Abnahmeverpflichtung von Seiten des AG. Ein Anspruch des AN auf Erbringung von Leistungen besteht nicht. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass für die entsprechenden Zeiträume Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Auftragsumfang liegt zwischen 0 und 100.000,00 EUR netto, bezogen auf die Gesamtvertragslaufzeit, die spätestens zum 31.12.2030 endet. Für den Fall, dass die jeweilige Auftragsobergrenze nicht auskömmlich ist, kann nach gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien eine entsprechende Aufstockung der Auftragsobergrenze auf Basis des bestehenden Honorarstundensatzes und Vertrages erfolgen. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass für die entsprechenden Zeiträume Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.