1. Allgemeine beschreibung der Leistungen

1. Auszuführende Leistungen

1. Übersicht zur Baumaßnahme

Die vorliegende Baubeschreibung behandelt, die grundhafte Erneuerung der Domstiftstraße in Sandhofen, einem Stadtteil von Mannheim. Aufgrund des stark beeinträchtigten Zustands der bestehenden Fahrbahn ist eine umfassende Sanierung (grundhafte Erneuerung und Deckenerneuerung) zwingend notwendig.

Im Rahmen der Maßnahme wird die Domstiftstraße ohne Veränderung des vorhandenen Straßenquerschnitts erneuert. Dies bedeutet, dass die bestehende Fahrbahnbefestigung vollständig ersetzt wird, ohne den grundsätzlichen Querschnitt des Straßenraums anzupassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, die bestehenden Bushaltestellen barrierefrei auszubauen, die vorhandene Parkbuchten zu optimieren sowie neue Baumquartiere herzustellen. Die Domstiftstraße wird auf einer Länge von rund 480 m im Vollausbau erneuert. Die letzten 30 m, vor dem Anschluss an die Bürstadter Straße, werden in Form einer Deckensanierung erneuert, da dieser Abschnitt noch in gutem Zustand ist.

Die Domstiftstraße verläuft im Stadtteil Sandhofen von der Sandhofer Straße im Westen bis zur Bürstadter Straße im Osten und dient als Hauptverbindung zwischen diesen beiden Straßen.

Die Gesamtmaßnahme ist in zwei Bauvorhaben unterteilt:

Bauvorhaben 01: von der Karlstraße bis zu Bürstadter Straße.

Bauvorhaben 02: von der Sandhofer Straße bis zu Karlstraße.

1. Abbrucharbeiten

Asphaltaufbruch:

Die Fahrbahnflächen bestehen überwiegend aus älteren Asphaltfahrstreifen, die im Zuge der Baumaßnahme vollständig zurückgebaut werden müssen. Die vorhandenen Mischgutsorten sowie der Schichtenaufbau entsprechen nicht den aktuellen technischen Regelwerken.

Das anfallende Asphaltausbaumaterial gilt als Wertstoff und ist daher einer geeigneten Wiederverwertung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zuzuführen. Sämtliche anfallenden Gebühren für Mischgutanlagen, Deponien und Wiederverwertungsanlagen sind in den jeweiligen Einheitspreisen einzurechnen.

Die Gesamtdicke des bestehenden Straßenoberbaus variiert zwischen 30 cm und 60 cm. Die Asphaltschichten weisen Mächtigkeiten zwischen 4 cm und 30 cm auf.

Für die Deckenerneuerung wird die bestehende Asphaltdeckschicht zurückgefräst. Die Mächtigkeit der Asphaltbefestigung beträgt im Bereich der Deckenerneuerung bis zu rund 30 cm.

Das anfallende Fräsgut bzw. der Asphaltaufbruch ist geringfügig mit Reifenabrieb, Tausalz sowie Öl- und Kraftstoffresten verunreinigt. Darüber hinaus zeigt die vorhandene Fahrbahn Unebenheiten, Ausbesserungsbereiche und leichte Rissbildungen.

Die Baugrundgutachten von Labor Gumm enthalten Kernbohrung in der asphaltierten Fahrbahndecke und Kleinrammbohrungen (KRB) bis maximal 1,00 m unter Geländeoberkante (u. GOK) im Verkehrsbereich. Die entnommenen Proben wurden auf PAK nach EPA sowie auf den Phenolindex untersucht. Die Einstufung gemäß RuVA-StB 01 ist den in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Analysenberichten zu entnehmen.

Der Straßenaufbruch wurde gemäß Leitfaden zum Umgang mit teerhaltigem Straßenaufbruch untersucht und lässt sich gemäß Gutachten in folgende Verwertungsklassen einteilen:

• MP 1 Asphalt: Verwertungsklasse A

• MP 234 Asphalt: Verwertungsklasse A

• MP 567 Asphalt: Verwertungsklasse A

• MP 891011 Asphalt: Verwertungsklasse B

Die belastete Mischprobe MP 891011 wird als gefährlicher Abfall eingestuft. Die Entsorgung erfolgt gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Kosten sind in die entsprechenden Positionen einzukalkukieren.

Da die bisherigen PAK- und Phenolanalysen nur punktuell durchgeführt wurden, ist während des Rückbaus eine nach Beprobung zur abschließenden Festlegung der Verwertungsklasse erforderlich. Der gesamte Asphaltaufbruch ist daher zunächst auf die Bereitstellungsfläche des AN zu fördern, dort durch den Gutachter des AG zu beproben und nach erfolgter Deklarationsanalytik wieder aufzunehmen und entsprechend den ermittelten Verwertungsklasse ordnungsgemäß zu verwerten bzw. zu entsorgen. Abhängig vom Entsorgungsweg und den Anforderungen der jeweiligen Deponie sind die Beprobungen nach RuVA-StB, EBV durchzuführen. Entsorgungsgebühren sowie erforderliche Genehmigungen sind vom AN einzukalkulieren. Ebenso sind die erforderlichen Transportleistungen und die Wiederaufnahme des Materials von der Bereitstellungsfläche im Leistungsverzeichnis berücksichtigt.

Alle aufgeführten Anforderungen sind beim Ausbau sowie bei der Wiederverwertung bzw. Entsorgung des Asphalts zu beachten. Die hieraus resultierenden Mehrkosten und Mehraufwendungen sind in die entsprechenden Einheitspreise des Leistungsverzeichnisses einzurechnen.

Aufbruch ungebundene Tragschichten:

Die auszubauenden gebundenen Tragschichten wurden aus abfall- und umwelttechnischer Sicht gemäß den Richtlinien der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) untersucht. Das anfallende Aushubmaterial lässt sich gemäß Ersatzbaustoffverordnung anhand der Bodenmischproben in folgende Materialklassen einteilen:

• MP 234 Kies: BM-F3

• MP 567 Kies: BM-F3

• MP 891011 Kies: >BM-F3

• MP 234 Sand BM-0

• MP 567 Sand: BM-0

• MP891011 Sand: BM-0

• Pflaster:RC-1 Kopfsteine aus Basalt

Das Material der Probe „MP 891011 Sand“ kann aufgrund der Einstufung als >BM-F3 nicht wieder eingebaut werden. Die Entsorgung erfolgt gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Kosten sind in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

Das Aufbruchmaterial der Tragschichten sowie der Aushub unterhalb des Straßenaufbaus ist vollständig auf die Bereitstellungsfläche des AN zu fördern, dort durch den Gutachter des AG zu beproben und nach erfolgter Deklarationsanalytik wieder aufzunehmen und entsprechend zu verwerten bzw. bei Einstufung als gefährlicher Abfall gemäß EBV ordnungsgemäß zu entsorgen.

Abhängig vom Entsorgungsweg und den Anforderungen der jeweiligen Deponie sind die Beprobungen nach RuVA-StB, EBV durchzuführen. Entsorgungsgebühren sowie erforderliche Genehmigungen sind vom AN einzukalkulieren. Ebenso sind die erforderlichen Transportleistungen und die Wiederaufnahme des Materials von der Bereitstellungsfläche im Leistungsverzeichnis berücksichtigt.

Alle aufgeführten Anforderungen sind beim Ausbau sowie bei der Wiederverwertung bzw. Entsorgung der Tragschichten zu beachten. Die hieraus resultierenden Mehrkosten und Mehraufwendungen sind in die entsprechenden Einheitspreise des Leistungsverzeichnisses einzurechnen.

Rückbau von Entwässerungsgegenstände:

Die Entwässerung bleibt im Wesentlichen unverändert. Das anfallende Niederschlagswasser wird über die Längs- und Querneigung zu den Sinkkästen bzw. Bordeinläufen geleitet. Die bestehenden Bordeinläufe werden als Straßeneinläufe (50x50) umgebaut. Die Bordeinläufen werden verfüllt und die Anschlussleitung des neuen Sinkkastens wird an die alte Anschlussleitung des Bordeinlauf angeschlossen

Sonstige Aufbrucharbeiten:

Im Zuge der Sanierung der Domstiftstraße sind neben den oben genannten Rückbauarbeiten weitere Abbruchleistungen vorzusehen. Der Umfang der Abbrucharbeiten sowie die damit verbundene Verwertung – nach Wahl des AN – sind dem Lageplan zu entnehmen. Hierfür sind im Leistungsverzeichnis entsprechende Positionen vorgesehen.

Diese umfassen im Einzelnen:

• Entfernen der bestehenden Randsteine der Fahrbahnbegrenzungen im Bereich der neuen Herzustellenden barrierefreien Bushaltestellen und Querungsstellen

• Rückbau der vorhandenen Pflaster- und Plattenbeläge des vorh. Gehweges im Bereich der neuen Herzustellenden barrierefreien Bushaltestellen und Querungsstellen

• Rückbau der bestehenden Entwässerungsrinne

Die Abbruchtechnologie ist dem AN generell freigestellt. Zur bestmöglichen Verwertung der Abbruchmaterialien ist eine sortenreine Separierung erforderlich. Der Maschineneinsatz sollte dem Vorhaben und der umliegenden Bebauung angemessen sein.

1. Erdarbeiten

Ein geotechnisches Streckengutachten wurde vom Labor Gumm (2025) gemäß EBV angefertigt und liegt als Anlage der Ausschreibung bei.

Das Untersuchungsgebiet liegt in einer Region mit quartären kiesig-sandig-lehmigen Ablagerungen. In größeren Tiefen befinden sich die holozänen Lockergesteine über dem Buntsandstein. Das Gebiet ist nicht in einer Hochwasser- oder Trinkwasserschutzzone, jedoch sind die hydrogeologischen Verhältnisse durch gut wasserdurchlässige Sand- und Kieslagen und weniger durch bindige Lehmböden geprägt. Während der Untersuchung wurde kein Grundwasser angetroffen; das Material war erdfeucht.

Die Böden sind grundsätzlich tragfähig und eignen sich für den Straßenbau.

Für die Gründung der Fahrbahnen des Domstiftstraße ist der Boden für die Herstellung des Straßenaufbaus auf das neue Planumsniveau auszuheben. Der Aushub ist vollständig auf die Bereitstellungsfläche des AN zu fördern, dort durch den Gutachter des AG zu beproben und nach erfolgter Deklarationsanalytik wieder aufzunehmen und entsprechend zu verwerten bzw. bei Einstufung als gefährlicher Abfall gemäß EBV ordnungsgemäß zu entsorgen.

Abhängig vom Entsorgungsweg und den Anforderungen der jeweiligen Deponie sind die Beprobungen nach RuVA-StB, EBV, DepV oder LAGA durchzuführen. Entsorgungsgebühren sowie erforderliche Genehmigungen sind vom AN einzukalkulieren. Ebenso sind die erforderlichen Transportleistungen und die Wiederaufnahme des Materials von der Bereitstellungsfläche im Leistungsverzeichnis berücksichtigt.

1. Straßenentwässerung

Im gesamten Bauabschnitt werden im Rahmen der Sanierungsmaßnahme die bestehenden Bordeinläufe verschlossen und durch neuen Straßeneinläufe 50 x 50 ersetzt. Zudem werden die bestehenden Rinnensteine entfernt (siehe hierzu Kapitel 1.1.2 Abbrucharbeiten).

Im Bereich des neuen Haltekaps ist zudem eine neue Kastenrinn zur Entwässerung des Haltekaps vorzusehen.

1. Straßenbau

Die Fahrbahnbefestigung erfolgt gemäß dem Planungshandbuch der Stadt Mannheim, den Vorgaben des Bodengutachtens, sowie der Auswertung der Verkehrsbelastung. Der Aufbau entspricht der Belastungsklasse BK 3,2 gemäß RStO.

Fahrbahnflächen Domstiftstraße: RStO 12 – Tafel 1, Belastungsklasse 3.2, Zeile 1 – Asphaltdecke,

4,0 cm	Asphaltdeckschicht, AC8 DS 50/70
6,5 cm	Asphaltbinder, AC 16 BS 30/45
12,0 cm	Asphalttragschicht, AC 32 TS 50/70
33,0 cm	Frostschutzschicht 0/45, 120 MN/m² (Naturschotter /Recyclingmaterial) mind.30 cm
	Planum, 45 MN/m²
55 cm	Gesamtaufbau

Fahrbahnflächen Domstiftstraße (Deckensanierung): Asphaltdecke gem. ZTV-Asphalt-StB 07

3,5 cm

Asphaltdeckschicht, AC8 DS

Gehweg/Haltestellen: RStO 12 – Tafel 6, Rad- und Gehweg – Pflasterdecke,

10,0 cm	Pflasterdecke 18x18
4,0 cm	Bettung 0/5 mm
15,0 cm	Schotter- oder Kiestragschicht 0/32 (Naturschotter), 80 MN/m²
30,0 cm	Frostschutzschicht 0/32, (Naturmaterial/Recyclingmaterial)
	Planum, 45 MN/m²
59 cm	Gesamtaufbau – der auszuführenden Leistung

Stellplätze: RStO 12 – Tafel 3, Belastungsklasse 1.8, Zeile 1

10,0 cm	Pflasterdecke mit Kammersystem
4,0 cm	Bettung 0/5 mm
25,0 cm	Schotter- oder Kiestragschicht 0/32 (Naturschotter), 80 MN/m²
30,0 cm	Frostschutzschicht 0/32, (Recyclingmaterial)
	Planum, 45 MN/m²
69 cm	Gesamtaufbau

Um eine helle Asphaltdecke zu erreichen ist die Verwendung von Asphaltbeton mit Aufhellungsgestein aus Quarzit sowie die Abstreuung mit hellem Splitt aus Quarzit vorzusehen.

Handeinbau in Kleinflächen beim Herstellen des Oberbaus werden nicht gesondert vergütet und sind in den Einheitspreis der entsprechenden Positionen mit einzukalkulieren.

Pflaster:

Die Pflasterflächen im Bushaltestellenbereich sind als Läuferverband mit Streifen aus Betonpflastersteinen (Pflasterbänder) gemäß Lage- und Detailplan zu verlegen. Die Stellplätze sind aus versickerungsfähigem Pflaster mit Kammersysteme herzustellen und ebenfalls gemäß Detailplan zu verlegen.

Bushaltestelle/Querungsstellen

Die vorhandenen Bushaltestellen werden gemäß Detailplan barrierefrei ausgebaut. Die Ausbildung erfolgt mit Busborden inklusive Noppen sowie den erforderlichen Rillenplatten zur taktilen Leitführung. Darüber hinaus sind fünf barrierefreie Querungsstellen im Haltestellenbereich mit Rillen- und Noppenplatten sowie Begleitstreifen in den bestehenden Gehweg herzustellen.

1. Straßenausstattung

Schilder

Im Zuge des geplanten Gehwegparkens sind neue Schilder sowie Anpassungen der Bestandbeschilderung gemäß Lageplan erforderlich.

Straßenbeleuchtung

Im Zuge der Maßnahme erfolgt keine Änderungen am bestehenden Zustand.

Fahrbahnmarkierung

Nach Fertigstellung der neuen Decke sind die im Bestand vorhandenen Markierungen wiederherzustellen. Darüber hinaus wird im Zuge der Maßnahme das neue Konzept des Gehwegparkens der Stadt Mannheim umgesetzt. Hierdurch entstehen gegenüber dem bisherigen Bestand zusätzliche bzw. angepasste Parkmarkierungen.

Anfangs erfolgt die Markierung über eine Verkehrsfreigabemarkierung als Dünnschichtmarkierung in Farbe, die zu einem späteren Zeitpunkt (nach ca. 6-8 Wochen), durch eine endgültige Markierung als Kaltplastikmarkierung, ersetzte wird. Die Herstellung der endgültigen Markierung erfolgt unter Abstimmung mit dem AG.

Zur Aufbringung der Markierung ist die Asphaltdecke vorher zu reinigen und zu trocknen.

1. Landschaftsbau

Entfällt

1. Ver- und Entsorgungsleitungen

Bestand / Umverlegung

Die vorhandenen Leitungen der Domstiftstraße wurden im Rahmen einer Leitungsanfrage in Erfahrung gebracht und nachrichtlich in einem Bestandslageplan übernommen. Notwendige Änderungen oder Schutzmaßnahmen sowie die genaue Lage müssen vor Baubeginn mit dem Eigentümer / Betreiber abgestimmt werden.

Grundsätzlich hat sich der Auftragnehmer über die Lage und den Verlauf von Kabeln und Leitungen im Bestand vor Beginn der Arbeiten zu informieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Darstellung der Leitungen in den Ausschreibungsplänen nur als Anhalt dienen kann. Der exakte Linienverlauf ist vor der Bauausführung bei den jeweiligen Leitungsträgern zu erkunden bzw. mit diesen abzustimmen. Des Weiteren sind dort die jeweils einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen für Arbeiten im Bereich der Leitungen zu erfragen. Die Bauarbeiten sind so durchzuführen, dass die Leitungen weder gefährdet noch beschädigt werden. Gefährdete Leitungen sind vom Auftragnehmer in der Örtlichkeit nach dem Aufsuchen exakt zu markieren. Der Mehraufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen sind mit fremden Leitungsträgern abzusprechen. Bei eventuellen Beschädigungen der Leitungen sind die Leitungsträger und der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen.

Grundsätzlich hat sich der Auftragnehmer über die Lage und den Verlauf von Kabeln und Leitungen im Bestand vor Beginn der Arbeiten zu informieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Darstellung der Leitungen im Lageplan der Ausschreibungsplänen als Anhalt dienen.

Zudem sieht die MVV-Netze neue Leerrohrtrassen vor. Das Verlegen dieser Leerrohrtrassen ist Teil dieser Maßnahme. Entsprechende Positionen sind im LV vorhanden.

1. Auszuführende Vorarbeiten

1. Vermessungspunkte

Dem AN werden seitens des AG eine Bestandsvermessung im Gaus-Krüger-Koordinatensystem mit einem Festpunktnetz mit dem Höhensystem DHHN12 übergeben, weiter hat der AN sich vor Beginn der Bauarbeiten über sämtliche im Bereich der Baustelle liegenden Vermessungspunkte beim zuständigen Vermessungsamt zu informieren. Sollten durch den Baubetrieb Vermessungspunkte gefährdet sein oder mit Sicherheit wegfallen, so hat der AN dieses zum Zwecke der Sicherung bzw. Verlegung dem Vermessungsamt mitzuteilen.

Sollten durch den Baubetrieb Vermessungspunkte gefährdet sein oder mit Sicherheit wegfallen, so hat der AN dies zum Zwecke der Sicherung bzw. Verlegung dem Vermessungsamt mitzuteilen.

Im Falle des Abhandenkommens von Vermessungspunkten durch die Bauarbeiten ohne rechtzeitige Verständigung des zuständigen Staatlichen Vermessungsamtes (mind. Eine Woche vorher) ist der AN kostenpflichtig.

1. Beweissicherung

Durch den AN soll eine eigene Beweissicherung durchgeführt werden.

Für die von der Baumaßnahme unmittelbar und mittelbar betroffenen Straßen und Gehwege, der Verkehrsausstattung und Geländeoberfläche sowie der Zufahrten zu den Grundstücken im Baubereich wird im Beisein des AG eine Zustandsfeststellung in Form von Ortsbegehungen jeweils zu Beginn und nach Abschluss der Bauarbeiten durchgeführt. Das Ergebnis der Zustandsfeststellungen ist in einer Niederschrift mit Fotodokumentation festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer anzuerkennen ist. Diese Dokumentation wird vom AN protokoliert. Im LV ist hierfür eine entsprechende Position aufgeführt.

Der AN übergibt dem AG spätestens zwei Wochen nach der Ortsbegehung das vorgenannte Protokoll zweifach in Papierform.

Die Betroffenen sind vom AN rechtzeitig über die Durchführung des Beweissicherungsverfahrens schriftlich zu benachrichtigen.

1. Rodungsarbeiten

Entfällt, nicht erforderlich

1. Ausgeführte Leistungen

Auftraggeberseitig wurden Bohrkerne entnommen und analysiert. Das Ergebnis liegt der Ausschreibung bei.

1. Gleichzeitig laufende Arbeiten

An den Anlagen im Baugelände ist grundsätzlich während der Bauzeit mit Unterhaltungsarbeiten des AG zu rechnen.

1. Mindestanforderungen für Nebenangebote

Es werden Nebenangebote zugelassen.

1. Angaben zur Baustelle

1. Lage der Baustelle

Die Domstiftstraße befindet sich im Stadtteil Sandhofen im Mannheim und verläuft von der Sandhofer Straße im Westen bis zur Bürstadter Straße im Osten.

Die Domstiftstraße wird auf einer Länge von rund 480 m im Vollausbau erneuert. Die letzten 30 m, vor dem Anschluss an die Bürstadter Straße, werden in Form einer Deckensanierung erneuert, da dieser Abschnitt noch in gutem Zustand ist.

1. Vorhandene Verkehrswege

Folgende Querstraßen schließen an die Domstiftstraße an:

• Sonnenstraße

• Mönchstraße

• Birnbaumstraße

• Karlstraße

• Bussardstraße

• Eisterstraße

• Dohlengassestraße

Die vorliegende Planung bewirkt keine Änderung des im Bestand vorhandenen Wegnetzes.

1. Zugänge, Zufahrten

Grundsätzlich sind die Zu- und Abfahrten von bzw. zur Baustelle Angelegenheit des Auftragnehmers.

Das Baufeld ist von Mannheim kommend über die B44 in Verbindung mit der Bürstadter Straße zu erreichen

Die Koordinierung des Baustellenverkehrs mit allen Beteiligten und Dritten, insbesondere der Zu- und Abfahrten während der Bauzeit, erfolgt vom Auftragnehmer. Der Aufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren. Bei der Nutzung der Baustellenzufahrten und -ausfahrten ist zu beachten, dass der öffentliche Verkehr Vorrang hat. Beim Ausfädeln der Baufahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehr, bzw. beim Einfädeln in denselben darf dieser nicht behindert oder angehalten werden. Die Ausfahrt in den fließenden Verkehr ist nur an den von der Verkehrsbehörde zu genehmigenden Stellen zugelassen. Außerdem obliegt die Herstellung und der Rückbau von Zufahrtsmöglichkeiten dem AN in Abhängigkeit von der Technologie und dem Bauablaufplan und ist in die entsprechenden OZen des Erdbaus bzw. Asphaltrück- bzw. Neubau einzukalkulieren.

Vom Auftraggeber werden daher keine besonderen Zugänge und Zufahrten zur Baustelle zur Verfügung gestellt. Folglich ist die Beschaffung und Herrichtung von Zufahrtsmöglichkeiten ausschließlich Sache des Auftragnehmers.

Beabsichtigt der Auftragnehmer die Benutzung privater oder kommunaler Wege als Zufahrten bzw. Zugänge, so hat er dafür die Genehmigung des Wegeeigentümers einzuholen. Vor Benutzung sind die Wege auf ihre Beschaffenheit und ihren Zustand gemeinsam zu begutachten. Nach Ablauf der Benutzung sind die Wege vom Auftragnehmer wieder ordnungsgemäß herzustellen. Das Einholen der notwendigen Genehmigung zur Sondernutzung von klassifizierten Straßen, Gemeinde- und Privatstraßen sowie Wegen oder Grundstücken als Zufahrtsmöglichkeit zur Baustelle ist Sache des Auftragnehmers. Eine gegebenenfalls erforderliche Befestigung der Bautrasse („Baustraße“) für z.B. Erdtransporte wird nicht gesondert vergütet, sondern ist in die BE-Pauschale einzurechnen .

Der AN hat die Anfahrwege auf Befahrbarkeit für seine Baufahrzeuge, wie z.B. den Einsatz mobiler Hebezeuge, Schüttgut-, Betontransportfahrzeuge u.ä. im Hinblick auf deren Bruttogewicht zu überprüfen. Die Tragfähigkeit von Brückenbauwerken, Kurvenradien und Straßeneinengungen, welche im Zuge dieser Transportstrecken liegen, sind zu beachten.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass sich der AN mit Zustand und der Lage der Anfahrtswege, besonders im unmittelbaren Baubereich, vertraut machen muss. Nachteile, die sich aus fehlender Kenntnis der vorhandenen Situation ergeben, hat der AN zu vertreten.

Wege für Materialtransporte zur bzw. von der Baustelle wie Fräsgut-, Asphaltmischgut, Erdstoff- sowie Spezialtransporte sind so zu wählen, dass Fahrten innerhalb des angrenzenden Stadtgebietes weitestgehend minimiert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb des gesamten Streckenabschnittes während der Morgen- und Nachmittagsstunden mit erheblichen Verkehrsstauungen zu rechnen ist.

Der AN hat die Zu- und Ausfahrten der Baustelle, sowie die benutzten Verkehrswege im angrenzenden Stadtgebiet ständig in einem sauberen, ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Diese Leistungspflicht, insbesondere die Säuberung der Zu- und Ausfahrten, ist durch den AN zu erbringen und in der Preisbildung in den entsprechenden Positionen zu berücksichtigen.

Sollte der AN dieser Leistungspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommen, ist der AG berechtigt, durch Dritte diese Arbeiten ausführen zu lassen.

Verschmutzungen der benutzen öffentlichen Straßen sind durch geeignete Maßnahmen zu verhindern bzw. falls unumgänglich, umgehend nach jedem Fahrzeug zu beseitigen. Der Aufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren. Bei Nichtbefolgung können Zufahrtsmöglichkeiten gesperrt werden. Daraus resultierende Schadensersatzansprüche werden nicht anerkannt.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass Staubbildung z.B. beim Fräsguttransport und dergleichen unmittelbar neben der Bebauung im Stadtgebiet durch geeignete Maßnahmen einzuschränken ist. Dieser Aufwand ist in die Einheitspreise einzurechnen .

1. Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen

Grundsätzlich können vom AG keine Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen zur Verfügung gestellt werden. Die Versorgung der Baustelle mit Wasser, Energie und die Entsorgung von Abwasser ist Sache des AN. Hierfür entstehende Kosten sind in den Gemeinkosten der Baustelle zu berücksichtigen.

Die Anschlüsse (soweit erforderlich bzw. möglich) sind bei den jeweiligen Versorgungsträgern zu beantragen.

Strom ist ebenfalls Sache des AN. Sämtliche Kosten für das Liefern und Entfernen, sowie das Vorhalten, Betreiben und Unterhalten der Stromerzeugung und Erschwernisse sind in den Gemeinkosten der Baustelle zu berücksichtigen.

Abwässer aus sanitären Einrichtungen sind an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen. Sofern der AN auf der Baustelle einen Wartungsbereich für Baumaschinen mit Waschwasseranfall einrichten möchte, ist dieses Wasser vor Einleitung in einen Vorfluter über einen Leichtstoffabscheider nach DIN 1999 und ein dahinter geschaltetes Absetzbecken mit CO2 Neutralisation zu führen, jedoch erst nach Zustimmung der zuständigen unteren Wasserbehörde. Die Kosten sind in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

1. Lager- und Arbeitsplätze

Grundsätzlich können vom AG keine Flächen für die Baustelleneinrichtung, Lager- und Bereitstellungsflächen zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung benötigter Flächen ist Sache des AN.

Der AN verpflichtet sich an sämtlichen von ihm beanspruchten Flächen nach Beendigung der Bauarbeiten und Auflösung der Baustelle den ursprünglichen Zustand auf wieder herzustellen. Der Aufwand ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren. Nach Räumung der Flächen ist dem AG eine Freistellungsbescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass keine Ansprüche von Dritten aus Benutzung von Privateigentum gegen den AN mehr bestehen.

Das Aufstellen von Bauzäunen und dgl. die der AN zum Schutz seiner Baustelle, Lagerplätze, Unterkünfte benötigt, ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

Schadensfälle: Beim Austritt von wassergefährdenden Flüssigkeiten sind Sofortmaßnahmen wie z. B. Aushub des verunreinigten Erdmaterials zu ergreifen und die örtliche Bauüberwachung ist unverzüglich zu informieren. In diesem Zusammenhang etwaig erforderliche Sanierungsmaßnahmen und -Kosten gehen zu Lasten des AN (Verursacher) sind mit dem AG und den zuständigen Behörden umgehend abzustimmen.

1. Oberflächenwasser / Gewässer

Das schadlose Abführen des Tag- bzw. Regenwassers ist Sache des AN, ist im Bauablauf zu berücksichtigen und der Aufwand in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

Folglich ist die Einleitung von verunreinigtem Wasser aus dem Baustellenbereich in öffentliche Gewässer oder in benachbarten Landwirtschaftlichen Flächen nicht gestattet. Verschmutztes Oberflächenwasser ist ggf. über Abscheideanlagen zu leiten. Die Vorgaben der zuständigen Behörden sind einzuholen und strikt einzuhalten. Während der gesamten Bauzeit ist der AN für die schadlose Abführung des Oberflächenwassers auf der Baustelle und ihrem Einflussgebiet allein verantwortlich. Bei der Ableitung des Oberflächenwassers dürfen die unter Verkehr stehenden Fahrbahnabschnitte nicht beeinträchtigt werden.

Trotz aller Schutz- und Sicherungsmaßnahmen infolge der Bauarbeiten entstehende Gewässerverunreinigungen sind vom Auftragnehmer zu beseitigen.

Grundwasser:

Das Gebiet ist nicht in einer Hochwasser- oder Trinkwasserschutzzone, jedoch sind die hydrogeologischen Verhältnisse durch gut wasserdurchlässige Sand- und Kieslagen und weniger durch bindige Lehmböden geprägt.

Bei den geo- und abfalltechnischen Untersuchungen (Kleinrammbohrungen bis 2,0 m unter GOK) wurde das Grundwasser nicht erreicht.

1. Baugrundverhältnisse

Hinsichtlich der Untergrundverhältnisse wird auf das beigefügte Baugrundgutachten von Labor Gumm GmbH aus dem Frühjahr 2025 verwiesen. Bei der Ausführung sind die Hinweise des vorliegenden Baugrundgutachtens zu beachten.

1. Entsorgung von Ausbaumaterialien, Seitenentnahmen und Ablagerungsstellen

Die auszubauenden und abzubrechenden Bauteile, die nicht wieder innerhalb der Baustelle eingebaut werden, sind umweltgerecht zu entsorgen oder im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes weiterzuverwenden. Der AN ist gehalten die gesetzlichen, insbesondere die naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen und sonstige behördlichen Auflagen einzuhalten.

Abbruchgut, Betonausbruch sowie sonstiges überschüssiges und unbrauchbares Material ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu entsorgen und in den entsprechenden Positionen kalkulatorisch zu erfassen.

1. Zu schützende Bereiche

1. Allgemeines

Bäume und Buschwerk innerhalb bzw. unmittelbar des Baufeldes dürfen nicht beschädigt werden. Des Weiteren sind den Interessen des Natur-, Landschafts-, und Bodenschutzes im Baubereich Rechnung zu tragen. Eine besondere Vergütung für dadurch bedingte Erschwernisse erfolgt nicht. Beschädigungen sind nach Abschluss der Baumaßnahmen vom AN und auf seine Kosten zu beseitigen.

Weder während der Bauzeit noch danach, dürfen wassergefährdende Stoffe in das Gewässer oder in das Grundwasser eingebracht oder eingeleitet werden. Auch feste oder flüssige Abfälle dürfen nicht über die Gewässer „entsorgt“ werden (insbesondere Fäkalien, Ölrückstände, Ölverluste von Maschinen, Farbreste, usw.). Daher dürfen insbesondere während der Bauarbeiten keine wassergefährdenden Stoffe im Sinne des § 19 g Abs. 5 WHG gelagert werden. Die Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten unterliegt den Vorschriften der VLwF (Verordnung über die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten).

Die Bauarbeiten sind so auszuführen, dass gegenüber Dritten kein Schaden entsteht und eine Belästigung der Anlieger durch den Baubetrieb, insbesondere durch Baulärm, Staub usw. durch zu treffende Maßnahmen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Beschädigungen an angrenzenden Gebäuden oder Anlagen, die direkt oder indirekt mit der Baumaßnahme bzw. der Durchführung der Baumaßnahme zusammenhängen, gehen zu Lasten des AN. Ferner ist bei Arbeiten im Bereich von vorhandenen Bauwerken besondere Vorsicht geboten, insbesondere in Bezug auf schweres Baugerät (z.B. Meißelbagger oder schwere Rammen) und die damit verbundenen Erschütterungen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Mehraufwendungen sind in die entsprechenden Vertragsleistungen mit einzurechnen.

Naturschutz und Landschaftsschutzgebiete

Die Maßnahme befinden sich in keinem Natur- und Landschutzgebiete sowie Biotope.

Bäume und Flurgehölze

Im bzw. am Baufeld befinden sich mehrere Bestandsbäume, welche nicht beschädigt werden dürfen. Diese sind zu schützen. Zudem ist mit einem erschwerten Aufwand durch die bestehenden Bäume im Baufeld zu rechnen. Das Wurzelwerk der Bestandsbäume ist vor Beschädigungen zu schützen. Eine entsprechende Erschwerniszulage ist im LV enthalten.

1. Denkmalschutz und Bodenfunde

Von der Entdeckung von Denkmalgegenständen, wie Bodenfunde, Feldkreuzen, Grenzsteinen mit Inschriften etc. ist gemäß §20 des Denkmalschutzgesetzes der AG unverzüglich zu unterrichten.

Die Fundstelle ist bis zu 4 Werktagen nach Meldung in unverändertem Zustand zu belassen. Eine Verkürzung der Frist bedarf in jedem Falle der Zustimmung der zuständigen Stelle. Alle gefundenen Gegenstände von geschichtlichem, naturwissenschaftlichem, künstlerischem oder sonstigem Wert hat der AN dem AG abzuliefern. Der AN entsagt zugunsten des AG allen Ansprüchen auf solche Gegenstände und verpflichtet sich, den gleichen Verzicht allen von ihm beschäftigten Arbeitern und Angestellten aufzuerlegen.

Auf die entsprechenden denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere § 2 DschG und § 8 DschG wird dennoch ausdrücklich hingewiesen.

1. Kampfmittelbeseitigung

Eine finale Kampfmittelfreiheit wird vor der Maßnahme durch den AG erteilt.

1. Gewässer und Wasserschutzgebiete

Laut dem Daten- und Kartendienst liegt das Untersuchungsgebiet außerhalb von Wasserschutzgebietszonen.

1. Emissions- und Gewässerschutz

Allgemeines

Bei der Lagerung und dem Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ist die Verordnung über die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten (VLwF vom 03.06.66, Ges.Bl. S.134) zu beachten.

Beim Betrieb hat der AN größte Vorsicht hinsichtlich Öl- und Benzinverlusten an Maschinen, Geräten und Fahrzeugen walten zu lassen.

Lagertanks für Heizöl und Kraftstoffe, Aufbereitungsanlagen für bituminöses bzw. Asphaltmischgut, Wartungs- und Arbeitsplätze für Kraftfahrzeuge sollen im Hinblick auf den Gewässerschutz nicht in unmittelbarer Nähe von Vorflutern angelegt werden.

Auf §22 Wasserhaushaltsgesetz „Haftung für Änderung der Beschaffenheit des Wassers“ wird eindringlich hingewiesen. Erdreich, welches mit wassergefährdenden Stoffen (u.a. Öl, Kraftstoff und dgl.) verunreinigt wird, gilt als Sondermüll.

Auf eine geordnete Abwasserbeseitigung aus der Baustelleneinrichtung ist zu achten. Die Anlegung von Vorsitzgruben für die Beseitigung von Abwasser aus Sozialräumen ist unzulässig. Den vom Bau betroffenen Gewässern (Vorflutern) dürfen keine umweltschädlichen bzw. verschmutzenden Stoffe zugeführt werden.

Desweitern muss eine Beeinträchtigung der Vorfluter durch Eintrag von Abschwemmmaterial vermieden werden.

Die Schlusszahlung kann erst erfolgen, nachdem eine schriftliche Bestätigung aller Unterhaltspflichtigen vorliegen, wonach alle ihre berechtigten Ansprüche gegenüber dem AG abgegolten sind.

1. Immissionsschutz

Bei der Durchführung aller Bauarbeiten ist das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge zu beachten. Insbesondere wird auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz – BlmSchG verwiesen. Weiterhin wird auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen Baulärm und Geräuschimmission hingewiesen.

1. Anlagen im Baubereich

1. Kabel und Leitungen

Im Baubereich befinden sich zahlreiche Leitungen und Kabel Dritter.

Daher ist auf evtl. vorhandene Versorgungsleitungen, Kabel und dergleichen bei den Bauarbeiten zu achten. Über das Vorhandensein von Leitungen hat sich der AN selbst zu informieren, dabei ist die genaue Lage der Leitungen im Grund- und Aufriss festzuhalten. Für Schäden an Kabel und Leitungen haftet der AN (siehe auch Abschnitt 1.1.8).

Die erforderlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen der einzelnen Leitungsträger sind zu befolgen.

1. Sonstige Anlagen

Im Baustellenbereich befinden sich weiter: Schilder, Wegweiser, Bauwerke, Entwässerungsanlagen, sowie Stromversorgungs- und Datenübertragungsleitungen einschl. Schächte und Schaltschränke. Diese Anlagen sind zu schützen. Erschwernisse, die hierdurch herrühren, sind einzukalkulieren.

1. Gleisanlagen

Im Baugebiet sind keine Gleisanlagen vorhanden.

1. Öffentlicher Verkehr im Baubereich

Die Arbeiten sind ohne größere Beeinträchtigungen des Verkehrs im untergeordnetem Stadtstraßennetz durchzuführen. Im umliegenden Straßennetz ist mit erhöhten Schwerlastverkehr zu rechnen.

Die Zufahrt zum Baufeld kann über das Stadtstraßennetz wie im Kap. 2.3 beschrieben erfolgen. Im Bereich der Baumaßnahme befinden sich folgende öffentliche Straßen:

• Sonnenstraße

• Mönchstraße

• Birnbaumstraße

• Karlstraße

• Bussardstraße

• Elstergasse

• Dohlengasse

Im öffentlichen Nahverkehr ist lediglich die Buslinie 50 (MA Sandhofen – Neckarau West) betroffen, die täglich über die Domstiftstraße fährt.

Bei der Ausarbeitung des Bauablaufkonzeptes war anzustreben, den Verkehrsfluss grundsätzlich in allen Richtungen zu gewährleisten. Die Einschränkungen in der Verkehrsführung durch die Bauarbeiten konnten jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Die geplanten Verkehrsbeeinträchtigungen bzw. Umleitungen sind in den vorliegenden Umleitungspläne ersichtlich und sind im Vorfeld mit dem Straßenbaulastträger sowie der örtlichen Straßenverkehrsbehörde abgestimmt (Siehe auch Kap. 3.1.1 der Baubeschreibung). Weitere Abstimmungen mit den relevanten Beteiligten sind unerlässlich.

1. Angaben zur Ausführung

1. Verkehrsführung, Verkehrssicherung

1. Aufrechterhaltung des Verkehrs

Die Erneuerungsmaßnahme der Domstiftstraße der unter Abs. 2.11 angegebenen Zufahrten im Bestand werden in zwei Bauvorhaben umgesetzt:

Bauvorhaben eins von der Bürstadter Straße bis zur Einmündung der Karlstraße

Bauvorhaben zwei von der Einmündung der Karlstraße bis Sandhofer Straße

Das Bauvorhaben erfolgt mittels einer Vollsperrung der Domstiftstraße. Die Gehwege sind von der Maßnahme nicht betroffen und sind somit weiterhin nutzbar. Durch die Vollsperrung des Baufeldes ist Die Buslinie 50, die über die Domstiftstraße fährt, betroffen. Die Umleitung des MIV und des ÖPNV erfolgt über die Bürstadter Straße und die Spinnereistraße.

Die hierfür notwendigen Positionen für Verkehrssicherungsmaßnahmen im LV enthalten.

Durch die anliegenden Grundstückseingängen und Gewerbetreibenden ist im Nahbereich der Baustelle mit erheblichen Fußgängerverkehr zu rechnen

Die Abwicklung der anfallenden Bauarbeiten wurde bereits im Kapitel 1.1 beschrieben. Auf die Terminvorgaben wird verwiesen (s. BVB, Ziffer 1). Eventuelle Ergänzungen oder Änderungen der Verkehrslenkungspläne durch die Verkehrsbehörde bleiben vorbehalten.

Transportfahrzeuge dürfen nur das zulässige Gesamtgewicht entsprechend § 34 StVZO aufweisen. Entsprechende Kontrollen behält sich der Auftraggeber vor. Bei Feststellung einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts bei Transportfahrzeugen erfolgt eine Anzeige bei der zuständigen Behörde.

Der öffentliche Verkehr hat gegenüber den Belangen der Baustelle absoluten Vorrang. Auf gesperrten, aber annähernd fertiggestellten und an sich betriebsbereiten Straßenabschnitten sind schwere Baumaschinen und -geräte, die quer oder längs der Fahrbahn abgestellt sind, unter allen Umständen mit reflektierenden Absperrbaken abzusichern.

Sämtliche Arbeitsfahrzeuge, die mit dem öffentlichen Verkehr in Berührung kommen und die Sonderrechte nach § 35 Abs. 6 StVO in Anspruch nehmen, müssen eine rot-weiß-rote Sicherungskennzeichnung tragen.

Weitere Bestimmungen für die Sicherheitskennzeichnung richten sich nach RSA 21.

„Die Verkehrslenkungspläne bzw. Umleitungspläne sind zwischen AG, der Verkehrsbehörde der Stadt Mannheim und der rnv abgestimmt und dienen als Richtschnur. Die für die Baumaßnahmen erforderlichen Sperr-, Umleitungs- und Beschilderungspläne inkl. Außerkraftsetzen von Bestandsbeschilderung sind durch den AN zu erstellen und der Straßenverkehrsbehörde noch vor dem Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung vorzulegen."

In einer Verkehrsbesprechung werden diese Pläne besprochen, evtl. abgeändert, angepasst und anschließend verkehrsrechtlich angeordnet. Bei dieser Verkehrsbesprechung ist die Straßenverkehrsbehörde sowie die rnv zwingend einzuladen. Der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung muss vom AN bei der zuständigen Verkehrsbehörde beantragt werden. Im Antrag muss der entsprechende VZ-Plan und Bauablauf (Eigensicherung) enthalten sein.

Der AN hat die aufzustellenden Schilder und Verkehrseinrichtungen einschließlich Beleuchtung zu liefern, aufzubauen, während der Bauzeit zu unterhalten, ggf. umzubauen und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder von der Baustelle zu entfernen. Die eingesetzte Beschilderung und Absperrung der Baumaßnahme muss den Anforderungen der ZTV-SA 97 entsprechen.

Der Auftragnehmer ist allein verantwortlich für die Durchführung der vorschriftsmäßigen Abschrankung und Kennzeichnung der Baustelle bei Tag und bei Nacht.

Der AN hat nach § 45 Abs. 6 StVO vor Beginn der Bauarbeiten von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Anordnung nach § 45 Abs. 1 - 3 StVO darüber einzuholen, wie die Baustelle und ggf. Umleitungsstrecken abzusperren bzw. zu kennzeichnen sind.

1. Vom AG zur Verfügung gestellte Unterlagen

Die Verkehrslenkungspläne für die großräumige Umleitung sowie für die Arbeitsstellensicherung liegen nur als Konzept der Ausschreibung bei und dienen als Richtschnur zur Erstellung der erforderlichen Sperr-, Umleitungs- und Beschilderungspläne durch den AN. Eventuelle Änderungen und Anpassungen von Beschilderung, Leit- und Schutzeinrichtungen sowie Markierungen bleiben vorbehalten.

Bei evtl. Änderungen, deren Abfolge oder Einzelteilen der Verkehrssicherungseinrichtungen innerhalb der Maßnahme, die der AN zu verantworten hat, sind die abzuändernden Verkehrslenkungspläne auf Kosten des AN in enger Abstimmung mit dem AG sowie der Straßenverkehrsbehörde zu erstellen und rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.

1. Kennzeichnung der Baustellenfahrzeuge

Sämtliche Arbeitsfahrzeuge, die mit dem öffentlichen Verkehr in Berührung kommen und die Sonderrechte nach § 35 Abs. 6 StVO in Anspruch nehmen, müssen eine rot-weiß-rote Sicherungskennzeichnung tragen. Zusätzlich ist eine Schilderung "Achtung Baustellenfahrzeug" mit einer Größe von mind. 60 x 40 cm anzubringen.

Baustellenfahrzeuge müssen mit einer gelben Rundumkennleuchte versehen sein (§35 Abs. 6 StVO). Auf die Beleuchtungspflicht bei Dämmerung, Dunkelheit oder schlechten Witterungsverhältnissen wird besonders hingewiesen.

1. Bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen an im Betrieb befindlichen öffentlichen Straßen

Beschädigungen und Verschmutzungen: Der AN haftet für Beschädigungen und Verschmutzungen an sämtlichen im Baubereich befindlichen Einrichtungen, insbesondere an den bestehenden Fahrbahnen, Nebenanlagen, Bauwerken, vorhandenen Pflanzen und Bäumen und vorhandenen Leitungen.

Er hat diese ohne besondere Vergütung umgehend zu beseitigen, sofern sie auf seine Baumaßnahme zurückzuführen sind.

Freihalten von Lichtraumprofilen: Das Lichtraumprofil der Fahrstreifen auf den Zufahrtsstraßen zum Baufeld muss auf seine volle Breite und Höhe erhalten bleiben. Die hieraus entstehenden Erschwernisse sind in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

Ein Überschwenken mit Kränen, Baggern und dergleichen ist untersagt.

1. Warnkleidung nach § 35 Abs. 6 StVO

Alle eingesetzten Arbeitskräfte haben die Warnkleidung nach § 35 Abs. 6 StVO / RSA 21 zu tragen.

Für außerhalb der § 35 Abs. 6 StVO / RSA 21 (nicht öffentlicher Verkehrsraum) tätigen Arbeitskräfte ist im Baufeld Erdbau /Straßenbau /Entwässerung und Brückenbau bei direktem Kontakt zu Baufahrzeugen, Baumaschinen und Geräten mind. Warnkleidung der Klasse 2 zu tragen.

1. Überwachung der Verkehrssicherungseinrichtungen

Verkehrssicherungen im Rahmen dieser Umgestaltungsmaßnahme sind wartungsintensiv. Zur Vermeidung von unnötigen Behinderungen sowie Unfällen im städtischen Verkehrsnetz muss der Bereich Verkehrssicherung bzw. Umleitungsbeschilderung während der Baumaßnahme intensiv überwacht und gewartet werden.

Ferner schuldet der AN die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Verkehrssicherung gemäß den verkehrsrechtlich angeordneten VZ-Plänen. Demnach sind die Forderungen der BÜ, SM oder Polizei hinsichtlich der Wiederherstellung infolge des öffentlichen Verkehrs und etwaigen äußeren Witterungseinflüssen (Sturm) in Mitleidenschaft gezogener Verkehrseinrichtungen (z.B. verschobener und umgefallener Ausstattung) umgehend Folge zu leisten. Diese Leistung ist in die entsprechenden Positionen einzurechnen.

Die Verkehrssicherungspflicht liegt mit Beginn der Einrichtung der Arbeitsstelle bis zum vollständigen Abschluss der Arbeiten und Räumung der Arbeitsstelle in der Verantwortung des AN. Dies gilt auch bei Unterbrechung der Bauarbeiten wegen Witterungseinflüssen und für den Zeitraum nach Inbetriebnahme bis zum Abbau aller baustellenbedingten Beschränkungen (z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zum Abschluss der Griffigkeitsmessungen). Der Auftragnehmer muss für den Fall einer Störung sicherstellen, dass er selbst bzw. ein von ihm beauftragter Dritter die Baustelle innerhalb von 30 Minuten erreicht.

Der in der verkehrsrechtlichen Anordnung benannte Verantwortliche oder dessen Beauftragter muss gemäß ZTV-SA (bei Tagesanbruch und nach Eintritt der Dunkelheit), an arbeitsfreien Tagen mind. einmal täglich die Arbeitsstelle kontrollieren und das Ergebnis mit Datum, Uhrzeit, Name und Unterschrift in einer Liste protokollieren. Dem AG ist wöchentlich unaufgefordert eine Kopie dieser Liste zu übergeben.

Die Leistung zur Durchführung der Kontrolle und Wartung ist im eigenen Betrieb auszuführen. Die Kosten hierfür sind in die entsprechende Leistung einzurechnen. Die Beseitigung der festgestellten Mängel (wie verschobene Baken, Austausch von Akkus für die Bakenleuchten, Wiederaufstellen umgefallener Schilder) muss im Zuge der Kontrollfahrt erfolgen. Kontrolle und Wartung der Verkehrssicherungseinrichtungen sind gemeinsam zu leisten. Bei größeren Schäden an den Verkehrssicherungseinrichtungen durch Unfälle, wie verschobene TSE ist nach Aufforderung des AG oder der Polizei unverzüglich ein Wartungstrupp in Bewegung zu setzen, welcher innerhalb einer Stunde auf der Baustelle erscheinen muss und den Schaden behebt. Die Kosten hierfür trägt der Unfallverursacher.

Für die Überwachung der Einrichtungen der Verkehrssicherung wie oben beschrieben hat der AN darüber hinaus für die gesamte Bauzeit einen jederzeit telefonisch erreichbaren Wächter zu stellen. Dieser muss die entsprechende Warnkleidung nach § 35 StVO tragen und zur einwandfreien Verständigung die deutsche Sprache beherrschen. Die Kontaktdaten des Wächters sind der örtlichen Bauüberwachung, der zuständigen Straßenmeisterei, der zuständigen Autobahnpolizei, dem AG sowie der Straßenverkehrsbehörde vor Beginn der Maßnahme schriftlich mitzuteilen.

Der Vollzug der Kontrollfahrten wird elektronisch mit Erkennungschips dokumentiert und dem AG wöchentlich nachgewiesen.

1. StVO – und provisorische wegweisende Beschilderung

Der AN hat die aufzustellenden Schilder und Verkehrseinrichtungen zu liefern, standsicher aufzubauen, während der Bauzeit zu unterhalten, ggf. umzubauen und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder von der Baustelle zu entfernen.

Mit Einführung der CE-Kennzeichnung für Fahrzeugrückhaltesysteme und dem Nachweis über die EG-Konformitätserklärung, ist eine Befestigung von StVO-Verkehrszeichen an den Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl gem. Angaben in den Einbauhandbüchern nicht möglich. Die Verkehrszeichen- und Verkehrseinrichtungen der StVO und die wegweisende Beschilderung ist ausschließlich an separate Aufstellvorrichtungen, ggf. mit Fußplattenträgern, zu montieren. Für den seitlichen Abstand der StVO- und wegweisenden Beschilderung zur Fahrbahn, (Rand der befestigten Fläche) sind die Angaben aus der RSA 21 und der VwV-StVO zu verwenden.

Ergänzend zur RSA 21 bestehen folgende Forderungen des AG:

Als Gütekriterium für Verkehrsschilder, einschl. Zusatzschilder, gilt prinzipiell die auf der Zeichenrückseite deutlich sichtbar angebrachte Kennzeichnung mit dem Zeichen des RAL-Güteschutzvereins

Das Befestigen der Schilder an Holzpfosten bzw. das Sichern durch Spanndrähte ist nicht zulässig

Baufeldeinfahrten sind mit dem Zusatz „Feuerwehrzufahrt“ (DIN 4066) zu kennzeichnen

Zur Unterhaltung gehört auch das Wiederherstellen umgefallener oder örtlich abgerückter Verkehrszeichen - dies gilt insbesondere auch nach Unfällen - sowie das Reinigen der Beschilderung in erforderlichem Umfang. Für unfallbeschädigte oder durch sonstige Einflüsse unbrauchbar gewordene Schilder und Geräte hat der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz in gleicher Güte zu leisten.

Die zur temporären Verkehrsführung im Widerspruch bestehende StVO- und wegweisende Beschilderung, außerhalb des Baufeldes, ist zu deaktivieren. Innerhalb des Baufeldes ist die im Widerspruch zur temporären Verkehrsführung oder zu weit entfernt stehende StVO- und wegweisende Beschilderung abzubauen und mit Beschilderung und Wegweisung des AN zu ersetzen. Die Deaktivierung der bestehenden und Auf- und Abbau der temporären StVO- und wegweisenden Beschilderung hat im Zuge der Einrichtung / Umbau der Bauphase zu erfolgen. Zusätzlich notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen sind in den jeweiligen OZ einzurechnen

1. Vergütung

Die einzelnen Teile (Schilder, Warnbaken usw.) der Einrichtung für Verkehrssicherungsmaßnahme werden als Pauschalen gemäß den VZ-Plänen und Vorhaltezeit im Zusammenhang mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vergütet.

Kosten für Einsetzen und Vorhalten von Sicherungswänden, Baken, Kegel, Beschilderung, Sicherungsposten, etc., welche zum Auf- Um- und Abbau und vor- und unterhalten der Verkehrssicherungs- bzw. Verkehrssperrungsmaßnahmen notwendig sind, sind in die Einheitspreise der jeweiligen Positionen für die Verkehrssicherung einzurechnen.

Es werden nur die, seitens des AG erstellten Verkehrszeichenplänen dargestellten und sonst zusätzlich von der Verkehrsbehörde angeordneten Verkehrssicherungseinrichtungen vergütet. Vorläufige und zusätzliche aufgestellte Teile wie Schilder, Baken, Leuchten, etc. im Zuge des Aufbaus, Umbaus bzw. Rückbau der Verkehrssicherungseinrichtungen bestehend aus Sicherungswänden, Schildern, Baken, Kegeln, etc. werden nicht gesondert vergütet und sind in die entsprechenden Positionen einzurechnen.

Die Vergütung der Vorhaltezeiten der Verkehrssicherungseinrichtungen beginnt erst mit der gesamten Wirksamkeit der Einrichtung des Baufeldes also maximal ein Tag vor Beginn der Arbeiten. Das Ende der Vergütung der Vorhaltezeit der Verkehrssicherungseinrichtungen ist identisch mit der Inbetriebnahme der jeweiligen fertiggestellten Maßnahme.

Die Vorhaltezeiten werden nach Kalenderwochen vergütet. Ein Tag wird als 1/7 Woche vergütet. Tage zuvor aufgestellte und gekreuzte Schilder und Tafeln werden erst ab dem ersten Tag und nur bis zum letzten Tag der geplanten Sperrung bzw. der erteilten Verkehrsrechtlichen Anordnung vergütet. Frühere Aufstellung der Verkehrssicherungseinrichtungen und späterer Abbau werden erlaubt aber jedoch nicht vergütet. Dies ist bei der Kalkulation zu berücksichtigen.

Die Vergütung zum Aufbau / Umsetzen / Abbau von o.g. Verkehrssicherungseinrichtungen erfolgt über Pauschal-Positionen im LV nur bei verkehrsrechtlich angeordneter Einrichtung / Änderung der Verkehrsführung bzw. bei zusätzlicher Anordnung der Verkehrsbehörde, Polizei oder SM, soweit es sich um keinen Mangel nach ZTV - SA und der RSA handelt und die angeordneten Pläne korrekt umgesetzt wurden.

Muss eine Verkehrsführung oder sonstige Verkehrssicherungseinrichtung neu aufgebaut oder aufrechterhalten bleiben, um die Vertragsleistung außerhalb der vertraglich vereinbarten Bauzeit herzustellen, so hat der AN die hierbei anfallenden Kosten zu tragen. Die Kosten für notwendige Verkehrsführungs- und sicherungsmaßnahmen zur Beseitigung von Baumängeln oder die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten hat der AN ebenfalls zu tragen.

1. Bauablauf

1. Allgemeines

Die Maßnahme ist zwingend ohne zeitliche Unterbrechungen auszuführen. Handeinbauten sind auf das unvermeidbare Minimum zu beschränken. Die Vorlage von Bauzeiten- und Bauablaufplänen und deren regelmäßiges Fortschreiben sind zwingend erforderlich.

Bei Leistungen durch Subunternehmer trägt der Auftragnehmer die Verantwortung für Koordination und Ausführung. Die Reihenfolge der Ausführung geschieht im Einvernehmen von Auftraggeber und Auftragnehmer.

Zeitliche Beschränkungen und Reihenfolge der Maßnahme:

Es gilt die in den Besonderen Vertragsbedingungen festgelegte Ausführungsfrist.

Um sicherzustellen, dass die Bauzeit auch bei ungünstiger Witterung eingehalten wird, sind die Arbeitsschichten unter Ausnutzung der Tageshelligkeit zu verlängern und es ist auch an Samstagen zu arbeiten. Darüber hinaus sind im Rahmen von geplanten Terminen am Wochenende die gesamte Sperrzeit auszunutzen.

Die Disposition des Bauablaufes innerhalb der Baumaßnahme bleibt grundsätzlich dem AN überlassen. Die Randvorgaben des AG sind jedoch einzuhalten. Es gilt die folgende Abwicklung der Bauphasen (siehe Kapitel 3.2.2 „Reihenfolge und Abwicklung zu berücksichtigende Arbeiten“).

1. Reihenfolge und Abwicklung zu berücksichtigende Arbeiten

Bis auf die Vorgaben, des vorgesehenen Bauabschnitts sowie den Abstimmungen mit dem AG, bleibt der Bauablauf weitestgehend dem AN überlassen.

1. Ausführungsfristen und zeitliche Beschränkungen

Der AN hat sich mit der Planung seiner Kapazitäten auf die Bauzeit einzustellen. Die parallelen Tätigkeiten sowie der kleinflächige Abtrag mit Zwischenlagerung auf Flächen des AN, sind abzusichern. Die erforderlichen Aufwendungen für das Arbeiten mit den benannten Bedingungen, sind in die Einheitspreise der betreffenden Ordnungsziffern einzukalkulieren.

1. Bauüberwachung durch den AG

Die Bauüberwachung wird durch den AG selbst, bzw. durch ein von ihm beauftragtes Ingenieurbüro durchgeführt.

1. Bauleitung durch den AN

Vom AN ist vor Beginn der Arbeiten ein zuständiger, deutschsprachiger Bauleiter zu benennen, der sich ganztägig vor Ort aufhält und unter einer Handy- Nummer zu erreichen ist.

Bauleitung des AN, sonstige Beauftragte, Oberbauleitung, örtliche Bauleitung und Poliere des AN und seine Nachunternehmer müssen der deutschen Sprache und Schrift auf fortgeschrittenem Niveau mächtig sein. Ebenfalls müssen sie mit den einschlägigen Vorschriften und vereinbarten Bauregularien (z.B. VOB, DIN´s, ZTV´s, ZVB-STB, RSA etc.) sowie den einschlägigen Richtlinien und Merkblättern (für z.B. bit. Einbau, Herstellung Erdbau, Hinterfüllung, Markierungen etc.) eingehend vertraut sein.

Der Bauleiter des AN muss über ausreichend Berufserfahrung verfügen.

Der AG behält sich auch im Verlauf der Baumaßnahme ausdrücklich vor, die Zusammenarbeit mit Beauftragten und Subunternehmern des AN einzustellen, die o.g. Voraussetzungen nicht erfüllen. In diesem Fall wird der unverzügliche Austausch durch geeignete Personen verlangt.

1. Wasserhaltung, Oberflächenentwässerung

Es sind die Angaben nach den Abschnitten 2.6 und 2.9 einzuhalten. Daher ist das schadlose Abführen des Tag- bzw. Regenwassers Sache des Auftragnehmers und ist einzukalkulieren.

1. Baubehelfe

Baubehelfe sind, falls erforderlich, in die Einheitspreise einzukalkulieren. Grundsätzlich sind bei der Planung und Ausführung von Baugruben die Angaben der DIN 4124 ("Baugruben und Gräben, Böschungen, Arbeitsraumbreiten, Verbau") zu beachten.

1. Stoffe und Bauteile

Es dürfen – soweit möglich – nur genormte oder güteüberwachte Baustoffe und Bauteile eingebaut werden.

Bei allen anderen Stoffen und Bauteilen sind die Hersteller im Baustoffverzeichnis anzugeben oder auf Anforderung dem Auftraggeber mitzuteilen. Alle vom Auftragnehmer (AN) angelieferten Schüttmaterialien für den Erdbau müssen die bautechnischen Anforderungen nach den einschlägigen, vertraglich vereinbarten Vorschriften erfüllen (ZTV-E u.a.).

Grundlagen für die Bewertung der Materialien hinsichtlich Umweltverträglichkeit sind:

• die technischen Regeln der EBV-Anlage 1 Tabelle 3

Eignungsprüfungen, bzw. Nachweise über die geforderten Eigenschaften sind rechtzeitig vorzulegen (Güteüberwachung und/oder Eignungsprüfung). Die Herkunft des Materials ist dem AG zu benennen.

Die Lieferung der Baustoffe ist grundsätzlich, wenn im Leistungsverzeichnis nichts Gegensätzliches gesagt wird, in den Leistungen enthalten.

1. Abfälle

Abfälle sind gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu entsorgen, die Kosten sind einzukalkulieren.

1. Winterbau

Die Bauzeit erstreckt sich auch auf die Wintermonate. Winterbau ist zulässig, soweit die technischen Vorschriften (z.B. ZTV’en) eingehalten werden. Die dafür erforderlichen Aufwendungen sind in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren. Eine gesonderte Vergütung, außer den im LV angeführten Positionen, erfolgt nicht.

1. Beweissicherung

Beschädigungen an angrenzenden Gebäuden oder Anlagen, die direkt oder indirekt mit der Baumaßnahme bzw. der Durchführung der Baumaßnahme zusammenhängen, gehen zu Lasten des AN (siehe hierzu auch Abschnitt 1.2.2 der LB).

Es wird empfohlen, vor Beginn der Arbeiten den ursprünglichen Zustand von Straßen, Wegen, Entwässerungsleitungen, Bauwerken und benutzten Grundstücken etc. durch entsprechende Beweismittel (z.B. Fotografien) festzuhalten und dem AG zu übergeben. Eine gemeinsame Begehung von AN und AG erfolgt nicht.

1. Sicherungsmaßnahmen

Nach der StVO bzw. den Anordnungen des Auftraggebers oder der Verkehrsbehörde ist die Baustelle mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Zusatztafeln zu kennzeichnen sowie mit Absperreinrichtungen, Leit- und Schutzeinrichtungen zu versehen und in dem notwendigen bzw. angeordneten Umfang zu beleuchten. Verkehrszeichen und Einrichtungen sind ständig zu unterhalten.

Außerdem sind alle Einwirkungen des öffentlichen Verkehrs auf die Bauausführung hinsichtlich erforderlicher Baubehelfen zu berücksichtigen. Im Besonderen wird auf erforderliche Schutzmaßnahmen beispielsweise gegen Anprall bei Traggerüsten bzw. Absturzsicherung im Bereich der Baugrube hingewiesen.

Außerdem wird besonders darauf hingewiesen, dass alle Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen nach den Unfallverhütungsvorschriften und den polizeilichen Vorschriften einzuhalten sind. Sämtliche Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen zu Lasten des AN, sofern sie nicht als Leistung im LV aufgeführt sind. Die Kosten sind in die entsprechenden Einheitspreise einzurechnen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Nichteinhaltung der Sicherheitsmaßnahmen die Baustelle unverzüglich einzustellen.

Die Sicherung der Baustelle (auch nachts und an arbeitsfreien Tagen) liegt in der Verantwortung des AN. Die Weisungen des AG und der Bauüberwachung sind zu beachten. Die erforderlichen Leistungen sind in die Baustelleneinrichtungspositionen einzurechnen.

1. Belastungsannahmen

Für den Straßen- und Rohrleitungsbau:

Für alle Rohre und Schächte im Fahrbahnbereich sind für eine Belastung durch Schwerverkehre auszulegen sowie die gültigen Regelwerke zu berücksichtigen. Aufsätze für Straßenabläufe und Schächte müssen der Klasse D 400 entsprechen.

Bodenkennwerte /Homogenbereiche

Hierzu wird auf die geo- und abfalltechnische Untersuchung der Gutachter verwiesen.

Für den Ingenieurbau:

Im Projektgebiet ist keine Brückenbauwerke geplant.

1. Vermessungsleistungen, Aufmaßverfahren

1. Vermessungsleistungen

Es gelten die Anforderungen der ZTV-Verm-StB 01, bzw. ZTV-ING.

Dem AN werden durch den AG eine Bestandvermessung mit Festpunkten im GK-Koordinatensystem und dem Höhensystem DHHN12 übergeben. Die Festpunkte und Höhenfestpunkte können außerhalb und innerhalb des Baufeldes liegen. Das Heranholen oder Versichern der Festpunkte ist Sache des AN und ist in die entsprechenden Positionen einzukalkulieren.

Sämtlichen Berechnungen des Lagefestpunktfeldes liegt das Gauß-Krüger-System im Bereich des 9° Meridians zugrunde.

Daten der Straßenachse werden dem AN aus den Entwurfs- und Ausführungsplänen geliefert.

Werden Festpunkte oder Sicherungspunkte vom AN beschädigt, beseitigt oder durch sein Verschulden unbrauchbar, so behält sich der AG vor, die zur Wiederherstellung oder Verlegung dieser Punkte erforderlichen Vermessungsarbeiten selbst auszuführen. Die Kosten für den hierbei entstehenden Material- und Arbeitsaufwand trägt der AN. Grundlage für die Kostenerstattung ist das Landesgebührengesetz (LGebG). Es gilt die zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten gültige Vorschrift.

Der AN erhält vom AG Lage- und Höhenfestpunkte, sowie die erforderlichen Daten der Straßenachsen.

1. Vermessungstechnische Bestandsaufnahme und Kontrollplots

Allgemein:

Der neue Bestand aller Bauwerke, Betriebseinrichtungen (Kabel, Schächte, Entwässerungseinrichtungen, Versorgungsleitungen etc.), Topografie (Böschungen, Fahrbahnen, Wege, Gräben etc.) und die neue Verkehrsbeschilderung ist im Koordinatensystem nach Lage und Höhe vom AN aufzunehmen. Die Genauigkeit der vermessungstechnischen Aufnahme soll Punktfehler von max. 2-3 cm in Lage und Höhe, bei Fahrbahnhöhen max. 1 cm, garantieren. Der maximale Punktabstand beträgt 20 m. Die Übergabe der Daten hat bzgl. Kodierung und Umfang gem. RAS Verm StB zu erfolgen.

Abweichende Zeichenschlüssel können vereinbart werden.

Der Kostenaufwand für die Herstellung der Bestandspläne wird gesondert nach LV - Positionen vergütet.

1. Aufmaßverfahren, Mengenermittlungen

Für die Bauabrechnung anzuwendende Verfahren gelten die in den "HVA B-StB” vom "BMVBS" getroffenen Regelungen. Die wesentlichsten Festlegungen hieraus sind:

Gestaltung der Aufmaßblätter:

Es sind Aufmaßblätter gemäß Formblatt " StB-Aufmaß 1" zu verwenden. Die darin enthaltenen Rahmenangaben müssen auch bei Verwendung eines anderen Formblattes (z.B. für Nivellements oder Dickenmessungen) gemacht werden. Ein Muster für die Aufmaßblattgestaltung kann vom AG zur Verfügung gestellt werden.

Erstellen der Aufmaße und Festhaltung der Leistung:

Grundsätzlich wird jedoch vereinbart: Aufmaße und Aufmaßskizzen erstellt allein der AN auf o.g. Vordrucken. Sämtliche Leistungen sind ausnahmslos sofort nach Ausführung, ausschließlich nur im Beisein eines Vertreters des AG vom AN aufzumessen. Unterlässt der AN den rechtzeitigen Antrag auf Feststellung der Leistung oder beteiligt sich nur unzureichend an der Aufmessung, so gelten die Feststellungen des Auftraggebers als endgültig, wenn nicht der Auftragnehmer ihre Unrichtigkeit beweist.

Aufgrund der engen Termine ist hierfür vom AN ausreichend Personal vorzuhalten. Im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbare Leistungen, was auf den Inhalt dieser Ausschreibung größtenteils zutrifft, werden nicht anerkannt. Es sind ausnahmslos für alle Leistungspositionen, also auch für Pauschalpositionen Aufmassblätter zu fertigen. Die abzurechnenden Leistungen sind dabei sinnvoll zusammenzufassen. Folglich können auch mehrere Ordnungszahlen auf einem Aufmaßblatt abgerechnet werden. Das Fortschreiben von bereits verwendeten bzw. abgerechneten sowie geprüften Aufmaßen, mit gleicher Nummer zu einem späteren Abrechnungszeitraum ist nicht zulässig.

Die Aufmaßblätter werden vom AG geprüft. Fehlerhafte Dokumente sind neu zu erstellen, bevor sie vom AG gegengezeichnet werden.

Inhalt der Aufmaße:

• Alle Aufmaße werden i.d.R. unabhängig von den darin enthaltenen Ordnungsziffern fortlaufend durchnummeriert.

• Die Angaben im Aufmaßblatt müssen eindeutig und übersichtlich sein. Zuordnung zu Ortsangaben und Lage zur Straßenachse sind notwendig.

• Falls das Aufmaß an ein vorangegangenes, bereits zu einem früheren Zeitpunkt erstelltes Aufmaß, anschließt, wird ein entsprechender Hinweis (z.B. "Fortsetzung von Aufmaßblatt Nr. XXX) eingetragen.

• Leerflächen auf dem Aufmaßblatt werden gesperrt.

Aufmaß-Übersichtspläne / Aufmaßskizzen:

Für Ordnungszahlen, welche auf Grund der Gliederung in Einzelbauphasen zu unterschiedlichen Zeitpunkten an benachbarten Stellen Aufmaße erfordern, können zur Verbesserung der Übersichtlichkeit durch den AG Übersichtspläne verlangt werden, in welchen die Gültigkeitsbereiche der einzelnen Aufmaßblätter gegeneinander abgegrenzt sind.

Der Auftragnehmer fertigt Aufmaßskizzen und ergänzt oder ändert die Ausführungspläne sowie Querprofile nach der tatsächlichen Ausführung und legt diese Bestandspläne bei der Abrechnung zweifach vor. Sämtliche Aufmaßblätter sind durch rechnungsbegründende Unterlagen zu belegen.

Kumulierte Mengenermittlung / Datenübergabe bei Abschlagsrechnung

Jede Abschlags- sowie abschließend die Schlussrechnung erhält zur Nachvollziehbarkeit eine Mengen- bzw. Massenermittlung. In dieser werden nach aufsteigender Reihenfolge die Ordnungsziffern des LV’s mit entsprechenden Mengenansätzen der abzurechnenden Aufmaßblätter kumuliert zusammengefasst.

Diese Massenermittlung enthält somit alle Aufmaßblattnummern zu jeder Ordnungsziffer und stellt somit das Ordnungsinstrumentarium für die spätere Nachvollziehbarkeit sowie Prüfungen etc. dar.

Von der Aufmaßerfassung durch den AN sind die Aufmaße als Datenarten DA.11(GAEB 90 oder 2000) dem AG bei jeder Abschlagsrechnung zu übergeben. Gleiches gilt für die Datenarten der Nachträge (DA86). Die Aufmaße sind zur Abrechnung kumuliert zu übergeben.

Die in gegenseitigem Einvernehmen gefundenen Fehler in der Massenermittlung und in den Abschlagsrechnungen sind vom AN bereits in der nächsten Version zu beseitigen! Insofern kann ein nicht unerheblicher Überarbeitungsaufwand entstehen, den der AN in seiner Kalkulation zu berücksichtigen hat.

Zusammenstellung von Liefer-/Wiegescheinen:

Sämtliche Positionen, die nach Tonnen bzw. auf Nachweis abgerechnet werden, dürfen nur in Gegenwart des AG eingebaut werden. Die Lieferscheine sind auf der Baustelle vom AN und AG sofort mit dem Vermerk der Einbaustelle zu versehen und abzuzeichnen. Diese sind in 2-facher Ausfertigung arbeitstäglich dem AG zu übergeben.

Weiter sind die Liefer- / Wiegescheine im Bautagebuch aufzulisten.

Abrechnung nach Solldaten (Regelfall):

Die Abrechnung der Hauptleistungen innerhalb der Gewerke Ingenieurbau, Erdbau und Fahrbahnoberbau u.a., welche nach baureifen Ausführungsplänen (Lagepläne, Regelquerschnitte, Querprofile, Bauwerkspläne) erstellt werden, erfolgt nach Sollmaßen unter Berücksichtigung der in den "ZTV'en" festgelegten Toleranz- bzw. Mehr- und Mindermengenregelungen.

Abrechnung von Erdarbeiten:

Bei nicht überschütteten Brückenbauwerken wird im durchgehenden Aufmaß des Dammprofils lediglich das lichte Maß zwischen dem Fuß der beidseitigen Böschungskegel ausgespart. Damit sind alle Erschwernisse für das Hinterfüllen von Brückenbauwerken und Durchlässen abgegolten.

1. Prüfungen

1. Eignungsprüfungen/ Erstprüfungen

Die nach den einschlägigen Technischen Vorschriften, Normen, Richtlinien und Merkblättern aufzustellenden Eignungsprüfungen und Erstprüfungen sind rechtzeitig vor Bauausführung dem AG zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

Dabei sollte dem AG noch Gelegenheit bleiben, die Unterlagen zu überprüfen und erforderlichenfalls Änderungen zu veranlassen. Angemessen sind zwölf Arbeitstage zuzüglich der erforderlichen Zeit für eventuelle Wiederholungsprüfungen.Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der AN beim Auftreten von Mängeln, auch bei der Einhaltung der Grenzwerte entsprechende der geltenden Vorschriften in vollem Umfang gewährleistungspflichtig ist. Für sämtliche einzubauende Asphaltschichten werden Erstprüfungen mit mindestens drei Bindemittelgehalten vorgeschrieben.

Die Prüfzeugnisse für die Gesteinskörnungen dürfen ihre Gültigkeit (2 Jahre) während der Bauzeit nicht verlieren; gegebenenfalls sind neue Erstprüfungen vorzulegen. Ebenso sind Prüfzeugnisse der Ausgangsmaterialien sämtlicher im Oberbau zur Verwendung kommender Gesteine, Korngruppen und Gemische auf Verlangen vorzulegen. Prüfungen werden entsprechend den einschlägigen DIN-Normen und den zusätzlichen Technischen Vorschriften vorgenommen.

Bauverzögerungen, wegen verspäteter Eignungsprüfungen, sowie daraus resultierende Folgekosten sind vom Auftragnehmer zu vertreten.

1. Eigenüberwachungsprüfungen

Eigenüberwachungsprüfungen sind entsprechend den derzeitigen Vorschriften durchzuführen.

Die Prüfzeugnisse sind dem AG unmittelbar nach Durchführung der Prüfung, spätestens jedoch am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Die Eigenüberwachungsprotokolle sind Vertragsbestandteil und gelten als Nachweis der Vertragserfüllung.

Bei Prüfung mit negativem Ergebnis werden die Versuche nach ordnungsgemäßer Durchführung der Leistung wiederholt. Kommt der AN seiner Verpflichtung zur Durchführung der Prüfung nicht oder nicht vollständig nach, ist der AG berechtigt, ein Labor seiner Wahl mit der Durchführung der Prüfungen auf Kosten des AN zu beauftragen.

Griffigkeit / Ebenheit :

Auf die ZTV-Asphalt-StB wird verwiesen

1. Kontrollprüfungen

Kontrollprüfungen werden vom AG gemäß dem Technischen Regelwerk veranlasst (Koordination: Örtliche Bauüberwachung). Dafür hat der AN möglicherweise auftretende Verzögerungen des Arbeitsablaufes entschädigungslos aufzufangen.

Die Kosten einer Wiederholungsprüfung, die wegen Nichtbestehens einer Kontrollprüfung vom AG veranlasst wird, trägt der AN. Nach Aufforderung des AG (Örtliche Bauüberwachung) hat der AN Proben aller Art der zur Verwendung kommenden Stoffe für Kontrollprüfungen bzw. Identitätsprüfungen zu entnehmen. Der AN hat dazu evtl. erforderliche Hilfskräfte, Hilfsmittel für Probenahmen oder Durchführung der Prüfung vor Ort und ggf. zum Versand der Proben zu stellen.

Der AG kann aber auch fordern, dass die vom AN nach den Technischen Vorschriften, Normen, Richtlinien und Merkblättern durchzuführenden Prüfungen in Gegenwart des AG ausgeführt werden. Ort und Zeitpunkt der Prüfungen sind in gegenseitigem Einvernehmen zwischen AN und AG festzulegen.

Ebenheit (ZTV-Asphalt-StB)

Die Ebenheit der Deckschicht (einschl. Schächte und Fahrbahnanschlüsse) wird mit dem Ebenheitsprüfgerät „Planograph“ abgenommen.

Die Einbaudicke

Sieht die Ausschreibung den Bau von bituminösen Straßen- oder Wegeflächen im Vollausbau nach Dicke vor, und erreicht oder überschreitet die dafür jeweils ausgeschriebene oberste Schicht eine Fläche von 6.000 m², so ist zum Nachweis der tatsächlich eingebauten Dicke das Verfahren der zerstörungsfreien Dickenmessung mit Hilfe des elektromagnetischen Dickenmessgerätes (Strato-test) verbindlich vorgeschrieben, wobei die Summen-/Einzelmessung als vereinbart gilt. Hierfür müssen je nach vereinbarter Messung unter einer oder mehreren Schichten Gegenpole aus Alu-Folie bzw. -blechen verlegt werden.

Der AN führt die Dickenmessung mit eigenem Gerät und Personal durch; Entsprechende Leistung sind im Leistungsverzeichnis enthalten.

Das vorschriftsmäßige Vorbereiten, Verlegen, Fixieren, Einmessen und Markieren der Messprofile bzw. Gegenpole obliegt dem AN. Die dafür entstehenden Kosten sind einzukalkulieren, sofern im Leistungsverzeichnis keine entsprechenden Positionen vorgesehen sind. Das gilt auch für eventuelle Erschwernisse beim Einbau der bituminösen Schichten sowie für die ggf. erforderlichen Verkehrssicherungen, auch bei Durchführung der Dickenmessungen.

Griffigkeit:

Gemäß (ZTV Asphalt-StB 07) und ARS 24/2003 ist für die Abnahme eine Messgeschwindigkeit von 80 km/h vorgesehen.

Kontrollprüfung Bindemittel (ARS 11/2012)

Die Bindemittelproben sind bei Maßnahmen des Bundes ab einer Größe von 18.000 m² je Schicht am Asphaltmischwerk zu entnehmen. Der Auftragnehmer bzw. das Mischwerk ist zur ordnungsgemäßen und zuverlässigen Probenahme verpflichtet. Der Auftragnehmer (AN) hat dem Auftraggeber (AG) rechtzeitig mitzuteilen, wann die Bindemittelproben entnommen werden. Die erforderlichen Behältnisse für mindestens 3 kg Probemenge, mit luftdicht verschließbaren Deckeln sind vom AN zur Verfügung zu stellen und mit folgenden Daten zu beschriften.

• Baumaßnahme

• Mischanlage

• Asphaltschichtart

• Bindemittelart/-sorte

• Zusätzliche Modifikation

• Entnahmedatum und –zeit

Die Probenahmeprotokolle (siehe Formblätter ’Niederschrift über die Probenahme von Bitumen’ und ‚Niederschrift über die Entnahme von Asphalt-Mischgut bzw. -Ausbaustücken (Bohrkerne) sind zu verwenden und vollständig auszufüllen (einschließlich der Angabe des Raffineriestandortes) und von AN und AG, beim Bindemittel zusätzlich vom Liefer- bzw. Mischwerk zu unterzeichnen. Der AN hat die Proben mit einer Kopie des Bindemittel-Lieferscheins und den Probenahmeprotokollen zur einheitlichen Untersuchung und zentralen Auswertung der Prüfstelle unverzüglich (am gleichen Tag) nach der Probenahme im Mischwerk zuzuleiten

Zudem sind die Ergebnisse aus den zusätzlichen Prüfungen am Bindemittel beim Hersteller des Asphaltmischgutes (gemäß Anlage zum ARS 11/2012, Teil B, Abschnitt VI)) in den Tabellen zur Datenerfassung aus ARS 11/2012 entsprechend einzutragen und vom Mischwerk an die Vergabestelle (AG) weiterzuleiten.

Die Ergebnisse aus den zusätzlichen Prüfungen am Bindemittel im Rahmen der Kontrollprüfungen (gemäß Anlage zum ARS 11/2012, Teil C, Abschnitt IX)) sind in den Tabellen zur Datenerfassung aus ARS 11/2012 entsprechend einzutragen und von der Prüfstelle an die Vergabestelle (AG) weiterzuleiten.

Der Aufwand ist in die entsprechende Asphaltposition einzurechnen und wird somit nicht gesondert vergütet. Für den AG ist der Zugang zum Asphaltmischwerk zu gewährleisten.

1. Zusammenfassende Angaben für die Erarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (Sige-Plan)

Entfällt – nicht erforderlich

1. Abschlagsrechnungen (AR), Schlussrechnung (SR)

Die OZ „Baustelle einrichten“ wird in Abschlägen in Abhängigkeit vom Baufortschritt vergütet.

Stellt der AG beim Prüfen von AR oder SR eine unverhältnismäßig hohe Fehlerquote fest, werden die Unterlagen zur generellen Überarbeitung an den AN zurückgesandt und die Frist nach VOB B §16 wird unterbrochen. Die Schlussrechnung sowie Schlussmassenermittlung müssen bis auf kleinste Ausnahmen fehlerfrei sein.

Vom AG durchgeführte und vom AN akzeptierte Änderungen im Rahmen der Prüfung von Abschlagsrechnungen, Massenermittlungen und Aufmaßblättern sind umgehend in die nächsten AR, ME etc. einzuarbeiten. Bei wiederkehrenden diesbezüglichen Fehlern werden die Unterlagen zur Korrektur an den AN zurückgegeben und die Frist zur Prüfung von AR unterbrochen.

1. Bautagesberichte

Es sind Bautagesberichte zu führen. In ihnen ist die Art, Umfang und Ort der geleisteten Arbeiten mit den wesentlichen Angaben über den Baufortschritt, das Wetter, die Temperatur, die Zahl und Art der auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte, die Zahl und Art der eingesetzten Großgeräte sowie deren Zu- und Abgang, die Anlieferung von Hauptbaustoffen, eventuelle Behinderung und Unterbrechungen der Ausführung, Arbeitseinstellungen mit Angaben der Gründe, Unfälle und sonstige wichtige Vorkommnisse zu dokumentieren.

Die Bautagesberichte dienen lediglich zur Dokumentation, die in ihnen dokumentierten Massen sind keine Abrechnungsgrundlage

1. Ausführungsunterlagen

1. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen

1. Pläne und Anlagen

Grundlage für die Kalkulation und Bauausführung sind das LV, die Baubeschreibung sowie die beigefügten Anlagen (siehe Abschnitt 6).

Dem AN werden nach Zuschlagserteilung kostenlos 1-fach als Papierunterlagen sowie 1-fach digital im PDF-Format auf CD sämtliche für die Bauausführung relevanten Ausführungspläne zur Verfügung gestellt.

1. Vom Auftragnehmer zu erstellende / beschaffende Ausführungsunterlagen

1. Grundlagen / Allgemeines

Folgende, für die Durchführung der Baumaßnahme erforderlichen technischen Unterlagen hat der AN zu liefern:

• Anordnungsreife Verkehrsführungs- und Verkehrszeichenpläne, auch für die Umleitungsstrecken und Bauphasen, auf der Grundlage der in der Anlage beiliegenden Verkehrsführungspläne. Diese Pläne sind bereits mit den Behörden vorabgestimmt, dienen allerdings wie zuvor beschrieben nur als Richtschnur.

• Vermessungstechnische Bestandsaufnahme und Kontrollplots gemäß Ziff 3.11.2

• Erläuterung des Bauablaufs und des Bauverfahrens, gegebenenfalls Einsatz von Spezialgeräten,

• Beweissicherung (Fotodokumentation) der an das Baufeld angrenzenden Verkehrsflächen,

• Beweissicherung angrenzender baulicher Anlagen

• Bauzeitenplan (inkl. Fortschreibung während der Bauzeit)

• Ausführungspläne (auch für die Baubehelfe),

• Vermessungsunterlagen

• Erstellung des Entsorgungskonzeptes

• Transportpläne

• Bestandspläne

• Dokumentationsaufnahmen

• Abrechnungszeichnungen und Massenermittlungen einschl. der erforderlichen Aufmaße

• Urkalkulation zur Hinterlegung beim AG (bei Auftragserteilung)

Ebenso sind alle Baubehelfspläne, Arbeitsanweisungen, Messkonzepte, zusätzliche Abrechnungs-, Bauzeiten-, Zahlungs- und BE-Pläne.

Alle von AN zu beschaffenden Ausführungsunterlagen sind zusätzlich zu den üblichen Papierplänen und Transparentplänen im Datenformat PDF zu liefern. Die Kosten für die Herstellung und Übergabe der Pläne und Dateien sind in die Einheitspreise der entsprechenden Positionen einzurechnen.

Alle Ausführungspläne bedürfen der Freigabe zur Bauausführung durch den AG.

Die Kosten für das Anfertigen und Liefern der genannten Unterlagen sind, sofern sie nicht durch gesonderte Positionen im LV erfasst sind, in die Einheitspreise der entsprechenden Positionen einzurechnen.

Diese Pläne werden nach Zustimmung durch den AG Vertragsbestandteil.

1. Bauzeitenplan

Der Bauzeitenplan muss alle für die Auftragsabwicklung wesentlichen Arbeitsvorgänge, ihre Zeitdauer, Reihenfolge und Abhängigkeiten enthalten. Hierin sind die Erstellung der Ausführungsunterlagen des AN, sowie deren Prüfung durch den AG, Baustoffbeschaffung, Einrichtung und Räumung der Baustelle, Baustellenarbeiten und dgl. zu berücksichtigen. Auf Anforderungen des AG sind zusätzlich für spezielle Bauabschnitte Detailterminpläne und die technische Bearbeitung zu liefern. Bauzeitenpläne sind in 2-facher Ausfertigung zu liefern und bei Änderungen des Bauablaufs zu aktualisieren bzw. fortzuschreiben.

Die Bauzeitenpläne müssen, die in Ziffer 3.1.1 und 3.2.1 genannten Bauphasen bzw. zu berücksichtigende Punkte enthalten und einhalten.

1. Zusätzliche Anmerkungen zur Preisbildung

• Die Herstellung von Baustraßen, Rampen, diverse Baubehelfe etc. ist in die Nebenkosten einzurechnen und wird nicht gesondert vergütet.

• Erschwernis infolge des kleinflächigen Rückbaus sowie separaten Zwischenlagerung getrennt nach Ausbaumaterial für die anschließenden Beprobung werden in die entsprechenden Leistungen vergütet.

• Der Koordinationsaufwand mit der Grünabteilung der Stadt Mannheim für Baum-Bestands-Kontrollen ist in den entsprechenden Leistungen beinhaltet.

Die Erschwernisse durch bestehende Wurzeln und ggf. erforderlicher Geräteeinsatz werden in der entsprechenden Leistung vergütet.

1. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, die Vertragsbestandteil werden

1. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen“, „Ergänzende Technische Vertragsbedingungen“, „Hinweise“ und „Merkblätter“ gemäß separater Anlage sind Vertragsbestandteil .

2. Anzuwendende Regelwerke und technische Vorschriften

Es gelten alle diejenigen technischen Regelwerke, auf welche in den unter Ziffer 5.1 vereinbarten Zusätzlichen Vertragsbedingungen hingewiesen wird oder welche in Teil C der VOB aufgeführt sind.

1. Anzuwendende sonstige technische Vorschriften

Sämtliche Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, Vorschriften und Normen gelten jeweils in der zur Zeit der Ausführung gültigen Fassung.