Baubeschreibung

P rojektorganisation

Bauherr:

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung

Niederlassung Kaiserslautern
Rauschenweg 32

67663 Kaiserslautern

Planverzeichnis

Blatt-Nr. Massstab Planinhalt

X 1_A_25000_Übersichtskarte

X2_A_1000_ Übersichtskarte mit Blattschnittaufteilung

X.01_A_1000 _Lageplan Planung TW- u.LW Gesamtübersicht, Übersicht Bauabschnitte, BE-Flächen, Logistik

X.01_A_0025_ Übergabestation 1 Baul. Teil Grundriss Schnitte und Ansichten

X.01_A_0025_ Übergabestation 1 Techni. Ausrüstung Grundriss Schnitte, Details

XA_A_0100_ Löschwasserbehälter inkl. Übergabestation 2 Baul. Teil Baugrube mit Absteckpunkten

X3_A_0050_ Löschwasserbehälter inkl. Übergabestation 2 Baul. Teil Grundriss

X4_A_0050_ Löschwasserbehälter inkl. Übergabestation 2 Baul. Teil Schnitte

X5_A_0100_ Löschwasserbehälter inkl. Übergabestation 2 Baul. Teil Außenanlagen,

PV-Anlage Draufsicht und Ansicht von NO und Gebäudeansichten

von SO und NW

Schalpläne (vom Tragwerksplaner)

A-3001        Übersicht Bodenplatte

A-3002           Untersicht Dachdecke

A-3003           Schnitte

A-3004           Ansichten

Bewehrungspläne (vom Tragwerksplaner)

1. Angaben zur Baustelle

Die Baubeschreibung gilt für alle Bereiche des Leistungsverzeichnisses.

Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung LBB-Niederlassung Kaiserslautern plant die Sanierung/Instandhaltung des Trink- und Löschwassernetzes der Universität Kaiserslautern.

Im Wesentlichen sollen in der Gesamtmaßnahme folgende Leistungen ausgeführt werden:

Das neue Trink- und Löschwassernetz (Los 1) macht den Bau eines Löschwasserbehälters sowie der neuen Trinkwasser-Übergabestationen (Los 2) notwendig.

Der Standort der neuen Übergabestation 1 liegt an der westichen Campusgrenze am Parkplatz zwischen Gebäude 30 (Mensa) und 31 direkt an der Böschung zur Trippstadter Straße.

Der Standort des Löschwasserbehälters inkl. Übergabestation 2 liegt an der südlichen Campusgrenze zwischen Gebäude 67 und 69.

Übergabestation Trinkwasser 1 (Bestand/ Ersatzneubau):
Die bestehende Übergabestation ist ein unterirdisches Schachtgebäude im Nordwestlichen Teil der Universität. Sie befindet sich direkt neben Gebäude 31 und ist über eine Zugangstür und dann weiter über eine Schachtleiter erreichbar.
Aufgrund des Alters des Schachtgebäudes und der schlechten Zugänglichkeit wird die Station außer Betrieb genommen und eine neue Station errichtet. Am nordwestlichen Rand des Parkplatzes zwischen Gebäude 31 und 30 wird als Ersatz ein oberirdisches Stahlbetongebäude in Fertigteilbauweise zur Ausführung kommen. Darin kann die gesamte Armaturen- und Rohrleitungstechnik untergebracht werden.

Die Gründung erfolgt frostfrei als Flachgründung. Für die Fertigteile, die als Betonraumzelle mit Bodenplatte geliefert werden, ist eine geschotterte Aufstellfläche und ggf. gem. Herstellervorgabe Streifenfundamente herzustellen.

Für die Gründung der in Fertigteilbauweise hergestellten Raumzelle mit integrierten Wänden, Decke und Bodenplatte wird eine geschotterte Aufstellfläche, die gem. Statik des Fertigteilherstellers mit vorbereiteten Streifenfundamenten verstärkt wird, vorgesehen.

Die als Fertigteil hergestellte Raumzelle wird auf einer geschotterten und mit Streifenfundamenten gem. Herstellerstatik versehenen Fläche aufgestellt. Die Fertigteil-Raumzelle ist mit einer im Herstellerwerk bereits eingebauten Bodenplatte versehen, so dass keine weiteren Ortbetonarbeiten am Standort der Übergabestation erforderlich sind.

Bauwerksabdichtungen:
Bei der als Fertigteil hergestellten Raumzelle sind keine zusätzlichen Abdichtungsmaßnahmen erforderlich, da sie im Herstellerwerk bereits vorgesehen werden. Die Dachabdichtung ist als 2-lagige Bitumen-Dachdichtungsbahn G200DD (BROOF), vollflächig verklebt vorgesehen. Nach Aufstellung der Station wird eine Dachbegrünung, bestehend aus einer Strukturvliesmatte als Dränschicht, ca. 500-600 g/m², mehrschichtigem Untersubstrat ca. 6 cm sowie einer Ansaat im Trockensaatverfahren RSM6.1, mind. 10g/m² aufgebracht.

Herstellung und Lieferung als fugenlose Fertigteil-Raumzelle mit einer Abmessung von B/L= 2,50 x 5,20 m Innenmaße, bestehend aus Bodenplatte, Wände mit 2 Entlüftungsöffnungen mit Insektenschutz und begrünbarer Decke aus Stahlbeton gem. stat. Erfordernissen. Mit Bodenablauf, Wände und Decken gestrichen, Außenputz als Kunstharz-Edelputz, Farbe nach Wahl des AG, einschließlich Antransport, Abladen und auf vorbereitete Aufstellflächen setzen.

Übergabestation Trinkwasser 2 (Neubau):
Um die Versorgungssicherheit des Campus zu erhöhen, wird eine zweite Übergabestation vorgesehen. Diese wird in den neuen Löschwasserbehälter integriert, räumlich abgetrennt und bekommt einen separaten Eingang. Darin kann die gesamte Armaturen- und Rohrleitungstechnik untergebracht werden.

Löschwasserbehälter (Neubau):
Aus dem folgend beschriebenen Löschwasserbehälter wird der neue Löschwasserleitungsring beschickt.

Dabei handelt es sich um ein Gebäude aus Stahlbeton mit 2 Wasserkammern (rechteckige Grundform) und einem vorgesetzten Technikraum. Jede Kammer hat ein Nutzvolumen von 200 m³. Das Gebäude wird zum Teil in die Erde eingelassen und der oberirdische Teil wird frostsicher mit Erde überdeckt.

Die Baukonstruktion für den Löschwasserbehälter befindet sich überwiegend im Hang. Der Höhenunterschied zwischen OK Bodenplatte und den oberhalb gelegenen Park- und Verkehrsflächen beträgt mehr als 4 m.

Im Bereich der Gründungssohle ist Bodenaustausch vorgesehen.

Aufgrund des Höhenunterschiedes von mehr als 4 m auf der Rückseite des Bauwerkes zu den oberhalb gelegenen Park- und Verkehrsflächen ist eine Baugrubensicherung erforderlich.

Das Bauwerk wird nach Fertigstellung mit entsprechend aufbereiteten und zwischengelagerten Bodenmaterial aus dem Baugrubenaushub hinterfüllt und überschüttet.

Aufgrund der starken Hanglage ist es erforderlich, die Baugrube und die auf dem Hang gelegene Straße vor Abrutschen zu sichern. Dazu wird eine Trägerbohlenwand vorgesehen.

Um die Baugrube bei Regenwasseranfall trocken zu halten, werden an den Baugrubeneckpunkten Pumpensümpfe mit Sickerpackung DN 800 mit jeweils einer Elektropumpe vorgesehen, aus denen das anfallende Wasser in den nächstgelegenen Regenwasserschacht, bzw. Entwässerungsmulde abgeleitet werden kann.

Anfallendes Schicht- bzw. Kluftwasser aus der Böschung, insbesondere an der Rückwandseite des Löschwasserbehälters, kann ebenfalls im Bauzustand mit den Pumpensümpfen schadlos abgeleitet werden.

Die Gründung erfolgt frostfrei als Flachgründung mit einer tragenden Bodenplatte und Einzelfundament-verdickungen auf ausgetauschtem Boden gemäß den Empfehlungen des Bodengutachters.

Außenliegende Fundamente werden frostsicher und umlaufend zur Beton-Bodenplatte mit Streifenfundamenten als Frostschürze ausgeführt.

Die Gründungssohle für die Bauwerke wird gem. den Vorgaben der Tragwerksplanung verdichtet und mit einer Bettungsschicht aus Splitt-Brechsand-Gemisch als kapillarbrechende Dränschicht unterhalb der Bodenplatten versehen.

Als Arbeitsfläche für die Schal- und Betonierarbeiten wird unterhalb der Bodenplatte eine unbewehrte Sauberkeitsschicht aus Ortbeton C12/15 in einer Dicke von 10cm eingebaut. Zur Trennung der Oberflächen zwischen Sauberkeitsschicht und Unterseite der Ortbetonbodenplatte wird auf der Sauberkeitsschicht eine zweilagige PE-Folie verlegt.

Die bei den Aushubarbeiten für die Bodenplatte im anstehenden Festgestein und Bundsandsteinfels entstehenden, unvermeidbaren Ausbrüche müssen vor Einbau der Sauberkeitsschicht zur Vermeidung von Hohlräumen unterhalb der Bodenplatte mit Ortbeton in unterschiedlicher Stärke verfüllt werden.

Der Löschwasserbehälter mit integrierter Übergabestation 2 und separatem Pumpenraum für die Dieselpumpe wird in Ortbetonbauweise hergestellt.

Die tragendende Bodenplatte aus WU-Beton C30/37 wird in der gem. Tragwerksplanung vorgesehen Stärke auf der Sauberkeitsschicht, bzw. der verlegten Trennschicht aus zweilagiger PE-Folie eingebaut. Außenliegende Fundamente werden frostsicher und umlaufend zur Beton-Bodenplatte mit Streifenfundamenten als Frostschürze in Ortbeton C30/37 ausgeführt. In den Vorräumen des Löschwasserbehälters werden zur Aufstellung der Pumpen und des Druckausdehnungsbehälters auf der Bodenplatte Maschinenfundamente aus Ortbeton C30/37 betoniert. Nach Einbau der Schalung werden in die Bodenplatte entsprechende Erdungsbänder verlegt und an der Bewehrung befestigt.

Bauwerksabdichtungen:
In den Vorräumen des Löschwasserbehälters (Vorkammer, Übergabestation 2 und Dieselpumpenraum) wird auf der Bodenplatte als Untergrund für die nachfolgend beschriebenen Beschichtungen ein Zementestrich als Verbundestrich CT, F10 in einer Einbaustärke von 80 bis 180 mm eingebaut. In den vorgenannten Bereichen wird eine Grund-, Zwischen- und Schlussbeschichtung aus 2-Komponenten Epoxidflüssigharz aufgebracht.

Die Bodenbeschichtung und der Boden-Wandübergang bis zu einer Höhe von 50 cm im Dieselpumpen-raum wird mit einer Grund-, Zwischen- und Schlussbeschichtung aus 2-Komponenten Epoxidflüssigharz versiegelt, die über eine bauaufsichtlichen Zulassung gemäß DIfBt (WHG) verfügen muss.

Die Abdichtung der erdberührenden Außenwände gegen Bodenfeuchte erfolgt gemäß DIN 18533, Wassereinwirkungsklasse W 1.2-E (Bodenfeuchte und nichtdrückendes Wasser mit Dränung) mit einer 2-schichtigen, kunststoffmodifizierten Bitumen-Dickbeschichtung (PMB), mind. 3 mm.

Die Abdichtung der Deckenoberfläche erfolgt mit einer 2-lagigen Polymerbitumen-Dachdichtungsbahn G200DD, vollflächig verklebt. Als Schutzschicht vor der Überschüttung mit Bodenmaterial wird auf die Abdichtung eine Drain-Noppenbahn mit aufkaschiertem Drainagevlies, Flächengewicht mind. 600 g/m² verlegt.

1.1 Lage der Baustelle, Umgebungsbedingungen, Zufahrtsmöglichkeiten und Beschaffenheit der Zufahrt sowie etwaige Einschränkungen bei ihrer Benutzung


Die Baumaßnahme befindet sich in der Rheinland-pfälzischen Technischen Universität (RPTU) Kaiserslautern im südlichen Teil der Stadt Kaiserslautern.

Die RPTU Kaiserslautern ist über die Trippstadter Straße zu erreichen.

Der Baubereich des neuen Trink- und Löschwassernetzes (Los 1) erstreckt sich in mehrere Bauabschnitte über einen Großteil des Campus der RPTU Kaiserslautern, einschließlich der Paul-Ehrlichstraße, Gottlieb-Daimler-Straße und Erwin-Schrödinger Straße. Auch der Bau des Löschwasserbehälters sowie der neuen Trinkwasser-Übergabestation 1 (Los 2) liegt an zwei gegenüberliegenden Bereichen des weitläufigenCampus.

Die Baubereiche sind über die öffentlichen Verkehrswege anzufahren.

1.2 Besondere Belastungen aus Immissionen sowie besondere klimatische oder betriebliche Bedingungen

Besondere klimatische Bedingungen liegen nicht vor.

Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und der UVV sind einzuhalten. Die hierfür erforderlichen Einrichtungen sind vorzuhalten, eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht.

1.3 Art und Lage der baulichen Anlagen

Auf dem Campus der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern soll die Trink- und
Löschwasserversorgung ertüchtigt werden.

Hierzu ist der Bau eines neuen Löschwasserbehälters an der südlichen Campusgrenze zwischen Gebäude 67 und 69 vorgesehen. Des Weiteren soll die Übergabestation 1 als oberirdisches Stahlbetongebäude in Fertigteilbauweise am nordwestlichen Rand des Parkplatzes bei Gebäude 30/31 ausgeführt werden. Darin soll die gesamte Armaturen- und Rohrleitungstechnik untergebracht werden.

Das Leistungsverzeichnis VB 02- Rohbauarbeiten Löschwasserbehälter und Übergabestationen 1 und 2 ist in verschiedenen Bereiche unterteilt:

Titel 1:            Baustelleneinrichtung
Titel 2:            Erdarbeiten DIN 18300
Titel 3:            Betonarbeiten DIN 18331
Titel 4:            Estricharbeiten, Maler- und Lackiererarbeiten,
Beschichtungsarbeiten Rohbau,

                    Abdichtungs- und Dachdeckungsarbeiten
Titel 5:            Blitzschutz- und Erdungsarbeiten DIN 18384

Titel 6:           Entwässerungskanalarbeiten DIN 18306

Titel 7:            Außenanlagen

Im Zuge der Maßnahme werden in LOS 2 (mit 4 Vergabe-Paketen) im neuen Löschwasserbehälter und den beiden Trinkwasser-Übergabestationen folgende Teil-Aufträge ausgeführt:

- Rohbauarbeiten LW-Behälter + Ü-Stationen

- Technische Ausrüstung im LWB (GWA, HZ, RLT, ET, FM,IT, GA)

- Metallbauarbeiten (Kran, Geländer, Außentüren)

- PV-Anlage am Löschwasserbehälter

Parallel wird in LOS 1 das neue Trink- und Löschwassernetz gebaut.

Die gleichzeitigen Baumaßnahmen sind zu koordinieren und einzukalkulieren.

1.4 Verkehrsverhältnisse auf der Baustelle, insbesondere Verkehrsbeschränkungen

Die Zufahrt zum Baugebiet / Baufeld erfolgt von der Stadtmitte kommend über die Trippstadter Straße.

Alle Arbeiten erfolgen im laufenden Betrieb der Universität und müssen diesen inkl. Busverkehr, Lieferverkehr (z.B. zur Mensa) und fußläufendem Verkehr gewährleisten.

Daher muss bei den Sperrungen berücksichtigt werden, dass die beiden Hauptdurchfahrtsstraßen Gottlieb-Daimler-Straße und Paul-Ehrlich-Straße nicht gleichzeitig für den Busverkehr gesperrt werden dürfen.

Die Erwin-Schrödinger-Straße kann aus diesen Gründen nicht vollgesperrt werden.

Alle Sperrungen sind mit dem AG und den Trägern des ÖPNV abzustimmen.

Zusätzlich sind bei Bedarf Verkehrsrechtliche Anordnungen einzuholen.

Das Baufeld des neuen Löschwasserbehälters liegt in den sogenannten Bauabschnitten A und D der Gesamtmaßnahme für die Erneuerung des Trink- und Löschwassernetzes der RPTU.

Die Baustellenzufahrt zum Löschwasserbehälter erfolgt von der Gottlieb-Daimler-Straße über eine befestigte Zufahrtsstraße nördlich der Gebäude Nr. 74 und Nr. 76 und von dort unter eine vorhandene Brücke zum Baufeld des neuen Löschwasserbehälter. Die zum Projekt gehörende Übergabestation 1 liegt ca. 500 m vom Löschwasserbehälter entfernt an einem Parkplatz südlich des Gebäudes Nr. 31. Die Zufahrt zur Übergabestation 1 erfolgt von der Kreuzung Trippstadter Straße und Paul-Erlich-Straße über einen asphaltierten Weg.

Das Gelände der RPTU ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen durch Fahrzeuge und Fußgänger während den üblichen Arbeitszeiten gekennzeichnet. Es entstehen bei der Zu- und Ausfahrt zur und von der Baustelle infolge beengter örtlicher Verhältnisse und hohem Fahr- und Fußgängeraufkommen während des laufenden Universitätsbetriebes Einschränkungen und Erschwernisse für den Baubetrieb. Diese Erschwernisse und Einschränkungen (z.B. durch die beengten örtlichen Verhältnisse) und auch eingeschränkter Belastbarkeit der Straßen- und Verkehrsflächen für Baustellenverkehr sind bei der Kalkulation zu berücksichtigen. Hierfür erfolgt keine gesonderte Vergütung.

Die Arbeitsflächen sind durch den Auftragnehmer generell vor unbefugtem Betreten zu schützen.

In der arbeitsfreien Zeit sind offene Baugruben, Rohrgräben oder ähnliche Bereiche mit Gefährdungspotenzial mit einem standsicheren, verschraubten, in Verkehrsbereichen zu beleuchtenden Bauzaunelementen zu sichern. Erforderliche Maßnahmen hierfür sind in die Einheitspreise mit einzurechnen und werden nicht gesondert vergütet.

Beim Befahren der öffentlichen Straßen sind die Transportgewichte den Straßenverhältnissen anzupassen.

1.5 Für den Verkehr freizuhaltende Flächen

Die Zufahrtsmöglichkeit für Rettungsdienst und Feuerwehr muss ständig gewährleistet sein.
Zudem muss der Lieferverkehr (z.B. zur Mensa) für den laufenden Betrieb der Universität aufrechtgehalten werden. Durch den Vorlesungsbetrieb ist mit einer Vielzahl von fußläufendem Verkehr zu rechnen. Auch dieser um geführt und ggf. umgeleitet werden.

Insbesondere an arbeitsfreien Tagen sowie über Nacht sind Baufahrzeuge, Baumaschinen, sonstige Geräte sowie Baumaterialien, Aushubmaterial usw. so abzustellen bzw. zu lagern, dass die Durchfahrt (auch für Großfahrzeuge) nicht behindert ist.

Es darauf zu achten, dass Einfahrten und Eingänge jederzeit für die Rettungsdienste ohne Einschränkungen erreichbar sind.

1.6 Art, Lage, Maße und Nutzbarkeit von Transporteinrichtungen und Transportwegen

Siehe hierzu auch Punkt 0.1.4.

Beim Transport der Geräte, Baustoffe usw. über öffentliche Straßen ist darauf zu achten, dass Verschmutzungen der Fahrbahn so gering wie möglich zu halten sind. Diese sind unverzüglich vom Auftragnehmer zu beseitigen.

Wird mit Kettenfahrzeugen über öffentliche Straßen gefahren, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Beschädigungen an der Straßenbefestigung vorzusehen. Der Aufwand hierfür ist in die Einheitspreise miteinzurechen und wird nicht gesondert vergütet.

Beschädigungen an vorhandenen Verkehrsflächen, die durch die Bautätigkeit oder Transporte verursacht werden gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Die Verkehrsflächen sind nach Beendigung der Maßnahme durch den AN kostenneutral wieder herzustellen.

1.7 Lage, Art, Anschlusswert und Bedingungen für das Überlassen von Anschlüssen für Wasser, Energie und Abwasser

Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Bauanschlüsse selbst auf eigene Kosten herstellen zu lassen.

Bauwasser- und Stromverbrauch trägt der AG.

Vorhandener Baustromanschluss für BE-Fläche ÜS1:

- Anschlusspunkt in der NSHV vom Parkdeck P5

- Vorhandene Abgänge: 5 x 63A (vorgerüstete Abgänge für E-Ladepunkte)

- Kabeldurchführung über Lüftungsöffnung möglich

Vorhandener Baustromanschluss für BE-Fläche am großer Parkplatz neben Gebäude 74/LPME,

Gottlieb- Daimler-Straße (vorrangig für AN Los 1-Leitungsnetz):
- Anschlusspunkt im Außenverteiler
- Vorhandener Abgang: 1 x 32A (CEE-Dose)

Vorhandener Baustromanschluss für BE-Fläche LWB
- Anschlusspunkt im Außenverteiler unter der Brücke Gottlieb-Daimler-Str.
- Vorhandener Abgang: 1 x 63A

1.8 Lage und Ausmaß der dem Auftragnehmer für die Ausführung seiner Leistungen zur Benutzung oder Mitbenutzung überlassenen Flächen und Räume

Baustelleneinrichtungsflächen und Lagerflächen für Baumaterial und Aushubmassen außerhalb des Baugebietes muss sich der Auftragnehmer selbst auf eigene Kosten beschaffen. Die in Anspruch genommenen Flächen sind nach Abschluss der Arbeiten ordnungsgemäß (wenn nicht anders im LV beschrieben) in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

Stellflächen für Büro-, Aufenthalts- und Materialcontainer werden innerhalb des Baugebietes nur im unmittelbaren Baufeld zur Verfügung gestellt. Spätestens bei Beginn der Bauarbeiten hat der AN einen Baustelleneinrichtungsplan mit Darstellung der Baustellenzufahrten, Lagerflächen etc. in 3-facher Ausfertigung analog und 1-fach digital (DWG- und pdf-Dateiformat) zur Genehmigung vorzulegen.

Das Umsetzen der Baustelleneinrichtung hinsichtlich der gewählten Bau- bzw. Arbeitsabschnitte des AN ist in der Kalkulation zu berücksichtigen.

1.9 Bodenverhältnisse, Baugrund und seine Tragfähigkeit. Ergebnisse von Bodenuntersuchungen

Seit dem 01.08.2023 gilt die Ersatzbaustoffverordnung.

Die zum Aushub gelangenden Massen sind gemäß Baugrunduntersuchung 24/013 vom 18.04.2024 als Bodenmaterial BM-0 nach EBV, AVV 170504 zuzuordnen.

Die Abfuhr zur fachgerechten Wiederverwertung/Entsorgung der Massen erfolgt nach den dafür vorgesehenen Positionen und Zulagepositionen. Die Koordination der Fremdüberwachung obliegt dem AN und wird nicht vergütet. Die zum Aushub gelagenden Massen sind in Haufwerken a 250 m3 zur Deklaration zwischenzulagern.

Sollten wider Erwarten Bereiche mit augenscheinlich gefährlichem Abfall aufgeschlossen werden, sind der AG, die Bauüberwachung und die Fremdüberwachung sofort zu verständigen.

1.10 Hydrologische Werte von Grundwasser und Gewässern. Art, Lage, Abfluss, Abflussvermögen und Hochwasserverhältnisse von Vorflutern; Ergebnisse von Wasseranalysen

Gemäß Vorerkundung ist mit Grundwasser nicht zu rechnen.

1.11 Besondere Umweltrechtliche Vorschriften

./.

1.12 Besondere Vorgaben für die Entsorgung, z. B. Beschränkungen für die Beseitigung von Abwasser und Abfall

siehe Punkt 0.1.9.

Sämtliche zum Aushub gelangenden Erdmassen, sowie ungebundene Schichten sind zur Beprobung in Halden vom max. 250 m3 zwischenzulagern. Die Beprobung erfolgt durch den AG.

Nach erfolgter Beprobung und Einstufung sind die Massen zu laden und gemäß den im LV vorgesehenen Positionen wiederzuverwerten/abzufahren.

Weitere Regelungen zur Entsorgung

Der Begriff Entsorgung wird nachfolgend als Sammelbegriff für alle Arten der Abfallbehandlung verwendet. Als Abfälle werden nachfolgend die bei der Baumaßnahme anfallenden Bau- und Abbruchabfälle bezeichnet.

Der Begriff Verwertungs- oder Beseitigungsanlage wird nachfolgend als Sammelbegriff für die abfallrechtlich zugelassene Stelle verwendet, an der die Verwertung oder Beseitigung des Abfalls letztlich erfolgt.
Im Leistungstext der einzelnen Positionen ist vorgegeben, ob der bei der Ausführung der vertraglichen Leistung anfallende Wertstoff bzw. Abfall bei der Entsorgung zu verwerten oder zu beseitigen ist.

1. Entsorgung von Abfällen - Allgemeine Regelungen

Anstelle des Formblatt 241 des Vergabehandbuches (VHB) gelten die Regelungen dieser Vorbemerkung als
- Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
- Ergänzung der besonderen Vertragsbedingungen

Der Auftragnehmer überlässt, unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Überlassungspflichten, die Abfälle aus dem Bereich des Auftraggebers der jeweiligen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage.
Bei der vom Auftragnehmer anzubietenden Verwertungs- oder Beseitigungsanlage ist zwingend zu beachten, dass diese nach vertraglicher Vorgabe eine Entsorgung durch Verwertung oder Beseitigung durchführt.

Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert, hat der Bieter auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers, zu dem von der Vergabestelle bzw. dem Auftraggeber geforderten Zeitpunkt, positionsweise gemäß Leistungsverzeichnis:
- die Verwertungs- oder Beseitigungsanlage zu benennen, in welcher der Abfall tatsächlich behandelt oder abgelagert wird, und,
- nachzuweisen, dass die Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalles berechtigt ist.

Mit Auftragserteilung werden die angebotenen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen Vertragsbestandteil.

Nach Auftragserteilung und spätestens 6 Werktage vor Einleitung der Entsorgung ist weiterhin vom Auftragnehmer nachzuweisen, dass,
- die Betreiber der Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirtschaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über Ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erteilt.
- die Betreiber der Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage erklären, die Bau- und Abbruchabfällen abzunehmen
- die nach Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Betriebstätigkeit von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von Abfällen erforderliche Anzeige erfolgt ist bzw. die erforderliche Erlaubnis vorliegt.

Ohne Vorlage der vor genannten Nachweise und Erklärungen beim Auftraggeber, darf der Entsorgungsvorgang nicht eingeleitet werden.

Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere als die in der Leistungsbeschreibung genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bieter mit seinem Angebot mindestens nachzuweisen, dass
- die vorgesehene Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage die Berechtigung zur Aufnahme des Abfalls berechtigt ist und deren Betreiber bestätigt hat, dass er die Bau- und Abbruchabfälle annehmen wird,
- bei Andienungspflicht (in der Regel gefährliche Abfälle zur Beseitigung) die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde vorliegt
- die Kosten der Abfallverwertung in die Einheitspreise eingerechnet sind
- die Kosten der Abfallbeseitigung in die Einheitspreise eingerechnet sind

Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel).

Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau-und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungen sowie des Standes der Technik und führt die von ihm zu erbringenden Nachweise.

Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen.

Die Planung und Steuerung des Bauablaufes für die Entsorgung liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers.

Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen/Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen. Dies gilt hinsichtlich der Verantwortung für die Nachweisführung nicht gefährlicher Abfälle.

Bei gefährlichen Abfällen wird der digitale Entsorgungsnachweis einschließlich Begleitscheinverfahren und Verbleibkontrolle durch den Auftraggeber selbst erstellt.

Bei nicht gefährlichen Abfällen hat der Auftragnehmer das vom Auftraggeber gefertigte Muster "Entsorgungsnachweisschein" zu verwenden und damit den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung zu führen. Das Muster liegt den Vergabeunterlagen bei und ist beim Auftraggeber erhältlich.

2. Verfahrenshinweise und Vorgaben für die Kalkulation und Preisermittlung der Entsorgungsleistungen

Sofern im Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich anders vorgegeben, erstellt der Auftraggeber die erforderliche Abfalldeklaration durch einen vom Auftraggeber beauftragten Fachgutachter. Der Auftraggeber veranlasst dazu die Analytik und Probenahme, der nach den abfallrechtlichen Bestimmungen und den Vorgaben der jeweiligen vom Auftragnehmer angebotenen Verwertungs- und/oder Beseitigungsanlage erforderlichen Abfalldeklaration, zur Charakterisierung des Abfalls.

Die maximale Menge, die durch jeweils eine Deklarationsanalyse des Abfalles charakterisiert werden darf, richtet sich nach den Annahmebedingungen der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage. Der Auftraggeber wird diese Deklarationsanalyse erst durchführen, wenn bei der jeweiligen Abfallcharge die vor genannte maximal zulässige Menge erreicht ist.

Sofern keine andere Vorgabe nach der Leistungsbeschreibung erfolgt, wird eine Beprobung geringerer Teilchargen zur Entsorgung nur dann vom Auftraggeber veranlasst, wenn die tatsächliche Gesamtmenge der jeweiligen Abfallcharge geringer ist, als die vor genannte maximal zulässige Menge nach Entsorgervorgabe ist und somit keine weitere Deklarationsanalytik für die Abfallcharge erforderlich werden kann.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber rechtzeitig zu unterrichten, wenn eine Probenahme und Analytik zur Abfalldeklaration erforderlich wird.

Dem Auftraggeber ist dazu vom Auftragnehmer der vollständige Umfang der nach den abfallrechtlichen Bestimmungen und nach Vorgabe der vom Auftragnehmer angebotenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, zur Charakterisierung des Abfalls erforderliche Analytik schriftlich mitzuteilen.

Vom Zeitpunkt dieser Mitteilung und Übergabe der vor genannten Unterlagen durch den Auftragnehmer, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der vom Auftraggeber durchgeführten Probenahme ist ein Zeitbedarf bis zu 15 Werktagen einzukalkulieren.

Der Auftragnehmer hat diesen Zeitbedarf im Rahmen seiner Kalkulation und Planung seines Bauablaufes bzw. im Rahmen der vom Auftraggeber vorgegebenen zeitlichen Ausführung (ggfs. Einzelfristen) für die Gesamtmaßnahme zu berücksichtigen.

Bei der Entsorgung von gefährlichem Abfall ist auch der dort nachfolgend beschriebene zusätzliche Zeitbedarf für die Durchführung des Abfallnachweisverfahrens zu beachten.

Zusätzliche oder zeitversetzte Entsorgungsleistungen, die auf der Nichtbeachtung dieser Vorgaben beruhen, werden nicht vergütet (insbesondere Mehraufwendungen für An- und Abfahrten, Gerät und Personal).

Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) der Abfälle entstehen, sind mit Ausnahme der SAM-Gebühren und der Kosten für den vom Auftraggeber durchzuführenden Abfalldeklaration / Eignungsnachweis in den dafür vorgesehenen vertraglichen Einheitspreisen zu kalkulieren.

Hierzu gehören u. a. auch das entsorgungsgerechte Zerkleinern, Laden, ggf. erforderliches Vorbehandeln oder Verpacken und Transportieren des Abfalls zu der vom Bieter angebotenen bzw. kalkulierten Verwertungs- und/oder Beseitigungsanlage, Beantragen, Erstellen und Einholen der erforderlichen Beförderungserlaubnis etc. der im Leistungsverzeichnis benannten Abfallschlüssel für die jeweils aufgeführten Materialien.

In die Leistungspositionen für die Entsorgung der Bau- und Abbruchabfälle sind die Kosten für den Transport der zu entsorgenden Bau- und Abbruchabfälle von der Baustelle bis zu der vom Bieter angebotenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage einzurechnen.

Bei der Entsorgung von gefährlichem Abfall anfallende SAM-Gebühren trägt der Auftraggeber (AG).

Sofern die mit Vertragsabschluss vereinbarte Verwertungs- oder Beseitigungsanlage für die Verwertung- oder Beseitigung ausfällt oder Ihre Eignung nicht nachgewiesen ist, hat der Auftragnehmer für Ersatz zu sorgen und die entsprechenden Nachweise, wie beschrieben, vorzulegen.

Die Vertragspreise bleiben hiervon unberührt.

3. Entsorgung von gefährlichem Abfall

Bei der Entsorgung von gefährlichem Abfall erfolgt die digitale Abwicklung über die SAM Mainz bzw. die ZKS durch den Auftraggeber bzw. dessen Sonderbeauftragte selbst (Antragsstellung, Entsorgungsnachweise, Begleitscheine, Übernahmescheine, Führung Abfallregister).

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle notwendige Unterstützung und Informationen zur Durchführung der Entsorgung, nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Entsorgungsvorgang im Rahmen der geplanten Bauausführung ohne Verzögerungen/Behinderungen eingeleitet werden kann.

Die Erstellung des Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle im Rahmen des elektronischen Abfallnachweisverfahrens hat vom Zeitpunkt des Vorliegens aller vom Auftragnehmer zu liefernden Angaben und der Deklarationsanalyse zum zu entsorgenden Abfall, bis zur Genehmigung durch die SAM Mainz (Sonderabfallmanagement) einen Zeitbedarf von bis zu 30 Werktagen. Der Auftragnehmer hat diesen Zeitbedarf im Rahmen seiner Kalkulation und Planung seines Bauablaufes bzw. im Rahmen der vom Auftraggeber vorgegebenen zeitlichen Ausführung (ggfs. Einzelfristen) für die Gesamtmaßnahme zu berücksichtigen.

Erst nach Vorliegen der behördlichen Genehmigung zur Entsorgung kann der gefährliche Abfall vom Auftragnehmer der vertraglichen bzw. von der SAM zugewiesenen Entsorgungsstelle, je nach Abfalldeklaration, zugeführt werden.

4. Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle

Die anfallenden Abfälle können erst nach Vorliegen aller Annahme- und Transportvoraussetzungen entsorgt werden.

Der Auftragnehmer hat dies dem Auftraggeber spätestens 6 Werktage vor Einleiten der Entsorgung nachzuweisen.

Der Auftragnehmer hat zur internen Dokumentation der Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle für alle Entsorgungsleistungen, getrennt nach Abfallschlüssel und vertraglich zugeordneter Ordnungszahl interne Entsorgungsnachweisscheine nach dem beigefügten Muster
"Entsorgungsnachweisschein" zu führen.

Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen/Bestätigungen, Belege wie Wiege-, Begleit-, Übernahmescheine, Annahmeerklärungen, die der Auftragnehmer (als 1. oder 2. Abfallerzeuger) selbst für seine Nachweisführung der Abfallbehandlung benötigt, sind dem Auftraggeber vollständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin sind lückenlos die Entsorgungsnachweisscheine nach dem ausgefüllten Muster "Entsorgungsnachweisschein" vorzulegen.

5. Rechnungsbegleichung zu den Entsorgungsleistungen

Die Vergütung für Entsorgungsleistungen wird erst fällig, wenn zuvor:

a) die zur ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen abfallrechtlichen Nachweise, Erklärungen /Bestätigungen und Belege wie Liefer-, Wiege-, Begleit-, Übernahmescheine, Annahmeerklärungen dem Auftraggeber vom Auftragnehmer vorgelegt wurden,

b) für die nicht der Nachweisverordnung unterliegenden, nicht gefährlichen Abfälle, lückenlos alle Entsorgungsnachweisscheine nach dem ausgefüllten Muster "Entsorgungsnachweisschein" vorgelegt wurden.

c) eine schriftliche Bestätigung der Betreiber der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage vorgelegt wurde, aus der ersichtlich ist, für welche Menge und welches angelieferte Material die Kosten der Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung entrichtet wurden. Die Kosten sind positionsweise gemäß Leistungsverzeichnis offenzulegen und mit Rechnungen der jeweiligen Verwertungs- und Beseitigungsanlage nachzuweisen.

d) Sofern keine Kosten der Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung zu entrichten sind, ist dies für die jeweilige Menge und das angelieferte Material durch eine schriftliche Bestätigung des Betreibers der Verwertungs- oder Beseitigungsanlage nachzuweisen.

Alle im Zusammenhang mit vor genannten Vertragsbedingungen zur Entsorgung entstehenden Kosten sind, sofern Sie nicht nachfolgend in Einzelpositionen gesondert ausgewiesen sind oder ausdrücklich vom Auftraggeber übernommen werden, in die Einheitspreise einzukalkulieren und werden nicht gesondert vergütet.

1.13 Schutzgebiete oder Schutzzeiten im Bereich der Baustelle, z. B. wegen Forderungen des Gewässer-, Boden-, Natur-, Landschafts- oder Immissionsschutzes; vorliegende Fachgutachten oder dergleichen

./.

1.14 Art und Umfang des Schutzes von Bäumen, Pflanzenbeständen, Vegetationsflächen, Verkehrsflächen, Bauteilen, Bauwerken, Grenzsteinen und dergleichen im Bereich der Baustelle

Siehe 1.4, 1.5 und 1.6

Vorhandene Grenzsteine im Baubereich sind grundsätzlich für die Dauer der Maßnahme zu sichern bzw. rückzusichern.

1.15 Art und Umfang der Regelung und Sicherung des öffentlichen Verkehrs

1.16 Im Bereich der Baustelle vorhandene Anlagen, insbesondere Abwasser- und Versorgungsleitungen

Der Auftragnehmer hat sich bei den Versorgungsträgern rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten über das Vorhandensein von Ver- und Entsorgungsleitungen zu erkundigen.

Unmittelbar angrenzend an das Baufeld verläuft eine Gashochdruckleitung der Creos GmbH mit einem dazugehörigen Schutzstreifen, der in den Lageplänen dargestellt ist. Innerhalb des Schutzstreifens dürfen Grabungsarbeiten nur im Beisein eines Vertreters der Creos in Handschachtung durchgeführt werden. Vor Beginn der Bauarbeiten ist eine Einweisung und Belehrung des auf der Baustelle eingesetzten Personals durch Creos erforderlich. Hierfür erfolgt keine gesonderte Vergütung.

Vor Baubeginn sind Lage und Tiefenlage der betroffenen Ver- und Entsorgungsleitungen entsprechend den Vorgaben und Auflagen der verschiedenen Versorgungsträger durch Suchgräben zu ermitteln. Hierfür sind Abrechnungspositionen im Leistungsverzeichnis enthalten.

Des Weiteren sind die Anbindehöhen an den Bestand in der Örtlichkeit zu überprüfen. Sollten sich Abweichungen zu den Planunterlagen ergeben, ist der Auftraggeber und die Bauüberwachung umgehend hierüber zu informieren.

1.17 Bekannte oder vermutete Hindernisse im Bereich der Baustelle, z. B. Leitungen, Kabel, Dräne, Kanäle, Bauwerksreste und, soweit bekannt, deren Eigentümer

Bekannte, bestehende Hindernisse können im Bestandslageplan eingesehen werden. Dieser erhebt allerdings keinen Anspruch auch Vollständig- und Korrektheit. Daher sind entsprechende Informationen wie in 1.16 beschrieben durch den AN zu beschaffen und deren Lage in der Örtlichkeit zu überprüfen.

1.18 Bestätigung, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundungs- und gegebenenfalls Räumungs-maßnahmen hinsichtlich Kampfmitteln erfüllt wurden

Durch den Auftraggeber wurde eine Handlungsempfehlung für das weitere Vorgehen zum Erreichen der Kampfmittelfreigabe für das Gebiet der RPTU Kaiserslautern in Auftrag gegeben. Diese ergab, dass für das genannte Gebiet der Kampfmittelverdacht nicht vollständig ausgeschlossen werden kann.

Somit wurden Maßnahmen zur Errichung der Kampfmittelfreigabe festgelegt.

1. Bereiche die nach 1945 bebaut worden sind:

- Oberflächenaufbrüche, Grabenaushub usw. bis zu einer Tiefe von  1,50m dürfen ohne Kampfmittelbegleitung ausgeführt werden

- ab einer Tiefe > 1,50m: Baubegleitende Sondierung magnetisch oder elektromagnetisch, sowie visuelle

Aushubbegleitende Überwachung durch Fachtechnisches Aufsichtspersonal

2. Bereiche die nicht nach 1945 bebaut wurden:

- Durchführung einer Oberflächensondierung bis in eine Tiefe von 8 - 10 m

- Steht der Festgestein früher an, kann die Untersuchungstiefe ggfs. reduziert werden

Im Leistungsverzeichnis sind die hierfür erforderlichen Leistungen vorgesehen.

Die Kampfmittelräumarbeiten dürfen nur unter ständiger Aufsicht einer Verantwortlichen Person (Befähigungsinhaber-/ in nach § 20 SprengG) durchgeführt werden. Die nach Sprengstoffgesetz als Verantwortliche Person bestellte Räumstellenleiter ist gegenüber allen Personen auf der Räumstelle weisungsbefugt. Bei Nichteinhaltung kann der Verweis von der Räumstelle erfolgen. Bei Gefahr im Verzug ist die Verantwortliche Person berechtigt und verpflichtet, sofort die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden zu verständigen und die seiner Meinung nach erforderlichen Absperrmaßnahmen zu veranlassen.

Geltende Gesetze und Regelwerke bei allen Maßnahmen:

- Sprengstoffgesetz
- BGR 1 14, Anhang 5 - Sicherheitsbestimmung für den Umgang mit
Fundmunition
- BGI 833 — Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und Festlegung
von Schutzmaßnahmen bei der Kampfmittelräumung
- DGUV Vorschrift 38 — Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten
- DIN 4124 - Baugruben und Gräben

Es wird darauf hingewiesen, dass bei der korrekten Durchführung einer baubegleitenden Kampfmittelsondierung Minderung der Aushubleistung und Verzögerungen im Bauablauf zu berücksichtigen sind. Diese Aushubminderung und Verzögerungen im Bauablauf sind einzukalkulieren und werden nicht gesondert vergütet.

Der Einsatz von Baumaschinen hat mit technischer Schutzausrüstung entsprechend DGUV-I 201-027 mit frontaler Sicherheitsverglasung der Widerstandsklasse BR6 der DIN EN 1063 bzw. der Sprenghemmungswirkung ER4 nach DIN EN 13541 und Einbau eines verstärkten Kabinenbodens mit der
Mindestschutzwirkung von 12 mm Stahl mit einer Mindeststreckgrenze S 235 nach DIN EN 1993-1-1 bei der Durchführung der baubegleitenden Kampfmittelsondierung entsprechend BFR KMR TS A-9.4.3 zu erfolgen.

1.19 Gemäß der Baustellenverordnung getroffene Maßnahmen

Die vorliegende Baumaßnahme fällt unter die Forderungen der Baustellenverordnung, d. h. während der Baumaßnahme wird der AG einen Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator (SiGeKo) einsetzen.
Der Koordinator wird bei Auftragserteilung mitgeteilt.

Die in der Baustellenverordnung vorgegebenen Maßnahmen haben das Ziel, einen optimalen Unfall- und Gesundheitsschutz für alle auf der Baustelle beschäftigten Personen zu erzielen.
Die Verantwortlichkeit des AN für die Erfüllung der Arbeitsschutzpflichten wird durch die Baustellenverordnung nicht außer Kraft gesetzt.

1.20 Besondere Anordnungen, Vorschriften und Maßnahmen der Eigentümer (oder der anderen Weisungsberechtigten) von Leitungen, Kabeln, Dränen, Kanälen, Straßen, Wegen, Gewässern, Gleisen, Zäunen und dergleichen im Bereich der Baustelle

Siehe 1.16

1.21 Art und Umfang von Schadstoffbelastungen, z. B. des Bodens, der Gewässer, der Luft, der Stoffe und Bauteile; vorliegende Fachgutachten oder dergleichen

./.

1.22 Art und Zeit der vom Auftraggeber veranlassten Vorarbeiten

./.

1.23 Arbeiten anderer Unternehmer auf der Baustelle

Innerhalb der RPTU finden durch andere Baufirmen ebenfalls umfangreiche Tiefbauarbeiten statt.

Die Arbeiten werden durch den AG begleitet und koordiniert. Auf die parallellaufenden Bautätigkeiten anderer Unternehmer ist Rücksicht zu nehmen. Für den erhöhten Koordinierungsaufwand und gegenseitige Rücksichtnahme erfolgt keine gesonderte Vergütung.

2. Angaben zur Ausführung

Vor Beginn der Bauarbeiten ist der Zustand der Zufahrtstraßen, der Geländeoberflächen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer anzuerkennen ist. Hierzu ist eine Dokumentation der Straße (Schadstellen) nach DIN 18300 Pkt 4.1.1 bzw. § 3, Nr. 4 VOB/B mittels Fotos zu erstellen. Die Dokumentation ist vor Beginn der Arbeiten digital auf Datenträger nach Wahl des AN vorzulegen. Eine besondere Vergütung hierfür erfolgt nicht.

Hinweis zu Schäden an Dritten:

Es wird darauf hingewiesen, dass für Schäden an Dritten der Auftragnehmer
direkt verantwortlich ist.

2.1 Vorgesehene Arbeitsabschnitte, Arbeitsunterbrechungen und Arbeitsbeschränkungen nach Art, Ort und Zeit sowie Abhängigkeit von Leistungen anderer

Die Arbeiten sind werktags (montags bis freitags) auf Arbeitszeiten zwischen 7.00 Uhr und 18.00 Uhr zu beschränken. Samstagsarbeit ist nicht zugelassen.
Vertragsfristen und Bauzeit siehe Besondere Vertragsbedingungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der vorgegebenen Bauzeit von Seiten des Auftragnehmers ein entsprechend angemessener Personal- und Geräteeinsatz vorzusehen ist. Der Einsatz mehrerer Arbeitskolonnen ist ggf. zu disponieren.

Alle An- und Umbindearbeiten an/vom Bestandsnetz sind rechtzeitig mit dem AG und der örtlichen Bauüberwachung abzustimmen und die genauen Ausführungszeiträume rechtzeitig anzukündigen.

Die Dichtheitsprüfungen der neu verlegten Druckrohrleitungen sowie der Wasserkammern sind rechtzeitig mit dem AG und der örtlichen Bauüberwachung abzustimmen und die genauen Ausführungszeiträume rechtzeitig anzukündigen.

2 .2 Besondere Erschwernisse während der Ausführung, z. B. Arbeiten in Räumen, in denen der Betrieb weiterläuft, Arbeiten im Bereich von Verkehrswegen oder bei außergewöhnlichen äußeren Einflüssen

Siehe Punkte 1.4 bis 1.8, 1.12 bis 1.17

2.3 Vorgaben, die sich aus dem SiGe-Plan gemäß Baustellenverordnung ergeben

Siehe 1.19

Der SiGe-Plan wird durch den SiGe-Koordinator des AG nach Vorlage des Bauzeitenplans durch den AN entsprechend des dargestellten Bauablauf und der Arbeitsabschnitte erstellt.

2.4 Art und Umfang von Leistungen zur Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz für Mitarbeiter anderer Unternehmen, z. B. trittsichere Abdeckungen

Siehe 0.1.19.

0.2.5 Besondere Anforderungen für Arbeiten in kontaminierten Bereichen, gegebenenfalls besondere Anordnungen für Schutz- und Sicherheits-maßnahmen

./.

2.6 Besondere Anforderungen an die Baustelleneinrichtung und Entsorgungseinrichtungen, z. B. Behälter für die getrennte Erfassung

./.

2.7 Besondere Anforderungen an das Auf- und Abbauen sowie Vorhalten von Gerüsten

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2.8 Mitbenutzung fremder Gerüste, Hebezeuge, Aufzüge, Aufenthalts- und Lagerräume, Einrichtungen und dergleichen durch den Auftragnehmer

./.

2 .9 Wie lange, für welche Arbeiten und gegebenenfalls für welche Beanspruchung der Auftragnehmer Gerüste, Hebezeuge, Aufzüge, Aufenthalts- und Lagerräume, Einrichtungen und dergleichen für andere Unternehmer vorzuhalten hat

./.

0.2.10 Verwendung oder Mitverwendung von wiederaufbereiteten (Recycling-)Stoffen

Gemäß VOB/C, DIN 18299, Punkt 2 Stoffe/Bauteile.

Beim Einbau von RCL-Material ist der vorherige Eignungsnachweis und die Genehmigung des AG verpflichtend.

Die Verwendung von rezyklierten Gesteinkörnungen ist in den entsprechenden Positionen beschrieben.

Die Anforderungen an die Verwendung von RC-Beton sind gemäß den nachfolgenden Richtlinien und DIN-Normen einzuhalten und bei der Kalkulation zu berücksichtigen.

- DAfStb-Richtlinie „Beton nach DIN EN 206-1 und DIN 1045-2 mit rezyklierten Gesteinskörnungen nach DIN EN 12620“

- Neufassung der DIN 1045-2:2023-08 (rezyklierte GK mit Definition der Zugabemengen).

- Die DIN 1045-2:2023-08 als Bestandteil der MVV TB 2024/1, die Ende August 2024 veröffentlicht wurde.

Für Kunststoffrohrleitungen und Formstücke sind Produkte zu verwenden, die einen Mindestanteil von 15 % Recyclingmaterial (RC-Material) enthalten. Der Recyclinganteil ist durch Herstellerangaben oder geeignete Nachweise zu belegen.

2.11 Anforderungen an wiederaufbereitete (Recycling-)Stoffen und an nicht genormte Stoffe und Bauteile

Siehe 2.10

2.12 Besondere Anforderungen an Art, Güte und Umweltverträglichkeit der Stoffe und Bauteile auch z. B. an die schnelle biologische Abbaubarkeit von Hilfsstoffen

Die Arbeiten sind gemäß den Allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen, insbesondere:

Anzuwendende Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV) sowie geltende Technische Lieferbedingungen (TL) und Merkblätter:

ZTV A-StB, ZTV E-StB, ZTV Asphalt-StB, ZTV Pflaster-StB, ZTV SoB-StB, ZTV Ew-StB, TL Asphalt-StB, TL Pflaster-StB, TL SoB-StB. Weiterhin gelten Zusätzliche Vertragsbedingungen und Technische Lieferbedingungen, auf die in vorgenannten Vertragsbedingungen ausdrücklich hingewiesen wird.

Bei den Betonarbeiten findet die DIN 1045 Anwendung.

Für die Wasserversorgungsarbeiten gelten die DVGW-Vorschriften.

Für die Betonarbeiten siehe 2.10.

2.13 Art und Umfang der vom Auftraggeber verlangten Eignungs- und Gütenachweise

Grundsätzlich ist die Eignung von allen zu liefernden Stoffen über Lieferscheine und Eignungsnachweise (Originale) auf Verlangen des Auftraggebers und der örtlichen Bauüberwachung nachzuweisen.

Mindestens 12 Arbeitstage vor den Einbau der Baustoffe, Baumaterialien und -produkte hat der AN die Eignungs - und Gütenachweise, technische Datenblätter, Einbauanweisung und Konformitätserklärungen bei der örtlichen Bauüberwachung einzureichen. Hierfür ist ein einheitliches Formular vom AN vorzusehen mit Angabe der LV -Position /-en, Einbauort und Auflistung der zugehörigen Anhänge.

Für alle zum Einbau im Bauvorhaben vorgesehenen Schüttstoffe wie z. B. Boden, Schotter, Sand etc. ist die Umweltverträglichkeit nachzuweisen. Dazu ist eine aktuelle chemische Analytik (nicht älter als 6 Monate) nach der im jeweiligen Bundesland gültigen Technischen Regeln vorzulegen, die von einem anerkannten Prüflabor erstellt wurde. Für Materialien, die einer regelmäßigen Güteüberwachung unterliegen, genügt die Vorlage der entsprechenden Überwachungszertifikate.

Die verlangten Eignungs- und Gütenachweise werden nicht gesondert vergütet und sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.

2.14 Unter welchen Bedingungen auf der Baustelle gewonnene Stoffe verwendet werden dürfen oder müssen oder einer anderen Verwertung zuzuführen sind

Siehe 1.9 und Positionen im Leistungsverzeichnis.

2.15 Art, Zusammensetzung und Menge der aus dem Bereich des Auftraggebers zu entsorgenden Böden, Stoffe und Bauteile; Art der Verwertung oder bei Abfall die Entsorgungsanlage; Anforderungen an die Nachweise über Transporte, Entsorgung und die vom Auftraggeber zu tragenden Entsorgungskosten

siehe 1.9 und Positionen im Leistungsverzeichnis.

2.16 Art, Anzahl, Menge oder Masse der Stoffe und Bauteile, die vom Auftraggeber beigestellt werden, sowie Art, genaue Bezeichnung des Ortes und Zeit ihrer Übergabe

./.

2.17 In welchem Umfang der Auftraggeber Abladen, Lagern und Transport von Stoffen und Bauteilen übernimmt oder dafür dem Auftragnehmer Geräte oder Arbeitskräfte zur Verfügung stellt

Siehe 2.16

2.18 Leistungen für andere Unternehmer

./.

2.19 Mitwirken beim Einstellen von Anlageteilen und bei der Inbetriebnahme von Anlagen im Zusammenwirken mit anderen Beteiligten, z. B. mit dem Auftragnehmer für die Gebäudeautomation

./.

2.20 Benutzung von Teilen der Leistung vor Abnahm e

Die abzunehmende Leistung (Gesamtmaßnahme) muss fertiggestellt, d. h. vollendet, sein.

Nachweise der Eigenüberwachung, Lieferscheine, Prüfprotokolle, TV - Befahrung, Bestandspläne usw. müssen spätestens 14 Arbeitstage vor Abnahme vollständig vorliegen. Die förmliche Bau- bzw. Schlussabnahme findet gemäß VOB/B nach schriftlicher Beantragung des Auftragnehmers statt.
Es wird ausdrücklich auf die Vertragsunterlagen, insbesondere Formblatt 214 und 215 hingewiesen.

Die Benutzung bzw. Inbetriebnahme von Teilen der Leistung durch den Auftraggeber gilt nicht als Abnahme. Es werden keine Zwischenabnahmen vorgenommen.

2.21 Übertragung der Wartung während der Dauer der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche für maschinelle und elektrotechnische sowie elektronische Anlagen oder Teile davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit hat (vergleich § 13 Absatz 4 Nummer 2 VOB/B), durch einen besonderen Wartungsvertrag

./.

2.22 Abrechnung nach bestimmten Zeichnungen oder Tabellen

Die Maßnahme ist auf der Grundlage zeitnah gemeinsam mit der Bauüberwachung des Auftraggebers erstellter Aufmaße abzurechen.

Für Schüttgüter und Beton sind Originallieferscheine vorzulegen und getrennt nach Positionen Soll-/Ist-Nachweise zu führen. Bei den Abschlagsrechnungen sind fortlaufende Lieferscheinaufstellungen mit einzureichen.

Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen. Bei auftretenden Schwierigkeiten oder unvorhersehbaren Umständen (z. B. Änderungen der Bodenarten bzw. Homogenbereiche, nicht bekannte kreuzende oder parallel verlaufende Kabel oder Leitungen usw.), ist unverzüglich der AG und die Bauüberwachung des AG zu informieren. Eine nachträgliche Anerkennung evtl. erbrachter Leistungen bei Nichtbeachtung dieser Forderung erfolgt nicht.

Bei jeder Abschlagsrechnung ist ein von der Bauüberwachung unterzeichnetes Aufmaß und eine Mengenberechnung mit einzureichen.

Die Rechnungsprüfung erfolgt elektronisch. Der Auftragnehmer erhält einen Prüfbericht zur jeweiligen Rechnung. Etwaige Einwände gegen die Rechnungsprüfung sind mit der folgenden Abschlagsrechnung zu begründen.

Elektronische Bauabrechnung:
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bauabrechnung mittels eines elektronischen Abrechnungsprogramms durchzuführen. Grundlage hierfür sind folgende Punkte:
- die gemeinsam vom Auftragnehmer und der örtlichen Baubauüberwachung erstellten Aufmaße.
- die Ausführungspläne.
- die „Richtlinie zur Anwendung der Datenverarbeitung im Bauvertragswesen (RiDV)“ aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB, aktuelle Ausgabe), Ziffern 1 + 5
- das „Merkblatt zur elektronischen Bauabrechnung“, herausgegeben vom GAEB (Gemeinsamer Ausschuss
Elektronik im Bauwesen, Bonn), Ausgabe Oktober 2000, überarbeitete Fassung Januar 2003.

Bereits ab der ersten Abschlagsrechnung ist mit jeder Rechnung eine entsprechende .X31-Datei einzureichen. Dabei sind die Leistungen (falls vorhanden) verschiedener Kostenträger in jeweils einer eigenen .X31- Datei zu erfassen (keine Aufteilung des LV´s).

Die technischen Voraussetzungen werden vor Baubeginn geklärt und die etwaige Anwendung im Einzelfall abgestimmt.

Standardbeschreibungen

Allgemeine Vorbemerkungen

Die Standardbeschreibungen gelten für alle Bereiche und Abschnitte des Leistungsverzeichnisses.

Mit den im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben über Bauart, Bauteil, Baustoff und Abmessungen gelten auch der Herstellungsvorgang und -ablauf bis zur fertigen Leistung, unter Zugrundelegung der anerkannten Regeln der Technik und der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften als beschrieben. Hierbei bedeutet Bauart, das Herstellen durch Zusammenfügen der Stoffe und Bauteile bis zur fertigen Leistung.

Stoffe und Bauteile

siehe 0.2.10.

Für nicht geregelte Bauprodukte ist ein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich.

Dies kann z.B. eine

1. Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) oder

2. Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (abP)

3. Zustimmung im Einzelfall durch Baurechtsbehörde (ZiE)

sein.

Bauzeitenplan

Der vom AN vorzulegende Bauzeitenplan ist als detaillierter Bauzeitenplan unter Berücksichtigung der Vertragsfristen sowie der Bauabschnitte in dreifacher Ausfertigung zur Freigabe vorzulegen.

Der Bauzeitenplan ist bei Abweichungen im Termin, Nachträgen, etc. für die Dauer der Bauzeit zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Eine Vergütung für Erstellung, Vorlage und Fortschreibung erfolgt nicht.

Profilgerecht +/- 2 cm

In der Leistungsbeschreibung bedeutet 'profilgerecht', dass bei den Erdarbeiten folgende Abweichung vom Sollmass zugelassen ist:

Für Planum +/- 2 cm.

Die Positionen der Leistungsbeschreibung

Der Auftraggeber behält sich vor, die Positionen der Leistungsbeschreibung auszutauschen.
D. h. wenn in einem Bereich bzw. Abschnitt Arbeiten anfallen, die im entsprechenden Abschnitt des LV's nicht aufgeführt sind, kann eine Abrechnung nach vergleichbaren Positionen an anderer Stelle des LV's erfolgen.

Vorbemerkung zu Entsorgung von Aufbruch und Abbruchmaterial

Eigentumsübertragung:

Soweit im Leistungsverzeichnis nichts vorgeschrieben ist, gehen die im LV beschriebenen unbelasteten Materialien (Bauabfälle, Aufbruchgut und Bauschutt) mit dem Aufbrechen, Abklopfen, Lösen, Ausbauen, Abbrechen oder Aufnehmen sowie das Räumgut, z.B. Hecken, Büsche, Wurzelwerk, Wurzelstöcke, Unrat, etc. in das Eigentum des AN über.
Für belastetes Material gilt dies nur, wenn im LV entsprechende Positionen enthalten sind. Sonderabfall bleibt Eigentum des AG.

Entsorgung:

Dem Auftragnehmer (AN) obliegt für alle zur Wiederverwendung nicht geeigneten Stoffe oder Materialien auch die ordnungsgemäße Entsorgung und Deponierung. Hierzu hat der AN Ort und Name der zur Deponierung vorgesehenen und abfallrechtlich genehmigten Stelle zu benennen und zum Nachweis der Entsorgung entsprechende Entsorgungsnachweise seinen Rechnungen beizulegen.

Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht und damit sämtliche Verkehrssicherungsmaßnahmen im Baufeld, für Baustellenzufahrten, für Lagerplätze usw. sind Sache des Auftragnehmers. Sind im Leistungsverzeichnis bestimmte Sicherungsmaßnahmen in einzelnen Positionen ausgeschrieben, sind die über die ausgeschriebenen Leistungen hinausgehenden Sicherungsmaßnahmen einzukalkulieren.

Baustellenunterkünfte

Das Aufstellen von Wohncontainern und der Aufenthalt auf der Baustelle außerhalb der Arbeitszeit ist untersagt.

Gelände freimachen/Straße/Plätze herstellen

Das Freimachen der erforderlichen Geländeflächen, Lager- und Arbeitsplätze für die Baustelleneinrichtung einschl. ggf. umsetzen sind vom AN einzukalkulieren. Dies gilt auch für die Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Flächen in ihren Ursprungszustand nach Beendigung der Baumaßnahme.

Bodenfunde

Bei den im Plangebiet durchzuführenden Erdarbeiten sind die ausführenden Baufirmen eindringlich auf die Bestimmungen des Landesgesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler (Denkmalschutz- und Pflegegesetz, DSchPflG) vom 23. März 1978 (GVBl. 1978, Nr. 10, S. 159 ff) hinzuweisen.

Vermessungsarbeiten

Sämtliche Vermessungsarbeiten sind von einem qualifizierten Vermesser ausführen zu lassen. Der vom Auftragnehmer beauftragte Vermesser ist dem Auftraggeber vor Baubeginn namentlich mitzuteilen.

Dokumentation Baumaßnahme:

Vom AN ist vor VOB-Abnahme die komplette Dokumentation der Baumaßnahme mindestens 2 Wochen vor Abnahme dem Auftraggeber bzw. der Bauüberwachung zu übergeben.

Ohne Vorlage der Dokumentation wird keine VOB-Abnahme durchgeführt.

Die Dokumentation ist 2fach jeweils in einem Ordner mit entsprechender Beschriftung und Aufteilung vorzulegen. Der Mehraufwand ist in die Einheitspreise einzukalkulieren.

Folgende Unterlagen müssen in der Dokumentation enthalten sein:

- Nachweis der Güte der Stoffe und Bauteile sowie der Überwachung und der Konformität des Betons gemäß
DIN 18331, Abs. 4.1.7

- Verdichtungsprüfungen im Erdbau und Straßenbau,
(Eigenüberwachungen)
- Materialprüfungen (Eigenüberwachungen)
- Einbauprotokolle Beton
- Soll-Ist-Vergleiche Schüttgüter
- Entsorgungsnachweise
- Bestandserfassung
- Protokolle Dichtheitsprüfungen