16 ORG-0001 Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Straße 3 Mainz 55116 DEB35 DEU DEB35 GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Vergabestelle +49 69170000154 vergabestelle@goerg.de https://mwvlw.rlp.de ORG-0002 Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 Mainz 55116 DEB35 DEU +49 613116-2234 +49 613116-2234 +49 613116-2113 Vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00478423-2026131/20262026-07-10+02:00 2.3 eforms-sdk-1.13 eforms-sdk-1.13 5f1f178d-8680-4cf4-912e-e1bb1bcd8911 2e0e0df3-731c-4f1c-a35c-56b1969668fb 2026-07-08+02:00 15:18:23+02:00 01 2026-07-08+02:00 32014L0024 cn-standard DEU ra gen-pub ORG-0001 ted-esenORG-0003 false false no-eu-funds false vgv DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document exg-natl-bre-nat-law Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB epo-notice epo-procurement-document ORG-0001 Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt. ORG-0002 DEU neg-w-call https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0SM3JT false false 60445-19 Vergabe einer Dienstleistungskonzession "Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia" für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Haftraummediensystems für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz services #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0SM3JT# Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Bestenauslese): 1. Geplante Zahl der Wettbewerbsteilnehmer: min. 3 bis max. 5 2. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt, bei Vollständigkeit der nach Maßgabe der Bekanntmachung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen, durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist. 64210000 64216000 64228000 51611100 48000000 Rheinland-Pfalz DEB35 DEU LOT-0001 slc-suit-reg-trade [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Eintragung in das Handelsregister, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung. Die Auswahl Eintragung in das Handelsregister erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB. (2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung. (3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung. (4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines "Bezuges zu Russland" im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022. (5) Erklärung nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334). false slc-stand-other (1) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten 3 Geschäftsjahren soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen über die Lieferung und den Betrieb eines Haftraummediensystems vergleichbar sind. (2) Darstellung der ausreichenden Finanzkraft und der ausreichenden Bonität des Bewerbers durch die Vorlage geeigneter Nachweise z. B. Wirtschaftsauskunft, Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bewerbers oder andere geeignete Nachweise, die für die Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers relevant sein können. (3) Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 2.000.000 EUR für Personenschäden, 2.000.000 EUR für Sachschäden sowie 2.000.000 EUR für reine Vermögensschäden (2-fach maximiert). Der Nachweis erfolgt durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen, eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, oder eine Bestätigung des Bieters über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen abzuschließen. false slc-abil-ref-services [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf die Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen, sondern auch auf die weiteren Anforderungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Die Auswahl Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] (1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr im Bereich der Lieferung und des Betriebs eines (Haftraum-)Mediensystems bzw. (Haftraum-)Telefonie und -TV-Angebots, soweit sie mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, unter Angabe nachfolgender Aspekte: - Beschreibung der erbrachten Leistungen, insbesondere der Anzahl der versorgten Nutzer - Auftragsvolumen (monetär) - Projektzeitraum - Auftraggeber einschließlich Ansprechpartner und Telefon-Nr. Als vergleichbar mit dem Auftragsgegenstand werden Leistungen im Justizumfeld oder in einem Umfeld mit vergleichbaren Anforderungen (Krankenhäuser, Pflegeheime/Senioreneinrichtungen, Gewahrsamseinrichtungen, Hotels) angesehen. Der Bieter hat zu begründen, warum eine Leistung aus seiner Sicht vergleichbar ist. Vergleichbar ist eine Leistung zudem nur dann, wenn der Zugang zum Haftraum docsis als Übertragungsmedium verwendet wurde. Lösungen, die Mobilfunk oder WLAN beinhalten, werden nicht als vergleichbar erachtet. Die Angabe eines vergleichbaren Projekts ist Mindestbedingung. Dieses muss über eine Mindestanzahl von 200 versorgten Haftplätzen/Nutzern verfügen. Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Bescheinigungen des Referenzgebers ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung anzufordern. (2) Eigenerklärung über das in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und dem laufenden Geschäftsjahr jahresdurchschnittlich beschäftigte Personal des Bieters gegliedert nach Führungspersonal, technisches Personal, kaufmännisches Personal (für die Sicherstellung der Abrechnung der Gefangenen) und sonstiges Personal sowie Personal für die Service-Hotline und den Vor-Ort-Support. false slc-abil-subc [Die nachstehenden Eignungsanforderungen beziehen sich nicht nur auf den Anteil der Unterauftragsvergabe, sondern auch auf die weiteren nachstehenden Anforderungen. Die Auswahl Anteil der Unterauftragsvergabe erfolgt aufgrund technischer Beschränkungen.] Beteiligung mehrerer Unternehmen: Die Beteiligung mehrerer Unternehmen ist sowohl im Wege der Eignungsleihe als auch im Wege einer Bietergemeinschaft ebenso grundsätzlich zulässig. Für die Beteiligung mehrerer Unternehmen gelten ergänzend folgende Vorgaben. Mit der Bewerbung sind vorzulegen: - Einsatz weiterer Unternehmen: Erklärung, welche Teile der Bewerber beabsichtigt, an Nachunternehmer zu vergeben und Angabe, ob es sich um ein eignungsverleihendes Unternehmen oder um einen reinen Nachunternehmer handelt; bei Eignungsleihe ist zudem vorzulegen: Verzeichnis über die Leistung/Kapazitäten anderer Unternehmen und Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe dazu entsprechende Formulare im Bewerberformblatt) - Bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung (siehe dazu entsprechendes Formular im Bewerberformblatt). Sofern Mischformen vorliegen und mehrere der vorstehenden Möglichkeiten kombiniert werden (Bietergemeinschaft mit Eignungsleihe, Bietergemeinschaft als Projektgesellschaft) gelten die jeweiligen Anforderungen kumulativ. Es gelten im Übrigen die Anforderungen unter Ziff. B. des Verfahrensbriefs. Präqualifikation: Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. false false false not-allowed no-eu-funds not-allowed false DEU SomeTenderDocID1 non-restricted-document https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0SM3JT/documents false late-some Nachforderung gemäß § 56 VgV (analog). none epo-notice no not-allowed required performance Der Auftraggeber weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des LTTG vom 26.11.2019, GVBl. S. 334 , abzugeben haben. false true per-exa 40.0 price Preisliche Kriterien Preisliche Kriterien (40 %), davon - Kalkulatorischer Gesamtpreis (30 %) - Preise für Optionen (10 %) per-exa 60.0 quality Güte und Qualität des Lösungskonzepts Güte und Qualität des Lösungskonzepts (60 %), davon - Darstellung der Grundleistungen (50 %) - Darstellung der optionalen Leistungen (10 %) ORG-0001 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0SM3JT ORG-0001 Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt. ORG-0002 DEU false false false required true true https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0SM3JT 2026-08-10+02:00 12:00:00+02:00 2026-08-04+02:00 23:59:59+02:00 false 3 false none none 60445-19 Vergabe einer Dienstleistungskonzession "Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia" für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz beabsichtigt, die Justizvollzugsanstalten des Landes (in Diez, Frankenthal, Koblenz, Ludwigshafen, Rohrbach, Schifferstadt, Trier, Wittlich und Zweibrücken) sukzessive mit einem Haftraummediensystem (Haftraumtelefonie und Haftraummultimedia) auszustatten, das die aktuell vorhandene Flurtelefonie ablösen und den inhaftierten Personen in ihren Hafträumen Zugang zu modernen und im Justizvollzug vertretbaren Diensten und Medien zur sicheren Nutzung ohne Gefährdung Dritter ermöglichen soll. Auftragsgegenstand ist die Erbringung von Kommunikationsdienstleistungen und die Bereitstellung von entsprechender Hardware/ Endgeräten im Bereich des Justizvollzuges zur Nutzung durch inhaftierte Personen. Die Lieferung und der anschließende Betrieb sollen auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession mit einer Laufzeit von 5 Jahren erfolgen. Während der Laufzeit der Dienstleistungskonzession soll eine landesweit einheitliche Lösung zur Bereitstellung und Nutzung zunächst von Telefonie und TV, später von Multimediadiensten in Hafträumen aufgebaut und betrieben werden. Die Lösung soll zeitgemäß, technologisch ausgereift und zuverlässig sein und den inhaftierten Personen die Nutzung zu marktüblichen Kostensätzen ermöglichen. Derzeit noch getrennte Dienste, wie die Nutzung von Fernsehgeräten und Spielekonsolen, sollen überführt werden. Der Endausbau im Rahmen dieses Vertrages kann nur in mehreren Phasen erreicht werden kann. Die verschiedenen Phasen bzw. der Ablauf des Rollouts erfolgt sukzessive und richtet sich nach der Leistungbeschreibung. Seitens des Landes wird der notwendige Zugang zu den Serverräumen der Haftanstalten sowie zu dezentralen Technikräumen gewährt. Für alle in der Leistungsbeschreibung genannten Anstalten wurde eine Systemdokumentation erstellt, die unter anderem die Themen SAT-Empfang, Kanalaufbereitung und eine Beschreibung der Ausgangverteilung in den Hafthäusern umfasst. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass diese Unterlagen nur den Bereitstellung der Bietern, im Zuge des Teilnahmewettbewerbs ausgewählt wurden, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe der Angebote zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung. Der Bieter hat sich über alle Einzelheiten der Vergabeunterlagen und der vorgesehenen Leistungen unter Berücksichtigung aller Verhältnisse, die zur Erfüllung der geforderten Leistungen maßgebend sind, in eigener Verantwortung Klarheit zu verschaffen. services Ausführungsfrist/ Ausführungsdauer: Geplanter Vertragsbeginn ist mit Zuschlagserteilung (voraussichtlich bis zum 01.04.2027), geplanter Betriebsbeginn der 01.10.2026. Die dazwischenliegende Zeit dient als Rüstzeit. Die Laufzeit der Konzession beträgt fünf Jahre ab Leistungsbeginn (ohne Rüstzeit). false none 64210000 64216000 64228000 51611100 48000000 Rheinland-Pfalz DEB35 DEU 5 Option 1: Vertragsverlängerung: Die Auftraggeber erhalten das Recht, den Vertrag einseitig zweimal um ein Jahr zu verlängern. Option 2: Leistungen nach Abschnitt Ziff. 5.3 der Leistungsbeschreibung (Optionale Dienste mit Kostenverrechnung). 2 Die Auftraggeber erhalten das Recht, den Vertrag einseitig zweimal um ein Jahr zu verlängern.