16 http://www.saarbruecken.de/ ORG-0001 Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) Rathausplatz 1 Saarbrücken 66111 DEC01 DEU DE138116928 GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG 06818575102 ausschreibung@giu.de ORG-0002 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie-Vergabekammer des Saarlandes Franz-Josef-Röder-Straße 17 Saarbrücken 66119 DEC01 DEU 10000000-00108010000001-47 +49 681501-4994 +49 681501-3506 vergabekammern@wirtschaft.saarland.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00486286-2026133/20262026-07-14+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 9b138057-bdfc-4c75-a53b-48176b7b58e9 695cbe08-fc2e-4129-a46e-cd76a3568636 2026-07-13+02:00 12:57:58+02:00 01 2026-07-13+02:00 32014L0024 cn-standard DEU body-pl-la gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law epo-notice ORG-0001 Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB. Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich hingewiesen. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Der Bieter muss damit rechnen, dass bei Versäumnis der Rügefrist sein Nachprüfungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen wird. Dem Bieter wird daher empfohlen, ggfs. rechtzeitig fachlichen Rechtsrat einzuholen. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt ORG-0002 DEU open https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YECM3QE false false 3.324_CCC_12/2026 Modellvorhaben Weiterentwicklung Städtebauförderung Saarbrücken-CongressCultureCity 2.0, TP 10, TP 11, TP 12 Beweissicherung Die Landeshauptstadt Saarbrücken beabsichtigt im Zuge des Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, Congress CultureCity 2.0, den Umbau mit Aufwertung und teilweise Neuordnung von Verkehrsflächen der folgenden Straßenzüge in der Saarbrücker Innenstadt, in Nähe der Congresshalle um das Haus Berlin: -Faktoreistraße (zw. Kohlwaagstraße und Kreisverkehr ) -Kohlwaagstraße -Hafenstraße (zw. Faktoreistraße und Viktoriastraße) Die Baumaßnahme wird unter dem Namen "TP 10-11-12""geführt. services #Bekanntmachungs-ID: CXP4YECM3QE# 71000000 71319000 Faktoreistraße, Kohlwaagstraße, Hafenstraße Saarbrücken 66111 DEC01 DEU LOT-0001 slc-abil-staff-qual Ich erkläre/ Wir erklären, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden; - ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register bzw. bei der entsprechenden Kammer eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist; - eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde und diese ordnungsgemäß unterhalten wird; - die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind; slc-stand-other ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor; - ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkomme(n); - ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. § 21 Mindestlohngesetz von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist; -ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n); - zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; - ich/wir die staatlichen bzw. behördlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere BaustellenVO, ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten; - ich/wir die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, (SGB III), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einhalten. false false not-allowed no-eu-funds not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YECM3QE/documents false late-all Hier wird auf das HVAS F-StB Angebotsschreiben verwiesen none epo-notice no not-allowed allowed performance Abschlagszahlungen nach VOB/B. Die Frist zur Zahlung der Schlussrechnung wird gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1VOB/B auf 60 Tage verlängert. Sicherheit für Vertragserfüllung: 10 v. H. der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer). Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 6 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist. Sicherheit für Mängelansprüche: 5 v. H. der Schlussrechnungssumme (ohne Umsatzsteuer) und einschließlich erteilter Nachträge. false ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YECM3QE ORG-0001 7 Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB. Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich hingewiesen. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Der Bieter muss damit rechnen, dass bei Versäumnis der Rügefrist sein Nachprüfungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen wird. Dem Bieter wird daher empfohlen, ggfs. rechtzeitig fachlichen Rechtsrat einzuholen. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt ORG-0002 DEU false false false required false https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YECM3QE 2026-08-13+02:00 09:00:00+02:00 2026-08-07+02:00 23:59:59+02:00 false none none 3.324_CCC_12/2026 Modellvorhaben Weiterentwicklung Städtebauförderung Saarbrücken-CongressCultureCity 2.0, TP 10, TP 11, TP 12 Beweissicherung Die umzugestaltenden Verkehrsräume schließen an vielen Stellen unmittelbar an bestehende Gebäude an, somit ist die Durchführung einer vorsorglichen Beweissicherung als Bestandsaufnahme (hier: außergerichtliche Beweissicherung) angeraten. Um den Umfang der Bauarbeiten abschätzen zu können, sind Lagepläne sowie Regelquerschnitte den Unterlagen beigefügt. Ausführungszeitraum: Die Tiefbauarbeiten in den umzubauenden Bereichen starten voraussichtlich Mitte / Ende September 2026 und finden in mehreren Bauabschnitten statt. Die Baumaßnahme findet in zeitlichem Zusammenhang mit der Baumaßnahme "TP 14 - Umgestaltung und Aufwertung der Viktoriastraße" statt. Die Bestandsaufnahme der Gebäude in der Viktoriastraße erfolgt über eine separate Ausschreibung. Da die Straßenzüge nicht nacheinander sondern übergreifend umgebaut werden, ist eine gestaffelte Bestandsaufnahme ungünstig. Zur groben zeitlichen Orientierung sind die Verkehrszeichen- / Bauphasenpläne beigefügt. Diese beinhalten neben den Umbaubereichen der Maßnahme "TP 10-11-12" auch die Baufelder der Maßnahme "TP 14". services false none 71000000 71319000 Faktoreistraße, Kohlwaagstraße, Hafenstraße Saarbrücken 66111 DEC01 DEU 2