Langholzbereitstellung mit anfallendem Kurzholz (LHV)

Vergabenummer:

Auftraggeber*in (AG):

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz, endvertreten durch das Forstamt und handelnd für den Staatswald und die jeweilige Kommune, für die das Forstamt per Geschäftsbesorgungsvertrag beauftragt wurde, Vergabeverfahren durchzuführen.

Auftragnehmer*in (AN):

Das durch den Zuschlag vertraglich verbundene Unternehmen.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gegenstand der Rahmenvereinbarung (RV)	3

§ 2 Leistungsrahmen / Leistungsmenge	3

§ 3 Leistungsabruf	3

§ 4 Vergütung	4

§ 4 a Abweichende Vergütung	4

§ 4 b Preisgleitklausel	4

§ 5 Weitere Bestandteile des Vertrages	5

§ 6 Vertragsdauer, Optionsrecht	6

§ 7 Kalamitätsereignisse	6

§ 8 Außerordentliche Kündigung	7

§ 9 Vertragsänderungen	7

§ 10 Abtretung, Aufrechnung	7

§ 11 Schriftform der RV	7

§ 12 Salvatorische Klausel	7

§ 13 Recht, Gerichtsstand	8

§ 1 Gegenstand der Rahmenvereinbarung (RV)

Holzerntedienstleistungen mit oder ohne Rücken oder nur Rückedienstleistungen, entsprechend der Leistungsbeschreibung.

§ 2 Leistungsrahmen / Leistungsmenge

Die Realisierung der geplanten Holzeinschlagsmenge hängt u.a. von den Bedingungen des Holzmarktes ab. Es handelt sich um eine Absichtserklärung des oder der AG. Die RV bezieht sich auf Hiebe und dabei anfallende Holzmengen als Schätzmengen (Abweichung von +/- 20% in Bezug auf die Gesamt- und Quartalsmengen sind möglich).

§ 3 Leistungsabruf

Der Abruf der Einzelleistungen erfolgt bedarfsweise während der Rahmenvertragslaufzeit.

Bei jedem anstehenden Einzelabruf innerhalb eines Loses werden die RV-Partner*innen gemäß der Rankingreihenfolge zur Ausführung angefragt, beginnend mit dem erstplatzierten Unternehmen. Dieses Unternehmen hat sich binnen eines Werktags zurückzumelden, ob der Einzelauftrag angenommen wird oder nicht. Sollte keine Rückmeldung oder eine Ablehnung erfolgen, verfällt der Anspruch auf die Auftragserteilung des Einzelauftrags. Entsprechend wird im nächsten Schritt das zweitplatzierte Unternehmen kontaktiert und mit der gleichen Frist angefragt. Dieses Vorgehen wird so lange durchgeführt, bis der oder dem AG entweder eine Zusage vorliegt oder alle RV-Partner*innen die Ausführung des Einzelabrufs abgelehnt haben.

Sofern RV-Partner*innen zweimal hintereinander die Erbringung eines Einzelauftrags ablehnen, wird von einer fehlenden Leistungsfähigkeit ausgegangen. Für zukünftige Einzelabrufe wird die oder der RV-Partner*in trotz des Rankingplatzes nicht mehr für die Einzelaufträge angefragt. Wird die oder der RV-Partner*in aus dem o.g. Grund nicht mehr konsultiert, obliegt ihr oder ihm die Pflicht, die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit schriftlich bei der oder bei dem AG anzuzeigen.

§ 4 Vergütung

Abrechnungsgrundlage ist das zugeschlagene Angebot. Das Stückvolumen pro Durchschnittbaums der Baumartengruppe ist die Bezugsgröße für den Tabellen-Grundpreis.

§ 4 a Abweichende Vergütung

Bei einer Hangneigung über 50 % wird die betreffende Einzelmaßnahme vollständig im Zeitlohn vergütet. Bei einem mittleren Seilauszug über 50 m in der Ebenen/ bergab oder einem maximalen Auszug über 25 m bergauf ist die Beiseilarbeit im Zeitlohn zu vergüten.

Abweichend kann auf Verlangen des AN ein Erschwernisaufschlag bis zu 15 Prozent gewährt werden.

§ 4 b Preisgleitklausel

Im ersten Vertragsjahr gelten die Angebotspreise ohne Änderung.

Im Falle einer Vertragsverlängerung kann eine Anpassung der Angebotspreise für das jeweilige Verlängerungsjahr nach dem vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Verbraucherpreisindex Abteilung 12 „Andere Waren- und Dienstleistungen“ erfolgen, sofern sich der Indexwert im Vergleich zum Vertragsbeginn um mehr als zwei Punkte (negativ oder positiv) verändert hat.
Die Anpassung ist bis spätestens 14 Kalendertage vor Beginn des Verlängerungsjahres schriftlich durch den Auftragnehmer oder den Auftraggeber dem Vertragspartner anzuzeigen. Bezugsdatum ist das in § 5 der Rahmenvereinbarungsbedingungen genannte Datum.

Der Index ist derzeit unter	https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/Verbraucherpreise-12Kategorien.html einsehbar.

Die mögliche Preisveränderung für ein Verlängerungsjahr ergibt sich aus der Differenz des Index zu Vertragsbeginn und des Index drei Monate vor Vertragsende des laufenden Jahres.

Beispiel 1:

Vertragsbeginn: 01.01.2023, mit dreimaliger jährlicher Verlängerungsoption

Indexwert zum Vertragsbeginn (Januar 2023): 112 Punkte (Ausgangswert)

Berechnung für die erste Vertragsverlängerung:

Indexwert drei Monate vor Vertragsende (September 2023): 113 Punkte keine Preisanpassung, da Differenz zum Indexwert zum Vertragsbeginn < 2

Berechnung für die zweite Vertragsverlängerung:

Indexwert (September 2024): 114,5 Punkte Preisanpassung um 2,5 %, da Differenz zum Indexwert zum Vertragsbeginn > 2

Berechnung für die dritte Vertragsverlängerung:

Indexwert drei Monate vor Vertragsende (September 2025): 115 Punkte Preisanpassung um 3,0 %, da Differenz zum Indexwert zum Vertragsbeginn > 2

Beispiel 2:

Vertragsbeginn: 01.01.2023, mit dreimaliger jährlicher Verlängerungsoption

Indexwert zum Vertragsbeginn (Januar 2023): 112 Punkte (Ausgangswert)

Berechnung für die erste Vertragsverlängerung:

Indexwert drei Monate vor Vertragsende (September 2023): 111 Punkte keine Preisanpassung, da Differenz zum Indexwert zum Vertragsbeginn < 2

Berechnung für die zweite Vertragsverlängerung:

Indexwert (September 2024): 109,5 Punkte Preisanpassung um -2,5 %, da Differenz zum Indexwert zum Vertragsbeginn > 2

Berechnung für die dritte Vertragsverlängerung:

Indexwert drei Monate vor Vertragsende (September 2025): 114,5 Punkte Preisanpassung um 2,5 %, da Differenz zum Indexwert zum Vertragsbeginn > 2

§ 5 Weitere Bestandteile des Vertrages

Vertragsbedingungen im Anschreiben zur Abgabe des Angebotes

Leistungsbeschreibung

Das Angebot inkl. aller Nachweise und Erklärungen

Allgemeine Vertragsbedingungen VOL/B in aktueller Fassung

AGB- Forst RLP einschl. Anlagen in der jeweils gültigen Fassung

PEFC und FSC -Standards siehe Webseite der Zertifizierungssysteme

Holzvermessungsanweisung (HVA) siehe https://www.wald-rlp.de/de/nutzen/waldarbeit/unternehmereinsatz/#c31465

der jeweilige schriftliche Arbeitsauftrag bei Abruf der jeweiligen Leistungen

§ 6 Vertragsdauer, Optionsrecht

Der Vertrag beginnt mit Wirkung zum . Er gilt zunächst für die Dauer von einem Jahr.

Der AG hat das einseitige Recht, den Vertrag (einmal/zweimal/dreimal) um je ein weiteres Jahr zu verlängern (Optionen). Macht er von seinem Optionsrecht keinen Gebrauch, zeigt er dies der oder dem AN drei Monate vor Ablauf der Vertragsdauer bzw. der verlängerten Vertragsdauer an (Vertragsbeendigung). Unterbleibt die Anzeige verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr und wird auf der Grundlage dieses Werkvertrages fortgeführt.

Die oder der AN hat das Recht, den Vertrag jeweils 3 Monate vor Ende des aktuellen Vertragsjahres einseitig zu kündigen, sodass eine vom AG ggf. beabsichtigte Verlängerung nicht zu Stande kommt.

Der Vertrag endet nach einer maximalen Gesamtlaufzeit von (2/3/4) Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Jeweils begonnene Hiebe sowie schriftlich erteilte und durch Auftragsannahme bestätigte Arbeitsaufträge, die vor Kenntnis der Vertragsbeendigung begonnen wurden, sind noch zu den Konditionen der bisher gültigen Vereinbarung fertigzustellen, auch wenn das Ablaufdatum der RV erreicht wurde.

§ 7 Kalamitätsereignisse

Bei Kalamitäten gelten die Konditionen der RV grundsätzlich fort. Der oder die AG behält sich im Falle von Kalamität und sonstiger ähnlich gelagerter höherer Gewalt (Windwurf, Holzmarktänderungen u.a.) vor, nach Auftragserteilung einzelne Hiebspositionen zu streichen und dafür andere Hiebsmengen auch anderer Waldbesitzenden (im Staatswald auch im Staatswald anderer Forstämter) aufarbeiten und rücken zu lassen. Ändern sich bei Windwurf- bzw. Schneebruchereignissen die Arbeitsbedingungen zum Nachteil für die oder den AN, so wird für die Aufarbeitung über einen Zuschlag gesondert einvernehmlich verhandelt. Kann keine Einigung erzielt werden, wird der Vertrag bis zum Ende der Aufarbeitung der Schadhölzer ausgesetzt.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich entsprechend.

§ 8 Außerordentliche Kündigung

Dem AG steht, neben den in Ziffer 8 AGB-Forst RLP genannten Gründen ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere dann zu, wenn die übertragenden Arbeiten trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung nicht zeitgerecht bzw. ordnungsgemäß erbracht werden.

§ 9 Vertragsänderungen

Jede Veränderung des Vertrages bedarf der schriftlichen Form und hat nur so seine Gültigkeit. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich eine vertragliche Regelungslücke ergeben, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen vertraglichen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

§ 10 Abtretung, Aufrechnung

Die Abtretung von Forderungen der oder des AN bedarf der schriftlichen Zustimmung der oder des AG. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

§ 11 Schriftform der RV

Mündliche Nebenabreden zu dieser RV bestehen nicht.

Änderungen und Ergänzungen der RV bedürfen der Schriftform.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser RV unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser RV nicht.

Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den in den unwirksamen und nichtigen Bestimmungen erhaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise erfüllen. Entsprechendes gilt, wenn sich in der RV eine vertragliche Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung dieses Sachverhaltes verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in dieser RV hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der RV bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

§ 13 Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.

Liegen die Voraussetzungen nach § 38 ZPO vor, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem Sitz des Auftraggebers. Im Staatswald ist der Gerichtsstandort Neustadt an der Weinstraße.