32014L0024 vgv 2026-10-06T15:23:45.698934118+02:00 2026-10-06+02:00 body-pl-ra gen-pub neg-wo-call Die Finanzierung der saisonalen touristischen Schienenverkehre sind für die anstehende Periode in öffentlich-rechtlicher Form ausgestaltet, vgl. Ziffer II. 2.4). Die nachfolgenden Erwägungen werden zur Transparenz des Vorgehens veröffentlicht. Sie begründen vorrangig, weshalb kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Hilfsweise werden die Gründe dargelegt, die – bei abweichender Einordnung – ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen würden. Hilfsweise, für den Fall einer abweichenden Einordnung als öffentlicher Auftrag, beabsichtigt der SPNV-Nord ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV. Danach kann der Auftrag vergeben werden, wenn er aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Nach § 14 Abs. 6 VgV darf zudem keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung bestehen; der fehlende Wettbewerb darf nicht auf einer künstlichen Einschränkung der Auftragsparameter beruhen. Bei der Brohltalbahn bedarf die technische Alleinstellung wegen der getrennten Stellung von Infrastrukturverantwortlicher und Verkehrsbetreiberin einer besonders strecken- und betriebsbezogenen Begründung. Maßgeblich sind insbesondere die Verfügbarkeit und Eignung historischer Fahrzeuge, Wartungs- und Instandhaltungsmöglichkeiten, Sicherheits- und Genehmigungsanforderungen, technische Einrichtungen sowie die rechtzeitige Verfügbarkeit der erforderlichen Betriebsorganisation und Zugangsrechte. Für die Strecke besteht keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung, soweit kein anderer Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen technischen, betrieblichen und infrastrukturellen Voraussetzungen rechtzeitig und gleichwertig bereitstellen oder erlangen kann. Dies wird durch eine streckenbezogene Markterkundung sowie eine entsprechende Vergabedokumentation abgesichert. Zum Rechtschutz wird auf die Rechtschutzmöglichkeiten nach § 135 Abs. 1 und Abs. 3 GWB verwiesen. Sofern keine Einwendungen erhoben werden, werden die Bieter nach Ablauf der 10-tätigen Bekanntmachungsfrist wie beschreiben betraut. Saisonale touristische Schienenverkehre auf der Brohltalbahn Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Nord) ist gem. § 9 NVG im nördlichen Rheinland-Pfalz zuständige Behörde zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Nord). In dem Bemühen, die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu sichern, auszubauen und zu verbessern, verfolgt der SPNV-Nord das Ziel, die Attraktivität des ÖPNV durch die Einrichtung von saisonalen touristischen Verkehren zu erhöhen. Der SPNV-Nord beabsichtigt, die saisonalen touristischen Schienenverkehre auf der Brohltalbahn zwischen Brohl und Engeln für die anstehende Periode zu finanzieren. Die Mittel stammen aus originären Landesmitteln und dienen der Förderung touristischer Verkehre sowie dem Erhalt der jeweiligen Eisenbahninfrastruktur und der Offenhaltung möglicher künftiger Nutzungsperspektiven im regulären SPNV. Für die Brohltalbahn betrifft die Förderung den saisonalen touristischen Betrieb zwischen Brohl und Engeln mit einem Leistungsvolumen von jährlich 10.632 Zugkilometern. Betreiberin ist die Brohltal-Schmalspureisenbahn Betriebs-GmbH; die Infrastruktur steht im Eigentum beziehungsweise Verantwortungsbereich der Brohltal-Eisenbahn GmbH. Diese streckenbezogenen Verhältnisse beschreiben den Gegenstand der Förderung und deren praktische Umsetzung. Die vorgesehenen Verkehrs- beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen werden als Verwaltungsakte erlassen. Sie sind nach ihrem Regelungsgehalt als förderrechtliche Zuwendungs- und Mittelweiterleitungsverhältnisse ausgestaltet. Sie bezwecken keine Beschaffung einer eigenen Verkehrsleistung durch den SPNV-Nord und begründen keinen entgeltlichen öffentlichen Auftrag. Der angegebene Auftragswert hat einen symbolischen Charakter, er entspricht nicht der konkreten Fördersumme. services 60210000 Brohl-Lützing 56656 DEB12 DEU Schienenverkehrsstrecke 'Brohl - Engeln' Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord 000 vergabe.spnv@spnv-nord.de 000 Bahnhofplatz 9 Koblenz 56068 DEB11 DEU https://www.spnv-nord.de Brohltal-Schmalspureisenbahn Betriebs-GmbH Brohl-Lützing 56656 DEB12 DEU false Vergabekammer Rheinland-Pfalz vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Mainz 55116 DEB35 DEU Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) +49228996100 noreply.esender_hub@bescha.bund.de Bonn 53119 DEA22 DEU Saisonale touristische Schienenverkehre auf der Brohltalbahn Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) beabsichtigt, die saisonalen touristischen Schienenverkehre auf der Brohltalbahn zwischen Brohl und Engeln für die anstehende Periode zu finanzieren. Die Mittel stammen aus originären Landesmitteln und dienen der Förderung touristischer Verkehre sowie dem Erhalt der jeweiligen Eisenbahninfrastruktur und der Offenhaltung möglicher künftiger Nutzungsperspektiven im regulären SPNV. Die vorgesehenen Verkehrs- beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen sind nach ihrem Regelungsgehalt als förderrechtliche Zuwendungs- und Mittelweiterleitungsverhältnisse ausgestaltet. Sie bezwecken keine Beschaffung einer eigenen Verkehrsleistung durch den SPNV-Nord und begründen keinen entgeltlichen öffentlichen Auftrag. Zugkilometer, Betriebskosten, Einnahmen, Instandhaltungsmaßnahmen und Abrechnungen dienen ausschließlich der Bemessung, dem Nachweis und der Kontrolle der Förderung. Die Vereinbarungen sichern insbesondere die zweckentsprechende Verwendung der Mittel, die Vorlage von Nachweisen und Abrechnungen, die Kontrolle der Förderung sowie die Vermeidung einer Überkompensation. Bei nicht zweckentsprechender Mittelverwendung stehen zuwendungsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten, insbesondere Kürzung und Rückforderung, im Vordergrund. Ein wettbewerbliches Vergabeverfahren ist daher nicht erforderlich. services 60210000 DEU anyw-cou Brohl-Lützing false 1 micro 1 2026-09-30+02:00