16 https://pptls.polizei-bw.de/ ORG-0001 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg Nauheimer Straße 101 Stuttgart 70372 DE111 DEU 08-A1554-47 +49 7112302-0 +49 7112302-1099 polizei.bw.vergabestelle@polizei.bwl.de http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html ORG-0002 Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe Durlacher Allee 100 Karlsruhe 76137 DE122 DEU 08-A9866-40 +49 721926-0 +49 721926-3985 poststelle@rpk.bwl.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00521373-2026143/20262026-07-28+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 c42910b7-697a-404d-b89e-1cacc395098a 189cfbe9-5944-434a-b10d-8c97c924c432 2026-07-27+02:00 09:47:42+02:00 01 2026-07-27+02:00 32014L0024 cn-standard DEU ra pub-os ORG-0001 ted-esenORG-0003 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG) Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n). Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t. epo-notice epo-procurement-document ORG-0001 Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. ORG-0002 DEU open https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY4M9 false false TLS011-446-2026-11V-39-4 LED Verkehrsleitsystem synchron Es soll ein transportables Warnleuchtenset zur ergänzenden Verkehrssicherung beschafft werden, das anhand einer synchronen Lauflichtfunktion verkehrslenkende Einwirkung ermöglicht. supplies #Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDY4M9# 450000.00 34990000 Leistungsort für die Sofortabnahmemenge und der damit verbundenen Leistungen ist das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg. Leistungsort für die weiteren Abrufe aus dem Rahmenvertrag sind die abrufberechtigten Polizeipräsidien des Landes Baden-Württemberg. Die einzelnen Adressen werden bei der Bestellung angegeben. Nauheimer Straße 101 Stuttgart 70372 DE111 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-trade Eintragung in das Handelsregister false false not-allowed no-eu-funds allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY4M9/documents false late-all Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen. none epo-notice no not-allowed required performance - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) false poi-exa 65.0 price Preis Preis poi-exa 35.0 quality Qualität gem. B-Kriterien Qualität gem. B-Kriterien ORG-0001 https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY4M9 ORG-0001 3 Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. ORG-0002 DEU false false false required false https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYDY4M9 2026-08-26+02:00 10:00:00+02:00 2026-08-19+02:00 23:59:59+02:00 2026-08-26+02:00 10:00:00+02:00 false 1 fa-wo-rc none TLS011-446-2026-11V-39-4 LED Verkehrsleitsystem synchron Sofortabnahmemenge: Kauf von 200 Wanleuchtensets Höchstabnahmemenge: Kauf von 800 Warnleuchtensets supplies Auftragswerte werden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 und Nr. 4 VgV nicht veröffentlicht. Der Auftraggeber kann Leistungen über die genannte voraussichtliche Menge hinaus, bis zur festgelegten Höchstemenge, abrufen. false none 34990000 Leistungsort für die Sofortabnahmemenge und der damit verbundenen Leistungen ist das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg. Leistungsort für die weiteren Abrufe aus dem Rahmenvertrag sind die abrufberechtigten Polizeipräsidien des Landes Baden-Württemberg. Die einzelnen Adressen werden bei der Bestellung angegeben. Nauheimer Straße 101 Stuttgart 70372 DE111 DEU 2 2 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Auftragserteilung und beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich zweimal automatisch um jeweils 12 weitere Monate, sofern nicht eine schriftliche Kündigung per E-Mail spätestens 6 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode erfolgt. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit 48 Monate.