216000 216000 RES-0001 selec-w TEN-0001 216000 216000 tenders 1 t-no-eea 0 t-sme 0 t-esubm 0 t-oth-eea 0 CON-0002 LOT-0001 TEN-0001 no TPA-0002 LOT-0001 Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir CON-0002 2026-07-07+02:00 Arzneimittelrabattvereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V zur Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir false Sofosbuvir und Velpatasvir TEN-0001 TPA-0002 Gilead Sciences GmbH ORG-0003 29 www.aok.de/bw http://www.aok.de/bw ORG-0001 AOK Baden-Württemberg Presselstraße 19 Unternehmensbereich 3 Versorgungsgestaltung, Geschäftsbereich 3.08 Verhandlungen & Verträge – Produkte Stuttgart 70191 DE111 DEU DE168368778 0711 6525-21407 am_versorgungsqualitaet@bw.aok.de ORG-0002 Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt Kaiser-Friedrich-Straße 16 Bonn 53113 DEA22 DEU t004922894990 0228 9499-0 0228 9499-163 vk@bundeskartellamt.bund.de true large ORG-0003 Gilead Sciences GmbH Fraunhoferstraße 17 Martinsried 82152 DE21H DEU DE153708711 089 8998900 info.germany@gilead.com false https://op.europa.eu ORG-0000 Publications Office of the European Union Luxembourg 2417 LU000 LUX PUBL +352 29291 ted@publications.europa.eu 00488798-2026134/20262026-07-15+02:00 2.3 eforms-sdk-1.14 e3d5a714-5518-4211-a466-9e50d6cfd00a ac7320a9-0b0e-4ba2-9a3a-8ae8108319af 2026-07-13Z 15:41:03Z 01 32014L0024 can-standard DEU body-pl health ORG-0001 ted-esen ORG-0000 neg-wo-call exclusive Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle): - Die Lieferungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: - aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums. Erläuterung: Die vertragsgegenständlichen Arzneimittel mit der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir , die zwingend im Rahmen der Auftragsdurchführung zu liefern sind, sind durch Patente des Auftragnehmers geschützt. Die Gewährleistung der hinreichenden und ständigen Lieferfähigkeit dieser Arzneimittel und der Umstand, dass als Vertragspartner des § 130c-Vertrags nur derjenige pharmazeutische Unternehmer in Betracht kommt, der mit dem GKV-Spitzenverband einen Vertrag gemäß § 130b SGB V geschlossen hat, schließen in ihrer Gesamtheit die Auftragsvergabe an Dritte aus. Arzneimittelrabattvereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V zu der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir/Velpatasvir Arzneimittelrabattvereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V zu der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir/Velpatasvir Vereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V über die Gewährung von Rabatten für patentgeschützte Arzneimittel mit der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir (Epclusa®). Ein genauer Auftragswert kann nicht ermittelt werden, da dieser von diversen unbekannten Faktoren abhängt. Der Auftragswert für den vergebenen Auftrag kann deshalb nur als fiktiver Wert angegeben werden basierend auf den aktuell geltenden Schwellenwerten. supplies 33600000 Presselstraße 19 Stuttgart 70191 DE111 DEU LOT-0001 no-eu-funds Es findet keine Gewichtung der Zuschlagskriterien statt, da die Auftragsvergabe aufgrund des bestehenden Patentschutzes zu den vertragsgegenständlichen Arzneimitteln mit der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir, der Gewährleistung einer hinreichenden und ständigen Lieferfähigkeit dieser Arzneimittel sowie des Umstandes, dass mit dem GKV-Spitzenverband ein Vertrag gemäß § 130b SGB V besteht, ausschließlich an den Auftragnehmer erfolgt. price Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der aktuell geltenden Fassung: § 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) [...] § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. [...] § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ORG-0001 ORG-0002 false false fa-wo-rc none Arzneimittelrabattvereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V zu der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir Arzneimittelrabattvereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V zu der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir Vereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V über die Gewährung von Rabatten für patentgeschützte Arzneimittel mit der Wirkstofffixkombination Sofosbuvir und Velpatasvir (Epclusa®) supplies 33600000 Presselstraße 19 Stuttgart 70191 DE111 DEU 2026-07-01+02:00 2028-06-30+02:00 2000-01-01Z