Vergabenummer	ZVS 2026/25-80	
Baumaßnahme			
Ausschreibung Entsorgung gefährlicher Abfälle Los 1 und Los 2 			
Leistung			
Entsorgung von gefährlichen Abfällen

	
BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN	
	
1	Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B)	
1.1	Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen):	
	Mit der Ausführung ist zu beginnen	
	x	

	am 07.04.2026	

	spätestens _____ Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.	

	in der _____ KW _____ ,spätestens am letzten Werktag dieser KW.	

	innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum ____________ zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt.	

	nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.	
	Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen)	
	x	

	am 15.05.2026	

	innerhalb von _____ Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn.	

	in der _____ KW _____, spätestens am letzten Werktag dieser KW.	

	in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.	
1.2	Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 VOB/B sind:	
	X	

	vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn	
	X	

	vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung	

	folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen	

	aus dem beigefügten Bauzeitenplan:	
			_______________	

	_______________	
				
2	Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)	
2.1	Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:	

	____________ € (ohne Umsatzsteuer)	

	________0,1____________ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.
Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.	
2.2	Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt _________5___________ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.	
2.3	Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.	
		
3	Zahlung (§ 16 VOB/B)	
	Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf ____________________ Tage.	
		
4	Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)	

	Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.	
x	

	Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.	
		
5	Sicherheitsleistung für Mängelansprüche	

	Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.	
x	

	Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).	
		
6	Bürgschaften (§ 17 VOB/B)	
	Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für	
	- die Vertragserfüllung das Formblatt	„Vertragserfüllungsbürgschaft“	
	- die Mängelansprüche das Formblatt	„Mängelansprüchebürgschaft“	
	- vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. § 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt	„Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft“	
		
7	Technische Spezifikationen	
	Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: “oder gleichwertig”, immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.	
		
8	Werbung	
		
	Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.	
		
9	frei	
		
10	Weitere Besondere Vertragsbedingungen