Vergabenummer	ZV 05g_26	
Baumaßnahme			
Neubau Mensa Grundschule Essenheim_Metallbau, Fenster, Innentüren, Sonnenschutz 			
Leistung			
Metallbau (Fenster, Türen, Fassade, Sonnenschutz)	

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN	
	
1	Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B)	
1.1	Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen):	
	Mit der Ausführung ist zu beginnen	
	X	

	Am 01.02.2027, Innentüren 23.08.2027	

	spätestens _____ Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.	

	in der _____ KW _____ ,spätestens am letzten Werktag dieser KW.	

	innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum ____________ zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt.	

	nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.	
	Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen)	
	X	

	Am 27.02.2027, Innentüren 17.09.2027	

	innerhalb von _____ Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn.	

	in der _____ KW _____, spätestens am letzten Werktag dieser KW.	

	in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.	
1.2	Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 VOB/B sind:	
	X	

	vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn	
	X	

	vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung	
	X	

	folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen	
		X	

	aus dem beigefügten Bauzeitenplan:	
			________siehe Anlage_______	

		
				
2	Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)	
2.1	Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:	

	____________ € (ohne Umsatzsteuer)	
	X	

	__________0,1__________ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.
Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.	
2.2	Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt __________5__________ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.	
2.3	Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.	
		
3	Zahlung (§ 16 VOB/B)	
	Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf ____________________ Tage.	
		
4	Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)	
		
X	

	Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.	

	Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.	
		
5	Sicherheitsleistung für Mängelansprüche	
		
X	

	Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.	

	Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).	
		
6	Bürgschaften (§ 17 VOB/B)	
	Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für	
	- die Vertragserfüllung das Formblatt	„Vertragserfüllungsbürgschaft“	
	- die Mängelansprüche das Formblatt	„Mängelansprüchebürgschaft“	
	- vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. § 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt	„Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft“	
		
7	Technische Spezifikationen	
	Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: “oder gleichwertig”, immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.	
		
8	Werbung	
		
	Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.	
		
9	frei	
		
10	Weitere Besondere Vertragsbedingungen	
	Der Auftraggeber schließt eine Bauleistungsversicherung ab. Der anteilige Beitrag wird mit 0,25 % von der Schlussrechnungssumme (brutto) abgezogen. Die Selbstbeteiligung je Schadenereignis beträgt 500,- EUR und ist jeweils von derjenigen Partei zu übernehmen, die nach VOB/B die Gefahr zu tragen hat.

Der Baustrom und das Bauwasser wird jeweils anteilig mit 0,2% von der Schlussrechnungssumme (brutto) abgezogen. 
Die Obergrenze der durch Verzug entstandenen Vertragsstrafe beträgt 5 % der der an den 
Auftragnehmer zu zahlenden Vergütung (ohne Umsatzsteuer). (BGH-Urteil vom 15.02.2024 / Az. VII ZR 42/22). Ende der weiteren besonderen Vertragsbedingungen. 

E-Rechnung: Es besteht die Verpflichtung gemäß den Vorgaben der EU-Richtlinie
2014/55/EU, des E-Rechnungs-Gesetztes RLP und der E-Rechnungs-Verordnung RLP Rechnungen ausschließlich als strukturierte elektronische Dokumente im Format XRechnung oder ZUGFeRD (ab Version 2.0.1) entgegennehmen zu dürfen. Für weitere Informationen zur Rechnungsstellung besu-chen Sie bitte unsere Homepage: www.vg-nieder-olm.de. Sollte die Übermittlung der Rechnung als E-Rechnung nicht möglich sein, kann diese alternativ als PDF-Datei an rechnung@vg-nieder-olm.de gesendet werden. Behördenname: Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Leitweg-ID: 073395006000-001-70, Peppol-ID: 0204:073395006000-001-70.

Weitere Besondere Vertragsbedingungen siehe Leistungsverzeichnis.

Ende der weiteren besonderen Vertragsbedingungen.