16 true true http://www.polizei.nrw.de/lzpd ORG-0001 Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße 10 Duisburg 47059 DEA12 DEU 05112-03015-47 Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement +49 2034175-74210 TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de http://www.polizei.nrw.de/lzpd ORG-0002 Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße 10 Duisburg 47059 DEA12 DEU keine erneute Angabe Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement +49 2034175-74200 TDZA42Vergabe.LZPD@polizei.nrw.de https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen ORG-0003 Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster Albrecht-Thaer-Straße 9 Münster 48147 DEA33 DEU k.A. +49 251411-0 +49 251411-2165 vergabekammer@brms.nrw.de http://www.evergabe.nrw.de ORG-0004 Vergabemarktplatz NRW www.evergabe.nrw.de Duisburg 47059 DEA12 DEU keine Angabe +49 2034175-74210 keine.angabe@moeglich.de ORG-0005Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00703315-2026197/20262026-10-12+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 bc99f90a-6f08-46c8-bdbd-defc089ba2c1 e40c3156-ba68-4811-8b9b-b2496008c6a2 2026-10-09+02:00 00:00:18+02:00 01 2026-10-09+02:00 32014L0024 cn-standard DEU ra pub-os ORG-0001 ted-esenORG-0005 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law gesetzliche Ausschlussgründe führen zum Ausschluss! exg-crim-part zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB exg-crim-terror zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB exg-crim-laund zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB exg-crim-fraud zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB exg-crim-corrpt zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 6-9 GWB exg-crim-traffick zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB exg-pmt-bre-tax zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB exg-pmt-bre-ssc zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB exg-mis-bre-env-law fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB exg-mis-bre-soc-law fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB exg-mis-bre-lab-law fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB exg-sitn-insolvency fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB exg-sitn-liq-admin fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB exg-sitn-as-susp exg-sitn-other fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB exg-mis-misconduct fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB exg-mis-distortion fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB exg-mis-partic-confl fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB exg-mis-prep-confl fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB exg-mis-sanction fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB exg-mis-misrepresent fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 GWB epo-notice ORG-0004 Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. ORG-0002 ORG-0003 DEU 2 2 open https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW false false ZA 4.2/1002040861/Koh Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Handfesseln, schließbar und Handfesseltaschen für die Polizei NRW Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Handfesseln, schließbar und Handfesseltaschen für die Polizei NRW abzuschließen. Die Rahmenvereinbarungen haben jeweils eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen zweimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarungen haben somit jeweils eine Maximallaufzeit von vier Jahren. Die Ausschreibung wird in zwei (2) Teillosen durchgeführt: Los 1: Handfesseln, schließbar Los 2: Handfesseltaschen für Handfessel, schließbar supplies #Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5DYY84QWDW# Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu. Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird. 35200000 35230000 In den Hummelknäppen 10b Lünen 44534 DEA5C DEU LOT-0001 slc-abil-mgmt-qual Nachweise TR (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Los 1: Nachweise der Einhaltung der in Kapitel B 1, Ziffer 2 bzw. 2.3.3, aufgeführten Technischen Richtlinien, Nachweise und Prüfrichtlinien durch Zertifikate, Prüfberichte, Prüfzeugnisse bzw. Herstellerangaben. false false not-allowed no-eu-funds not-requ not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW/documents Es wird auf die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B verwiesen. false late-all Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A - Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.6, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. none epo-notice no not-allowed allowed performance keine false ORG-0001 https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW ORG-0004 43 Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. ORG-0002 ORG-0003 DEU 2 2 false false false required true https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW 2026-11-10+01:00 12:00:00+01:00 2026-10-30+01:00 23:59:59+01:00 false 1 fa-wo-rc none 1 Handfesseln, schließbar Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass für die einzelnen Lose über die gesamte Vertragslaufzeit folgender Bedarf besteht: Los 1: - 12.000 Stück Handfessel, schließbar Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 14.000 Stück Handfessel, schließbar beziffert. Los 2: - 12.000 Stück Handfesseltasche für Handfessel, schließbar Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 14.000 Stück Handfesseltasche für Handfes-sel, schließbar beziffert. Die Rahmenvereinbarungen enden ohne, dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der jeweiligen Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge. supplies #Besonders auch geeignet für:selbst# true none 35200000 35230000 In den Hummelknäppen 10b Lünen 44534 DEA5C DEU 24 2 Die Rahmenvereinbarungen haben jeweils eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen zweimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarungen haben somit jeweils eine Maximallaufzeit von vier Jahren. LOT-0002 slc-abil-mgmt-qual Nachweise TR (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Los 1: Nachweise der Einhaltung der in Kapitel B 1, Ziffer 2 bzw. 2.3.3, aufgeführten Technischen Richtlinien, Nachweise und Prüfrichtlinien durch Zertifikate, Prüfberichte, Prüfzeugnisse bzw. Herstellerangaben. false false not-allowed no-eu-funds not-requ not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW/documents Es wird auf die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B verwiesen. false late-all Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A - Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.6, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. none epo-notice no not-allowed allowed performance keine false ORG-0001 https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW ORG-0004 43 Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. ORG-0002 ORG-0003 DEU 2 2 false false false required true https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5DYY84QWDW 2026-11-10+01:00 12:00:00+01:00 2026-10-30+01:00 23:59:59+01:00 false 1 fa-wo-rc none 2 Handfesseltaschen Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass für die einzelnen Lose über die gesamte Vertragslaufzeit folgender Bedarf besteht: Los 1: - 12.000 Stück Handfessel, schließbar Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 14.000 Stück Handfessel, schließbar beziffert. Los 2: - 12.000 Stück Handfesseltasche für Handfessel, schließbar Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 14.000 Stück Handfesseltasche für Handfes-sel, schließbar beziffert. Die Rahmenvereinbarungen enden ohne, dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der jeweiligen Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge. supplies #Besonders auch geeignet für:selbst# true none 35200000 35230000 In den Hummelknäppen 10b Lünen 44534 DEA5C DEU 24 2 Die Rahmenvereinbarungen haben jeweils eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen zweimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarungen haben somit jeweils eine Maximallaufzeit von vier Jahren.