32014L0024 vgv 2026-09-04T13:10:47+02:00 2026-09-04+02:00 la https://vergabe.muenchen.de/ gen-pub open Überarbeitung Lane-Model Überarbeitung des Münchner Lane-Models services 71354100 71354000 71300000 38221000 Denisstraße 2 München 80335 DE212 DEU Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Recht und Verwaltung, Zentrale Dienste, Submissionsbüro Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, Recht und Verwaltung, Zentrale Dienste, Submissionsbüro +49 8923300 submissionen.kom@muenchen.de +49 8923312720523 Denisstraße 2 München 80335 DE212 DEU https://vergabe.muenchen.de/ Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern +49 8921762411 vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de +49 8921762847 Maximilianstraße 39 München 80534 DE212 DEU https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) +49228996100 noreply.esender_hub@bescha.bund.de Bonn 53119 DEA22 DEU Überarbeitung Lane-Model Den Auftragsgegenstand bildet die Überarbeitung des Münchner Lane-Models, des semantischen Fahrspurmodells aller Fahrspuren im Stadtgebiet des Beschaffers Landeshauptstadt München (LHM). Die Überarbeitungen sind nicht an allen Straßenzügen oder Kreuzungen notwendig. Deshalb ist es vor der Überarbeitung des Lane-Models zu Beginn des Zeitraums wichtig, die Straßenzüge und Kreuzungen zu identifizieren, an welchen eine Überarbeitung notwendig ist. Dazu muss das bestehende Lane-Model zum einen über die browserbasierte, von der LHM bereitgestellte Anwendung infra3D mit den Bildern der aktuellen Straßenbefahrung verglichen werden. Zum anderen muss das bestehende Lane-Model in GIS-Software mit dem aktuellsten Luftbild sowie vektorbasierten Hilfsdatensätzen verglichen werden. Die Kernaufgabe der Aufgabe besteht darin, das Lane-Model an den zuvor identifizierten, notwendigen Stellen zu überarbeiten. Dies umfasst mehrere Bausteine: •Das Lane-Model in der aktuellen Form basiert auf den Luftbildern aus den Jahren 2019 und 2021 sowie der Straßenbefahrung aus den Jahren 2019 und 2020. Seitdem wurden Straßenzüge und Kreuzungen durch Umbaumaßnahmen oder andere verkehrsrechtliche Anordnungen verändert. In diesen Straßenbereichen muss das Lane-Model auf den aktuellen Stand gebracht werden. •Um die Simulationsfähigkeit sowie die weiteren Anforderungsfälle des Lane-Models erfüllen zu können, sind Umstrukturierungen an der Datenstruktur notwendig. Dies betrifft vordefinierte verkehrstechnische Situationen im Straßenraum, an welchen das Lane-Model angepasst werden muss. Die Umstrukturierungen betreffen vor allem die Topologie sowie die Attributierung. •Falls in einer Kreuzung oder einem Straßenzug im bestehenden Lane-Model fehlerhafte Elemente vorhanden sind, müssen diese ebenfalls verbessert werden. Es wird geschätzt, dass an ungefähr 20% der bestehenden Straßenzüge oder Kreuzungen mindestens eine der Bearbeitungen notwendig ist. Dies betrifft dann in etwa 3000 Kreuzungen (von 15000 Kreuzungen im Lane-Model) und in etwa 550 km Straßenzüge zwischen den Kreuzungen (von 2750 km Straßenzügen im Lane-Model). Anpassungen und Überarbeitungen jeglicher Art werden typischerweise in gängiger GIS-Software bearbeitet. Diese Arbeit erfolgt größtenteils manuell. Zusätzlich können einzelne Bearbeitungsschritte durch Skripte automatisiert werden. Dazu bereits vorliegende Skripte werden dem Auftragnehmer durch die LHM zur Verfügung gestellt. Zusätzlich ist es notwendig, dass der Auftragnehmer und die LHM im ständigen Feedbackaustausch stehen, um die Fehlerquote in dem resultierenden Datensatz nach der Überarbeitung so gering wie möglich zu halten. services false false 71354100 71354000 71300000 38221000 Denisstraße 2 München 80335 DE212 DEU 2026-11-02+01:00 2027-08-31+02:00 no-eu-funds DEU not-allowed not-allowed allowed 2026-09-16T09:00:00+02:00 44 late-all Eine Nachforderung von Unterlagen ist nach Maßgabe von § 56 VgV möglich. allowed 2026-09-16T09:00:00+02:00 Zum Öffnungstermin sind nur Bedienstete der ausschreibenden Stelle zugelassen. true true allowed no a) Einzureichen mit dem Angebot: aa) Im Fall von Bietergemeinschaften: Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters (Unternehmen) und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche des Beschaffers/Auftraggebers gesamtschuldnerisch haften. bb) ausgefülltes Formblatt "Eigenerklärung - Bezug zu Russland", das den Vergabeunterlagen beigefügt ist (bei Bietergemeinschaften von allen Mitglieder), auf Anforderung nach Maßgabe der Bedingungen des Formblatts auch von Unterauftragnehmern und anderen Unternehmen -- b) Sonstige einzureichende leistungsbezogene Angaben/Unterlagen siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe und Bewerbungsbedingungen -- c) Leistungsbedingungen siehe Vertragsunterlagen none not-requ https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19fad356595-2c96ee5d61be292c Einzureichen sind (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): ---a) Mit dem Angebot: Referenzen (Eigenerklärungen) in Form einer Liste über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (einschließlich Kontaktdaten der dortigen Ansprechperson) mit den nachstehend unter b) benannten Mindestanforderungen. Angegeben werden können auch entsprechende Referenzen über zeitlich davor erbrachte wesentliche Leistungen, sofern diese ab dem Kalenderjahr 2018 oder später erbracht worden sind. Im Falle einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn die Mindestanforderungen durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Bieter beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen. ---b) Mindestanforderungen: Es ist mindestens eine Referenz (Eigenerklärung) vorzulegen, aus denen anhand der Angaben zum konkreten Leistungsgegenstand hervorgeht, dass sie Leistungen zum Gegenstand hat, die mit den Leistungen des vorliegend ausgeschriebenen Auftrags vergleichbar sind. Orientierungsmaßstab (keine Mindestanforderung) hinsichtlich der Vergleichbarkeit sind die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Anforderungen an die Leistung des Auftragnehmers mit insbesondere folgender Maßgabe: --(aa) Es handelt sich um ein Fahrspurmodell mit einer ähnlichen Komplexität, insbesondere in Bezug auf die geometrische Genauigkeit, Anzahl der Attribute und die Verknüpfung von Objekten angesichts des Gesamtumfangs der zu überarbeitenden Daten. --(bb) Das Unternehmen hat im Rahmen eines Referenzauftrages bislang Objekte auf einer Strecke (maßgeblich ist die Standard-Line, mithin die Referenzlinie von Straßenabschnitten zwischen Kreuzungen; Einzelheiten siehe Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung ) von mindestens 2000 km eines Fahrspurmodells in vergleichbarer Komplexität im Sinne von vorstehend aa) erfasst oder wesentlich überarbeitet. ---c) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen (empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind), und die unter a) und b) genannten Unterlagen auch für diese Unternehmen einzureichen.-- ---d) Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Einzureichen sind (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: Darstellung der Personalplanung zur Leistungserbringung, insbesondere der Anzahl der GIS-Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, einschließlich der insgesamt zur Verfügung stehenden Personenstunden, aufgegliedert nach den wesentlichen Abschnitten der Leistungserbringung, und Angabe der Umstände und Maßnahmen, die die Verfügbarkeit des vorgesehenen Personals für die Leistungserbringung sicherstellen. --b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen (empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind), und die unter a) genannten Unterlagen auch für diese Unternehmen einzureichen. -- c) Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Einzureichen sind (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl und die Zahl der Führungskräfte, jeweils in den letzten 3 Jahren . --b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, und die unter a) genannten Unterlagen auch für diese Unternehmen einzureichen. --c) Empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Wie vorstehende Beschreibung unter "Durchschnittliche jährliche Belegschaft ". Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge und Eignungsleihe ): --a) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, und dass diese Unternehmen geeignet sind. --b) Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. --c) Empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Einzureichen sind (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: Bescheinigung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme nach den nachstehend benannten Mindestanforderungen. Alternativ kann eine Bestätigung eines Versicherers über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall oder eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung für den Auftrag abgeschlossen wird. Mindestanforderungen: Deckungssummen über mindestens aa) EUR 3.000.000 für Personenschäden und bb) entweder (aaa) EUR 1.000.000 für sonstige Schäden oder alternativ (bbb) EUR 1.000.000 für Sachschäden und EUR 1.000.000 für Vermögensschäden. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss jeweils mindestens das Zweifache der Deckungssumme betragen. Im Falle einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn die Mindestanforderungen durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Dies gilt entsprechend, wenn der Bieter beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen. -- b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, und die unter a) genannten Unterlagen auch für diese Unternehmen einzureichen. --c) Nimmt der Bieter in Hinblick auf das vorliegende Kriterium oder andere Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. --d) Empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Einzureichen ist (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz für jedes der letzten 3 Geschäftsjahre, für die durch Jahresabschluss oder eine vergleichbare Feststellung abgeschlossene Geschäftszahlen vorliegen und soweit in den jeweiligen Jahren ein Umsatz erzielt worden ist, unter Einschluss des Anteils von zusammen mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen. --b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, und dass diese Unternehmen geeignet sind. --c) Nimmt der Bieter im Hinblick auf das vorliegende Kriterium oder andere Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. --d) Empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Einzureichen ist (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: Eigenerklärung über den Umsatz hinsichtlich der Leistungen in dem Tätigkeitsbereich, dem der vorliegend ausgeschriebene Auftrag zuzuordnen ist, für jedes der letzten 3 Geschäftsjahre, für die durch Jahresabschluss oder eine vergleichbare Feststellung abgeschlossene Geschäftszahlen vorliegen und soweit in den jeweiligen Jahren ein Umsatz erzielt worden ist, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen erbrachten Leistungen. --b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen des Beschaffers zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, beispielsweise durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen, und die unter a) genannten Unterlagen auch für diese Unternehmen einzureichen. --c) Nimmt der Bieter im Hinblick auf das vorliegende Kriterium oder andere Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. --d) Empfohlen wird, für die entsprechenden Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind. Einzureichen ist (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: Nachweis oder Erklärung (Eigenerklärung), dass der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Berufsregister dieses Staates eingetragen ist, oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (§ 44 VgV). --b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die unter a) genannten Unterlagen auf gesonderte Anforderung des Beschaffers innerhalb der von diesem bestimmten Frist auch für diese Unternehmen einzureichen. --c) Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Einzureichen ist (bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern): --a) Mit dem Angebot: (Eigenerklärung) oder Nachweis, dass der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Handelsregister dieses Staates eingetragen ist, oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (§ 44 VgV). --b) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die unter a) genannten Unterlagen auf gesonderte Anforderung des Beschaffers innerhalb der von diesem bestimmten Frist auch für diese Unternehmen einzureichen. --c) Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. epo-notice 100.00 Preis Niedrigster Preis (Angebotssumme) none Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). true