Allgemein:


Alle im LV beschriebenen Leistungen sind grundsätzlich einschließlich kompletter Lieferung, betriebsfertiger
Montage und betriebsfertiger Übergabe anzubieten. Es wurde deshalb bei den einzelnen Positionen auf selbstverständliche Ausdrücke wie liefern, verlegen, installieren, montieren, beschaffen und betriebsfertiger Anschluss soweit wie möglich verzichtet. Sollen nur Einzelleistungen wie z.B. Nur Lieferung oder nur Montage ausgeführt werden, so ist dies im Text ausdrücklich beschrieben.



BAUBESCHREIBUNG (allgemeine Beschreibung der Bauaufgabe gem. § 7b VOB/A
                                         bzw. § 7b EU VOB/A)







0.0                 Allgemein

0.1.                Angaben zur Baustelle

0.1.1.             Lage der Baustelle, Umgebungsbedingungen, Zufahrtsmöglichkeiten und Beschaffenheit der Zufahrt sowie etwaige Einschränkungen bei ihrer Benutzung
                    .......
                   
0.1.2.             Besondere Belastungen aus Immissionen sowie besondere klimatische oder betriebliche Bedingungen
                    .......
                   
0.1.3.             Art und Lage der baulichen Anlagen, z. B. auch Anzahl und Höhe der Geschosse
                    .......
                   
0.1.4.             Verkehrsverhältnisse auf der Baustelle, insbesondere Verkehrsbeschränkungen
                    .......
                   
0.1.5.             Für den Verkehr freizuhaltende Flächen
                    .......
                   
0.1.6.             Art, Lage, Maße und Nutzbarkeit von Transporteinrichtungen und Transportwegen, z. B. Montageöffnungen
                    .......
                   
0.1.7.             Lage, Art, Anschlusswert und Bedingungen für das Überlassen von Anschlüssen für Wasser, Energie und Abwasser
                    .......
                   
0.1.8.             Lage und Ausmaß der dem Auftragnehmer für die Ausführung seiner Leistungen zur Benutzung oder Mitbenutzung überlassenen Flächen und Räume
                    .......
                   
0.1.9.             Bodenverhältnisse, Baugrund und seine Tragfähigkeit. Ergebnisse von Bodenuntersuchungen
                    .......
                   
0.1.10.           Hydrologische Werte von Grundwasser und Gewässern, Art, Lage, Abfluss, Abflussvermögen und Hochwasserverhältnisse von Vorflutern. Ergebnisse von Wasseranalysen
                    .......
                   
0.1.11.           Besondere umweltrechtliche Vorschriften
                    .......
                   
0.1.12.           Besondere Vorgaben für die Entsorgung, z. B. Beschränkungen für die Beseitigung von Abwasser und Abfall
                    Bauschutt, Erdaushub, Abfall und Sonderabfall im Rahmen der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen sind unter Beachtung der ATV DIN 18299 VOB/C und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zu behandelt.
                   
                    siehe auch Pkt. 0.2.15
                   
0.1.13.           Schutzgebiete oder Schutzzeiten im Bereich der Baustelle, z. B. wegen Forderungen des Gewässer-, Boden-, Natur-, Landschafts- oder Immissionsschutzes; vorliegende Fachgutachten oder dergleichen
                    .......
                   
0.1.14.           Art und Umfang des Schutzes von Bäumen, Pflanzenbeständen, Vegetationsflächen, Verkehrsflächen, Bauteilen, Bauwerken, Grenzsteinen und dergleichen im Bereich der Baustelle
                    .......
                   
0.1.15.           Art und Umfang der Regelung und Sicherung des öffentlichen Verkehrs
                    .......
                   
0.1.16.           Im Bereich der Baustelle vorhandene Anlagen, insbesondere Abwasser- und Versorgungsleitungen
                   
                    Über das Vorhandensein und die Lage aller vorkommenden Erdleitungen wie Kanalisation, Dränage, Wasserversorgung, Gasversorgung, Heizungsversorgung, Telefon und Stromleitung hat der Auftragnehmer nach Rücksprache mit der Bauleitung bei den zuständigen Stellen vor Beginn der Arbeiten ausreichend Informationen schriftlich einzuholen. Der AN hat durch Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass Beschädigungen an den Leitungen unterbleiben und haftet im Schadensfalle. Im Schadensfall sind der AG und die zuständigen Stellen für die Leitungssysteme unverzüglich zu informieren.
                    .......
                   
0.1.17.           Bekannte oder vermutete Hindernisse im Bereich der Baustelle, z. B. Leitungen, Kabel, Dräne, Kanäle, Bauwerksreste und, soweit bekannt, deren Eigentümer
                    .......
                   
0.1.18.           Bestätigung, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundungs-
                    und gegebenenfalls Räumungsmaßnahmen hinsichtlich Kampfmittel erfüllt wurden
                    .......
                   
0.1.19.           Gegebenenfalls gemäß der Baustellenverordnung getroffene Maßnahmen

                    Entsprechend der "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen" (Bau- stellenverordnung - BaustellV) vom 10.06.1998, in der aktuellen Fassung, werden seitens des Auftraggebers für diese Baumaßnahme die nachfolgend aufgeführten Schritte unternommen:
                   
                    - Vorankündigung der Baumaßnahme an die zuständige Strukturgenehmigungsdirektion,
                    - Ausarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans (SiGe-Plan),
                    - Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) für den Zeitraum
                    der Planung und Durchführung der Baumaßnahme,
                    - Erstellung bzw. Aktualisierung der Unterlage für spätere Arbeiten (UfsA).
                   
                    Vom Auftragnehmer sind in Erfüllung seiner Pflichten, bezogen auf die Umsetzung der o.g.
                    Verordnung im Zusammenhang mit den v.g. Leistungsschritten des Auftraggebers, die nach-
                    folgenden Hinweise zu beachten und die nachfolgend geforderten Beiträge zu erbringen.
                    Die sich hieraus ergebenden Aufwendungen des AN werden nicht gesondert vergütet. Dies
                    ist bei der Kalkulation des Angebotes zu berücksichtigen.
                   
0.1.19.1.         Zur Baustellenverordnung
                   
                    Aus der Baustellenverordnung erwachsen sowohl dem AG als auch dem AN vielfältige Pflich-
                    ten. Die BaustellV und die dazugehörigen aktuell geltenden Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB), welche die BaustellV konkretisieren, sind zu berücksichtigen.
                   
0.1.19.2.         Zur Vorankündigung der Baumaßnahme
                   
                    Für die Erstellung der Vorankündigung und Aufstellung des Sicherheits- und Gesundheits- schutzplans (SiGe-Plans) durch den AG hat im Falle der Auftragserteilung der AN dem
                    AG auf der Basis der Vertragsbedingungen unverzüglich eine Liste mit folgenden Angaben
                    vorzulegen. Die Kosten hierfür sind in die Einheitspreise E.P. einzurechnen, es erfolgt keine
                    besondere Vergütung.
                   
                    (1) Für die Leistungen, die gem. Vertragsbedingungen im eigenen Betrieb ausgeführt werden:
                    - Benennung der Leistungen
                    - Anzahl des zum Einsatz kommenden Personales (Beschäftigten)
                   
                    (2) Für die Leistungen, die gem. den Vertragsbedingungen von Nachunternehmern ausge-
                    führt werden:
                    - Namen und Anschriften der Nachunternehmer
                    - Benennung der Leistungen
                    - Anzahl des zum Einsatz kommenden Personals (Beschäftigten)
                    - Mitgliedsnummer der Berufsgenossenschaft des Nachunternehmers
                   
                    (3) - Name und Anschrift des Bauleiters
                    - Name und Anschrift des Sicherheitsverantwortlichen
                    - Name und Anschrift der Ersthelfer
                   
                    (4) - Gefährdungsbeurteilung und Belastungsanalyse der einzelnen Gewerke
                   
                    (5) - Verbindlicher Bauablaufplan
                    aus dem die einzelnen Arbeitsschritte (z.B. bei Rohbau: Bodenplatte, Außenmauerwerk
                    EG, Außenmauerwerk OG, Decke betonieren, Dachstuhl aufstellen usw.) und ggfls.
                    gegebenenfalls Bauabschnitte erkennbar werden.
                    Änderungen im Bauablauf sind in einem aktualisierten Bauablaufplan dem AG bekannt
                    zu geben.
                    Sofern der Bauablaufplan mit EDV-Programm erstellt wird, sollte die entsprechende Datei
                    im Format "PRIMAVERA" oder "MPX" zur weiteren Bearbeitung erstellt werden.
                    Im Falle von Änderungen zu (1) bis (5) (hierzu sind die Vertragsbedingungen im Übrigen
                    zu beachten) ist dem AG unverzüglich der aktuelle Stand schriftlich mitzuteilen, so dass
                    eine Anpassung des SiGe-Plans zeitnah erfolgen kann.
                    Weitere mögliche Datenaustauschformate wie *.xer; *.xlm oder *.mpp sind ggfls. mit
                    dem AG abzustimmen.
                    Die aktualisierten Bauablaufpläne sind dem AG zusätzlich als *.pdf- Datei zu übergeben.
                    Die Vorankündigung wird vom AG sichtbar auf der Baustelle ausgehängt.
                   
0.1.19.3.        Zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan:
                   
                    Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan weist die bei der betreffenden Baustelle anzu- wenden Arbeitsschutzbestimmungen aufs und enthält die für besonders gefährliche Arbeiten zu treffenden besonderen Maßnahmen.
                    Besondere betriebliche Tätigkeiten oder Abläufe auf dem Gelände hat der AN zur Erstellung
                    des SiGe-Plans vorab mitzuteilen.
                    Soweit es sich bei den zutreffenden Maßnahmen um die Einhaltung der allgemeinen Schutz-
                    und Sicherheitsmaßnahmen handelt (Nebenleistungen nach DIN 18299 Ziff. 4.1.4), erfolgt
                    hierfür keine besondere Vergütung.
                    Besondere Leistungen nach VOB C ATV DIN 18299 Ziff. 4.2.3, Ziff.4.2.4 und Ziff. 4.2.5 sind in den Leistungstexten besonders erfasst.
                   
0.1.19.4.        Zur Bestellung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators:
                   
                    Die lt. den einschlägigen Bestimmungen dem AN obliegenden Verpflichtungen bzgl. der Einhal- tung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen bleiben von der Einschaltung des SiGeKos seitens des AG unberührt.
                    Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator ist grundsätzlich auf der Baustelle nicht weisungsbefugt, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug für Leben, Leib und Gesundheit. Im Sinne der Zielsetzung der Baustellenverordnung, einer Vermeidung der Gefährdung aller auf der Baustelle beschäftigten Personen bzw. aller für die Baumaßnahme arbeitenden Personen und Dritte, wird jedoch ein kooperatives Verhalten der Vertragspartner gewünscht und erwartet.
                   
0.1.19.5.         Dokumentationen
                   
                    Gemäß DGUV Vorschrift 1 BGV A1 "Grundsätze der Prävention", hat der Unternehmer die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter zu beurteilen und entsprechende Maßnahmen zur Verringerung oder Ausschaltung des Gefährdungspotentials zu planen.
                   
                    Sowohl die Gefährdungsbeurteilung und Belastungsanalyse, als auch die Maßnahmenplanung
                    sind entsprechend zu dokumentieren und verbleiben in der Verantwortung des AN.
                    Die Dokumentationen sind dem SiGe-Koordinator vor Baubeginn zur Kenntnis zu geben.
                   
                    Alle weiteren, gemäß DGUV Vorschrift 1 erforderlichen Dokumentationen sind dem
                    Bauherrn bzw. SiGe-Koordinator auf Verlangen vorzulegen.
                   
                    Vor Baubeginn sind dem AG bzw. SiGe-Koordinator folgende Informationen zu liefern:
                   
                    Auflistung aller an der Baumaßnahme tätigen Unternehmer (auch Subunternehmer)
                    einschl. Benennung der entsprechenden Berufsgenossenschaft und Mitgliedsnummer
                   
                    Benennung der Verantwortlichen aller beteiligten Unternehmer auf der Baustelle (Geschäftsführer, Bauleiter, Polier, Vorarbeiter, Kolonnenführer etc.).
                   
                    Benennung der Sicherheitsverantwortlichen aller beteiligten Unternehmer auf der Baustelle
                   
                    Benennung der Ersthelfer aller beteiligten Unternehmer auf der Baustelle

                   
                   
0.1.20.           Besondere Anordnungen, Vorschriften und Maßnahmen der Eigentümer (oder der anderen Weisungsberechtigten) von Leitungen, Kabeln, Dränen, Kanälen, Straßen, Wegen, Gewässern, Gleisen, Zäunen und dergleichen im Bereich der Baustelle
                    .......
                   
0.1.21.           Art und Umfang von Schadstoffbelastungen, z. B. des Bodens, der Gewässer, der Luft, der Stoffe und Bauteile; vorliegende Fachgutachten oder dergleichen
                    .......
                   
0.1.22.           Art und Zeit der vom Auftraggeber veranlassten Vorarbeiten
                    .......
                   
0.1.23.           Arbeiten anderer Unternehmer auf der Baustelle

0.2.                Angaben zur Ausführung

0.2.1.             Vorgesehene Arbeitsabschnitte, Arbeitsunterbrechungen und Arbeitsbeschränkungen nach
                    Art, Ort und Zeit sowie Abhängigkeit von Leistungen anderer
                    .......
                   
0.2.2.             Besondere Erschwernisse während der Ausführung z. B. Arbeiten in Räumen, in denen der
                    Betrieb weiterläuft, Arbeiten im Bereich von Verkehrswegen oder bei außergewöhnlichen
                    äußeren Einflüssen
                   
                   
0.2.3.             Vorgaben, die sich aus dem SiGe-Plan gemäß Baustellenverordnung ergeben
                   
0.2.4.             Art und Umfang von Leistungen zur Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz für
                    Mitarbeiter anderer Unternehmen, z. B. trittsichere Abdeckungen
                    .......
                   
0.2.5.             Besondere Anforderungen für Arbeiten in kontaminierten Bereichen, gegebenenfalls
                    besondere Anordnungen für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen
                    .......
                   
0.2.6.             Besondere Anforderungen an die Baustelleneinrichtung und Entsorgungseinrichtungen, z. B.
                    Behälter für die getrennte Erfassung
                    .......
                   
0.2.7.             Besondere Anforderungen an das Auf- und Abbauen sowie Vorhalten von Gerüsten
                   
0.2.8.             Mitbenutzung fremder Gerüste, Hebezeuge, Aufzüge, Aufenthalts- und Lagerräume,
                    Einrichtungen und dergleichen durch den Auftragnehmer
                    .......
                   
0.2.9.             Wie lange, für welche Arbeiten und gegebenenfalls für welche Beanspruchung der
                    Auftragnehmer Gerüste, Hebezeuge, Aufzüge, Aufenthalts- und Lagerräume, Einrichtungen
                    und dergleichen für andere Unternehmer vorzuhalten hat
                    .......
                   
0.2.10.           Verwendung oder Mitverwendung von wiederaufbereiteten (Recycling-) Stoffen
                    .......
                   
0.2.11.           Anforderungen an wiederaufbereitete (Recycling-)Stoffe und an nicht genormte Stoffe und
                    Bauteile
                    .......
                   
0.2.12.           Besondere Anforderungen an Art, Güte und Umweltverträglichkeit der Stoffe und Bauteile,
                    auch z. B. an die schnelle biologische Abbaubarkeit von Hilfsstoffen
                    Alle zu verwendenden Holzprodukte müssen nach FSC, PEFC oder gleichwertig zertifiziert
                    sein oder die für das jeweilige Herkunftsland geltenden Kriterien FSC oder PEFC einzeln erfüllen.
                    .......
                   
0.2.13.           Art und Umfang der vom Auftraggeber verlangten Eignungs- und Gütenachweise
                    .......
                   
0.2.14.           Unter welchen Bedingungen auf der Baustelle gewonnene Stoffe verwendet werden dürfen
                    oder müssen oder einer anderen Verwertung zuzuführen sind
                    .......
                   
0.2.15.           Regelungen zur Entsorgung
                   
                    Der Begriff Entsorgung wird nachfolgend als Sammelbegriff für alle Arten der Abfallbehandlung verwendet. Als Abfälle werden nachfolgend die bei der Baumaßnahme anfallenden Bau- und Abbruchabfälle bezeichnet. Der Begriff Verwertungs- oder Beseitigungsanlage wird nach-
                    folgend als Sammelbegriff für die abfallrechtlich zugelassene Stelle verwendet, an der die Verwertung oder Beseitigung des Abfalls letztlich erfolgt. Im Leistungstext der einzelnen Positionen ist vorgegeben, ob der bei der Ausführung der vertraglichen Leistung anfallende Wertstoff bzw. Abfall bei der Entsorgung zu verwerten oder zu beseitigen ist.
                   
                    1. Entsorgung von Abfällen Allgemeine Regelungen
                   
                    Anstelle des Formblatt 241 des Vergabehandbuches (VHB) gelten die Regelungen dieser Vorbemerkungen als:
                    - Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
                    - Ergänzung der besonderen Vertragsbedingungen
                   
                    Der Auftragnehmer überlässt, unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Überlassungspflichten, die Abfälle aus dem Bereich des Auftraggebers der jeweiligen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage. Bei der vom Auftragnehmer anzubietenden Verwertungs- oder Beseitigungsanlage ist zwingend zu beachten, dass diese nach vertraglicher Vorgabe eine Entsorgung durch Verwertung oder Beseitigung durchführt.
                   
                    Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle
                    bzw. des Auftraggebers, zu dem von der Vergabestelle bzw. dem vom Auftraggeber
                    geforderten    Zeitpunkt, positionsweiße gemäß Leistungsverzeichnis:
                    die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu benennen, in welcher der Abfall tatsächlich behandelt oder abgelagert wird, und
                    nachzuweisen, dass die Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalles berechtigt ist.
                   
                    Mit Auftragserteilung werden die angebotenen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen Vertragsbestandteil.
                   
                    Nach Auftragserteilung und spätestens 6 Werktage vor Einleitung der Entsorgung ist weiterhin vom Auftragnehmer nachzuweisen das, die Betreiber der Verwertungs- bzw.
                    Beseitigungsanlage sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirtschaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erteilt.
                    Die Betreiber der Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage erklären, die Bau- und
                    Abbruchabfällen abzunehmen.
                    Die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Betriebstätigkeit von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen erforderliche Anzeige erfolgt ist bzw. die erforderliche Erlaubnis vorliegt.
                   
                    Ohne Vorlage der vorgenannten Nachweise und Erklärungen beim Auftraggeber darf der Entsorgungsvorgang nicht eingeleitet werden.
                   
                    Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere als die in
                    der Leistungsbeschreibung genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bieter mit seinem Angebot mindestens nachzuweisen, dass die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zur Aufnahme des Abfalls berechtigt ist und deren Betreiber bestätigt hat, dass er die Bau- und Abbruchabfälle annehmen wird. Bei Andienungspflicht (in der Regel gefährliche Abfälle zur Beseitigung) die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde vorliegt. Die Kosten der Abfallverwertung in die Einheitspreise eingerechnet sind.
                   
                    Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu
                    vermeiden (Bemühensklausel).
                   
                    Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau-und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungen
                    sowie des Standes der Technik und führt die von ihm zu erbringenden Nachweise.
                   
                    Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen.
                   
                    Die Planung und Steuerung des Bauablaufes für die Entsorgung liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers.
                    Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen/Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen. Dies gilt hinsichtlich der Verantwortung für die Nachweisführung nicht gefährlicher Abfälle nach LAGA, bzw. Ersatzbaustoffverordnung.
                    Bei gefährlichen Abfällen wird der digitale Entsorgungsnachweis einschließlich Begleitscheinverfahren und Verbleibkontrolle durch den Auftraggeber selbst erstellt.
                    Bei nicht gefährlichen Abfällen hat der Auftragnehmer das vom Auftraggeber gefertigte Muster "Entsorgungsnachweisschein" zu verwenden und damit den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung zu führen. Das Muster liegt den Vergabeunterlagen bei und ist beim Auftraggeber erhältlich.
                   
                   
                    2. Verfahrenshinweise und Vorgaben für die Kalkulation und Preisermittlung der Entsorgungsleistungen
                   
                    Sofern im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich anders vorgegeben, erstellt der Auftraggeber die erforderliche Abfalldeklaration durch einen vom Auftraggeber beauftragten Fachgutachter. Der Auftraggeber veranlasst dazu die Analytik und Probenahme der nach den abfallrechtlichen Bestimmungen und den Vorgaben der jeweiligen vom Auftragnehmer angebotenen Verwertungs- und/oder Beseitigungsanlage erforderlichen Abfalldeklaration zur Charakterisierung des Abfalls.
                    Die maximale Menge, die durch jeweils eine Deklarationsanalyse des Abfalles charakterisiert werden darf, richtet sich nach den Annahmebedingungen der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage. Der Auftraggeber wird diese Deklarationsanalyse erst durchführen, wenn bei der jeweiligen Abfallcharge die vorgenannte maximal zulässige Menge erreicht ist.
                    Sofern keine andere Vorgabe nach der Leistungsbeschreibung erfolgt, wird eine Beprobung geringerer Teilchargen zur Entsorgung nur dann vom Auftraggeber veranlasst, wenn die tatsächliche Gesamtmenge der jeweiligen Abfallcharge geringer ist, als die vorgenannte maximal zulässige Menge nach Entsorgervorgabe ist und somit keine weitere Deklarationsanalytik für die Abfallcharge erforderlich werden kann.
                    Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig zu unterrichten, wenn eine Probenahme und Analytik zur Abfalldeklaration erforderlich wird.
                   
                    Dem Auftraggeber ist dazu vom Auftragnehmer der vollständige Umfang der nach den abfallrechtlichen Bestimmungen und nach Vorgabe der vom Auftragnehmer angebotenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zur Charakterisierung des Abfalls erforderlichen Analytik schriftlich mitzuteilen.
                    Vom Zeitpunkt dieser Mitteilung und Übergabe der vorgenannten Unterlagen durch den Auftragnehmer bis zum Vorliegen des Ergebnisses der vom Auftraggeber durchgeführten Probenahme ist ein Zeitbedarf bis zu 10 Werktagen einzukalkulieren. Für ab dem 01.08.2023 durchzuführende Untersuchungen nach Ersatzbaustoffverordnung ist von einem Zeitbedarf von 10-15 Tagen auszugehen.
                    Der Auftragnehmer hat diesen Zeitbedarf im Rahmen seiner Kalkulation und Planung seines Bauablaufes bzw. im Rahmen der vom Auftraggeber vorgegebenen zeitlichen Ausführung (ggf. Einzelfristen) für die Gesamtmaßnahme zu berücksichtigen.
                    Bei der Entsorgung von gefährlichem Abfall ist auch der dort nachfolgend beschriebene zusätzliche Zeitbedarf für die Durchführung des Abfallnachweisverfahrens zu beachten.
                    Zusätzliche oder zeitversetzte Entsorgungsleistungen, die auf der Nichtbeachtung dieser Vorgaben beruhen, werden nicht vergütet (insbesondere Mehraufwendungen für An- und Abfahrten, Gerät und Personal).
                   
                    Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) der Abfälle entstehen, sind mit Ausnahme der SAM-Gebühren und der Kosten für die vom Auftraggeber durchzuführende Abfalldeklaration in den dafür vorgesehenen vertraglichen Einheitspreisen zu kalkulieren.
                    Hierzu gehören u. a. auch das entsorgungsgerechte Zerkleinern, Laden, ggf. erforderliches Vorbehandeln oder Verpacken und Transportieren des Abfalls zu der vom Bieter angebotenen bzw. kalkulierten Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, Beantragen, Erstellen und Einholen der erforderlichen Beförderungserlaubnis etc. der im Leistungsverzeichnis benannten Abfallschlüssel für die jeweils aufgeführten Materialien.
                    In die Leistungspositionen für die Entsorgung der Bau- und Abbruchabfälle sind die Kosten für den Transport der zu entsorgenden Bau- und Abbruchabfälle von der Baustelle bis zu der vom Bieter angebotenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage einzurechnen.
                   
                    Bei der Entsorgung von gefährlichem Abfall anfallende SAM-Gebühren trägt der Auftraggeber (AG).
                   
                    Sofern die mit Vertragsabschluss vereinbarte Verwertungs- oder Beseitigungsanlage für die Verwertung- oder Beseitigung ausfällt oder Ihre Eignung nicht nachgewiesen ist, hat der Auftragnehmer für Ersatz zu sorgen und die entsprechenden Nachweise, wie beschrieben, vorzulegen.
                    Die Vertragspreise bleiben hiervon unberührt.
                   
                   
                    3. Entsorgung von gefährlichem Abfall
                   
                    Bei der Entsorgung von gefährlichem Abfall erfolgt die digitale Abwicklung über die SAM Mainz bzw. die ZKS durch den Auftraggeber bzw. dessen Sonderbeauftragte selbst (Antragsstellung, Entsorgungsnachweise, Begleitscheine, Übernahmescheine, Führung Abfallregister).
                   
                    Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle notwendige Unterstützung und Informationen zur Durchführung der Entsorgung, nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen, so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Entsorgungsvorgang im Rahmen der geplanten Bauausführung ohne Verzögerungen/Behinderungen eingeleitet werden kann.
                   
                    Die Erstellung des Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle im Rahmen des elektronischen Abfallnachweisverfahrens hat vom Zeitpunkt des Vorliegens aller vom Auftragnehmer zu liefernden Angaben und der Deklarationsanalyse zum zu entsorgenden

                    Abfall bis zur Genehmigung durch die SAM Mainz (Sonderabfallmanagement) einen Zeitbedarf von bis zu 30 Werktagen. Der Auftragnehmer hat diesen Zeitbedarf im Rahmen seiner Kalkulation und Planung seines Bauablaufes bzw. im Rahmen der vom Auftraggeber vorgege- benen zeitlichen Ausführung (ggfs. Einzelfristen) für die Gesamtmaßnahme zu berücksichtigen.
                   
                    Erst nach Vorliegen der behördlichen Genehmigung zur Entsorgung kann der gefährliche Abfall vom Auftragnehmer der vertraglichen bzw. von der SAM zugewiesenen Entsorgungsstelle, je nach Abfalldeklaration, zugeführt werden.
                   
                    4. Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle
                   
                    Die anfallenden Abfälle können erst nach Vorliegen aller Annahme- und Transport- voraussetzungen entsorgt werden.
                    Der Auftragnehmer hat dies dem Auftraggeber spätestens 6 Werktage vor Einleiten der Entsorgung nachzuweisen.
                   
                    Der Auftragnehmer hat zur internen Dokumentation der Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle
                    für alle Entsorgungsleistungen, getrennt nach Abfallschlüssel und vertraglich zugeordneter Ordnungszahl, interne Entsorgungsnachweisscheine nach dem beigefügten Muster
                    "Entsorgungsnachweisschein" zu führen.
                   
                    Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen/Bestätigungen, Belege wie Wiege-, Begleit-, Übernahmescheine, Annahmeerklärungen, die der Auftragnehmer (als 1. oder 2. Abfallerzeuger) selbst für seine Nachweisführung der Abfallbehandlung benötigt, sind dem Auftraggeber vollständig zur Verfügung zu stellen.
                    Weiterhin sind lückenlos die Entsorgungsnachweisscheine vorzulegen.
                   
                    5. Rechnungsbegleichung zu den Entsorgungsleistungen
                   
                    Die Vergütung für Entsorgungsleistungen wird erst fällig, wenn zuvor:
                   
                    a) die zur ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen abfallrechtlichen Nachweise , Erklärungen /Bestätigungen und Belege wie Liefer-, Wiege-, Begleit-, Übernahmescheine, Annahmeerklärungen dem Auftraggeber vom Auftragnehmer im Original vorgelegt wurden.
                   
                    b) für die nicht der Nachweisverordnung unterliegenden, nicht gefährlichen Abfälle, lückenlos alle Entsorgungsnachweisscheine vorgelegt wurden.
                    c) eine schriftliche Bestätigung der Betreiber der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage vorgelegt wurde, aus der ersichtlich ist, für welche Menge und welches angelieferte Material die Kosten der Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung entrichtet wurden. Die Kosten sind positionsweise gemäß Leistungsverzeichnis offenzulegen und mit Vorlage der Rechnungen der jeweiligen Verwertungs- und Beseitigungsanlage nachzuweisen.
                    d) Sofern keine Kosten der Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung zu entrichten sind, ist dies für die jeweilige Menge und das angelieferte Material durch eine schriftliche Bestätigung des Betreibers der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nachzuweisen.
                   
                    Alle im Zusammenhang mit vor genannten Vertragsbedingungen zur Entsorgung entstehenden Kosten sind, sofern sie nicht nachfolgend in Einzelpositionen gesondert ausgewiesen oder ausdrücklich vom Auftraggeber übernommen werden, in die Einheitspreise einzukalkulieren und werden nicht gesondert vergütet"
                   
                   
0.2.16.           Art, Anzahl, Menge oder Masse der Stoffe und Bauteile, die von Auftraggeber beigestellt
                    werden, sowie Art, genaue Bezeichnung des Ortes und Zeit ihrer Übergabe
                    .......
                   
0.2.17.           In welchem Umfang der Auftraggeber Abladen, Lagern und Transport von Stoffen und
                    Bauteilen übernimmt oder dafür dem Auftragnehmer Geräte oder Arbeitskräfte zur
                    Verfügung stellt
                    .......
                   
0.2.18.           Leistungen für andere Unternehmer
                    .......
                   
0.2.19.           Mitwirken beim Einstellen von Anlageteilen und bei der Inbetriebnahme von Anlagen im
                    Zusammenwirken mit anderen Beteiligte, z. B. mit dem Auftragnehmer für die
                    Gebäudeautomation
                    .......
                   
0.2.20.           Benutzung von Teilen der Leistung vor der Abnahme
                    .......
                   
0.2.21.           Übertragung der Wartung während der Dauer der Verjährungsfrist für die Gewährleistungs-
                    ansprüche für maschinelle und elektrotechnische/ elektronische Anlagen oder Teile davon,
                    bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit hat, durch einen
                    besonderen Wartungsvertrag
                    siehe Formblatt 242 Instandhaltung
                    .......
                   
0.2.22.           Abrechnung nach bestimmten Zeichnungen oder Tabellen
                    .......
                   
0.2.23           Sonstiges

                    - Bautagesberichte
                    Für die Dauer der Arbeiten sind Bautagesberichte mit Angaben über die Anzahl der
                    Beschäftigten und die Art der Arbeiten zu führen und der Bauleitung des LBB wöchentlich
                    vorzulegen.

                    - Baustellenbesprechung
                    Der Auftragnehmer hat zu den Baustellenbesprechungen die der Auftraggeber regelmäßig
                    durchführt, einen geeigneten bevollmächtigten Vertreter zu entsenden.