4 http://www.landkreis-rastatt.de ORG-0001 Landratsamt Rastatt Am Schlossplatz 5 Rastatt 76437 DE124 DEU Berichtseinheit-ID 00008882 +49 7222 381-1134 ausschreibung@landkreis-rastatt.de ORG-0002 Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe 76137 DE122 DEU 08-A9866-40 ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00488180-2026134/20262026-07-15+02:00 2.3 eforms-sdk-1.14 eforms-sdk-1.14 48fd2cc1-ae95-4162-ae93-f9540d15ec87 2026-07-13+02:00 07:46:39+02:00 01 2026-07-15+02:00 2026-10-15+02:00 32014L0024 pin-only DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 vgv Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Geplant ist die wettbewerbliche Vergabe eines Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. den Bestimmungen des GWB und der VgV im Rahmen eines offenen Verfahrens. Der automatisch generierte Verweis auf Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 unter Ziffer 2.1 dieser Bekanntmachung ist insoweit unzutreffend. Grenzüberschreitende Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs einer neuen Expressbuslinie (X 31) zwischen der Stadt Rastatt (D) und der Stadt Haguenau (F) Der Landkreis Rastatt beabsichtigt als ÖPNV-Aufgabenträger nach § 6 Abs. 1 ÖPNVG Baden-Württemberg und zuständige Behörde gem. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Brutto-Vertrag) mit Betriebsbeginn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026. services 1. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Die vorliegende Vorinformation löst die Drei-Monatsfrist nach § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr aus. 2. Anforderungen: Die mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards für die Gesamtleistung der Expressbuslinie (§ 8a Abs. 2 S. 3 PBefG) bilden auch die Grundlage für etwaige eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge. Es wird hier insbesondere darauf hingewiesen, dass auf dem gesamten Linienverlauf eine gegenseitige Anerkennung der deutschen und französischen Tarife gelten. Die Anforderungen werden in der Anlage zur Vorinformation und ihren Anhängen, abzurufen unter dem folgenden Link unter dem Reiter „Wettbewerb im Busverkehr im Landkreis Rastatt“ auf der Homepage des Landkreises Rastatt unter https://www.landkreis-rastatt.de/landratsamt/aemteruebersicht/amt-fuer-wirtschaft-klima-und-mobilitaet/oepnv?QUERYSTRING=%C3%96PNV-Aufgabentr%C3%A4ger konkretisiert. 3. Qualitätssicherungsvereinbarung: Sollte es zu einem eigenwirtschaftlichen Antrag auf die Expressbuslinie kommen, hat das Unternehmen, das eine gültige Liniengenehmigung erhält, zur Absicherung der angebotenen und zugesicherten Leistungen und Qualitäten eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Partner dieser Vereinbarung ist der gem. § 15 Abs. 3 S. 2 PBefG in die Kontrolle einzubindende Aufgabenträger. Bestandteile der Qualitätsvereinbarung sind u. a. Informationspflichten des Betreibers, die Zusammenarbeit zwischen Betreiber und Aufgabenträger sowie das Recht des Aufgabenträgers, die Mindestbedienungsstandards bzw. die verbindlichen Zusicherungen des Betreibers mittels ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zu kontrollieren. 4. Verlängerungsoption: Der Vertrag wird zusätzlich eine einmalige einseitige Verlängerungsoption der Vertragslaufzeit durch den Aufgabenträger um weitere 24 Monate enthalten. 5. Die Genehmigung der Linie erfolgt auf der Grundlage Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009. Für die Erbringung des Linienverkehrs ist zudem eine Gemeinschaftslizenz gem. Art. 4 Verodnung (EG) 1073/2009 notwendig. Es wird darauf hingewiesen, dass für den grenzüberschreitenden eigenwirtschaftlichen Verkehr auch Vorgaben des französischen Rechts einzuhalten sind. 6. Hinweis auf die Finanzierungsgrundlage: Die beabsichtigte Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt einer auskömmlichen Finanzierung durch die deutschen und französischen Projektpartner. Hierzu soll eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet werden. Für den Fall, dass diese Vereinbarung nicht zustande kommt, wird die Ausschreibung nicht oder mit einer zeitlichen Verzögerung durchgeführt. 60112000 Städte Rastatt, Beinheim, Roppenheim, Roeschwoog, Soufflenheim, Haguenau DE124 DEU PAR-0001 ORG-0002 PAR-0001 Grenzüberschreitende Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs einer neuen Expressbuslinie (X 31) zwischen der Stadt Rastatt (D) und der Stadt Haguenau (F) Grenzüberschreitende Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs einer neuen Expressbuslinie (X 31) zwischen der Stadt Rastatt (D) und der Stadt Haguenau (F) services #Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#, #Besonders auch geeignet für:selbst# Vergeben wird auf Basis einer grenzüberschreitenden Übereinkunft des Landkreises Rastatt als Aufgabenträger auf deutscher Seite, der Région Grand Est als Aufgabenträger auf französischer Seite und weiteren deutschen und französischen Projektpartnern die Erbringung eines zu konzessionierenden Linienverkehrs in Form einer Expressbuslinie. Der Landkreis Rastatt fungiert hierbei als Projektträger, Ausschreibungs- und Vergabestelle. Die Genehmigung der Linie erfolgt auf der Grundlage Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009. Für die Erbringung des Linienverkehrs ist zudem eine Gemeinschaftslizenz gem. Art. 4 Verordnung (EG) 1073/2009 notwendig. Zudem sind für den grenzüberschreitenden eigenwirtschaftlichen Verkehr auch Vorgaben des französischen Rechts einzuhalten. Die Leistungen müssen auf folgender neuen Buslinie erbracht werden: X 31 Rastatt Bhf – Beinheim/Roppenheim – Soufflenheim – Haguenau Bhf. Die Linienlänge beträgt 42,7 km. Der Leistungsumfang im Buslinienbetrieb wird ca. 11.616 Jahresfahrplanstunden pro Normjahr betragen. Die zu erbringende Verkehrsleistung kann der u. g. Anlage entnommen werden. Die Betriebsaufnahme ist für den 13.12.2026 vorgesehen. Bis zur Betriebsaufnahme kann es im Buslinienverkehr noch zu Änderungen im Leistungsangebot kommen; diese Veränderungen sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und umzusetzen. Ein etwaiger eigenwirtschaftlicher Genehmigungsantrag des Unternehmers muss gem. § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG die Gesamtleistung der Linie umfassen und wird auf Grundlage der Gesamtleistung bewertet. Weitere Vorgaben und Informationen zur Linie, insb. Anforderung an die Fahrzeugkapazitäten, Tarifbestimmungen und den Buseinsatz, sind in der Anlage samt Anhängen einzusehen. Diese können unter folgendem Link unter dem Reiter „Wettbewerb im Busverkehr im Landkreis Rastatt“ auf der Homepage des Landkreises Rastatt abgerufen werden: true 60112000 Städte Rastatt, Beinheim, Roppenheim, Roeschwoog, Soufflenheim, Haguenau DE124 DEU 2026-12-13+01:00 2029-06-30+02:00