19https://www.vg-halfing.deORG-0001Verwaltungsgemeinschaft HalfingWasserburger Straße 1Halfing83128DE21KDEU8477+49 805590530vergabe@iuscomm.deORG-0002Vergabekammer SüdbayernMaximilianstraße 39München80538DE212DEUfda0e115-441a-4d31-8625-5ca67455a68d+49 8921762411vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.dehttps://www.iuscomm.deORG-0003iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbBPanoramastraße 29Stuttgart70174DE111DEU6c2e764f-be45-42a7-ada3-d1d2be1ea379+49 71125359390vergabe@iuscomm.deORG-0004Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de00468188-2026128/20262026-07-07+02:002.3eforms-sdk-1.13eforms-sdk-1.13b123b021-f7ff-4123-a0f1-45b2f5c9d361b123b021-f7ff-4123-a0f1-45b2f5c9d3612026-07-06+02:0013:21:00+02:00012026-07-06+02:0032014L0023cn-standardDEUhttps://www.deutsche-evergabe.debody-pl-lacont-entgen-pubORG-0001ted-esenORG-0004konzvgvepo-noticeexg-crim-corrptexg-crim-fraudexg-crim-laundexg-crim-traffickexg-crim-partexg-crim-terrorexg-mis-bre-env-lawexg-mis-bre-lab-lawexg-mis-bre-soc-lawexg-mis-distortionexg-mis-misconductexg-mis-misrepresentexg-mis-partic-conflexg-mis-prep-conflexg-mis-sanctionexg-natl-bre-nat-lawexg-pmt-bre-sscexg-pmt-bre-taxexg-sitn-as-suspexg-sitn-insolvencyexg-sitn-liq-adminexg-sitn-otherneg-w-call00665/25-AZPlanung, Aufbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes in SchonstettGegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe einer Konzession zur Planung, Errichtung und zum Betrieb eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in FTTB-/FTTH-Struktur im definierten, unterversorgten Ausbaugebiet in der Gemeinde Schonstett. In den unterversorgten Bereichen der im Ausbaugebiet benannten Ortsteile soll ein flächendeckendes Gigabit-Netz aufgebaut werden, das allen Endnutzern an den ausgeschriebenen Adressen eine symmetrische Mindestbandbreite von 1 Gbit/s bereitstellt.servicesDer Auftraggeber behält sich nach § 12 Abs. 1 KonzVgV i.V.m. § 17 Abs. 11 VgV ausdrücklich vor, den Auftrag auf Grundlage der verbindlichen Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.87599264210000452310007130000072411000DE21KDEULOT-0001slc-abil-mgmt-qual- Meldebescheinigung nach § 5 TKG - Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit. - Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLoG. - Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG vorliegen gemäß Formblatt Schwarzarbeit. - Eigenerklärung fehlender Russlandbezug gemäß Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß Formblatt Sanktionsverordnung. - Zusicherung Einhaltung Mindestanforderungen gemäß Formblatt Zusicherung. slc-suit-reg-tradeEigenerklärung über das Vorliegen einer aktuell gültigen Eintragung in das Handelsregister oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65). slc-stand-insEigenerklärung über das Bestehen oder über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 5.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. slc-stand-to-specEigenerklärung über den vom Bewerber/ der Bewerbergemeinschaft erzielten Umsatz (netto) im Bereich den zu vergebenden Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß Formblatt Umsatz zur Bewerbung. Vergleichbar in diesem Sinne und damit dem Bereich der zu vergebenden Leistungen zuordenbar sind Leistungen und Dienste im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktiven Technik und aktiven Betrieb eines Telekommunikationsnetzes mit angeschlossenen Endkunden und der Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen) gegenüber Endkunden. Der Mindestjahresumsatz des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft muss in Bezug auf Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, unter Ein-schluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen, in den letzten drei Geschäftsjahren je Geschäftsjahr mindestens 500.000 Euro netto erreicht haben: Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert. Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur im Falle der wirtschaftlichen Eignungsleihe nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer slc-abil-staff-yrly-avg-mpErklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten drei Jahren. Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zur Bewerbung zu verwenden. slc-abil-ref-servicesErklärung über die Ausführung von Leistungen (Referenzen) in den Kalenderjahren 2022 bis 2026, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, gemäß Referenzliste in Formblatt Referenzen. Vergleichbar in diesem Sinne sind Projekte, die Leistungen und Dienste im Zusammenhang mit dem Aufbau der aktiven Technik und aktiven Betrieb eines Telekommunikationsnetzes mit angeschlossenen Endkunden und der Erbringung von Endkundendiensten (Internet, Telefon, Fernsehen) gegenüber Endkunden zum Gegenstand haben. Die Leistungen müssen in den vorgenannten Kalenderjahren in wesentlichen Teilen bereits erbracht worden sein. Das ist der Fall, wenn mehr als 30 % des Telekommunikationsnetzes der jeweiligen Referenz mit aktiver Technik betriebsbereit ausgestattet wurden und zudem mehr als 25 % des hierüber erschließbaren Endkundenpotentials auf Grundlage entsprechender (End-)Kundenverträge versorgt werden. Die Bewerber werden ausdrücklich dazu aufgefordert, die Formblätter für die Referenzen zu verwenden und von eigenen Anlagen zu den Referenzen Abstand zu nehmen! Es ist zwingend, sämtliche in den Formblättern für die Referenzen geforderten Angaben zu machen! Im Übrigen gelten folgende Mindestbedingungen: Es sind mindestens 3 vergleichbare Referenzen im vorbeschriebenen Sinne zu benennen. falsenot-allowedno-eu-fundsnot-requfalsenot-allowedDEUb123b021-f7ff-4123-a0f1-45b2f5c9d361non-restricted-documenthttps://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/b123b021-f7ff-4123-a0f1-45b2f5c9d361late-allBitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.epo-noticenonenorequiredfalsepoi-exa10qualityQualitätskriteriumRealisierungszeitraumpoi-exa5qualityQualitätskriteriumAlternative Verlegemethodenpoi-exa85pricePreiskriteriumHöhe der WirtschaftlichkeitslückeORG-0003https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/b123b021-f7ff-4123-a0f1-45b2f5c9d361ORG-0001Die KonzVgV trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegenden Vergaben durch einen Konzessionsgeber. Vorliegend handelt es sich grundsätzlich auch um eine (Dienstleistungs)-Konzession nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, da der Schwerpunkt der ausgeschriebenen Leistung nicht nur auf der Errichtung, sondern insbesondere auch auf der Dienstleistung des Betreibens des NGA – Netzes für mindestens den Zeitraum der Vertragslaufzeit liegt (siehe hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2019 – Verg 5/19 -, Rdnr. 15 - juris). Die Refinanzierung des späteren Auftragnehmers erfolgt dabei über Endkundeneinnahmen. Auch liegt das wirtschaftliche Betriebsrisiko beim späteren Auftragnehmer. Bei dem zu planenden und zu errichtenden NGA – Netz handelt es sich um ein öffentliches Kommunikationsnetz nach § 149 Nr. 8 GWB. Das NGA – Netz dient ganz oder ganz überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen (siehe § 3 Nr. 42 TKG). Daher greift die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB, wonach Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, von Vorgaben in Unterabschnitt 3. des GWB zur Vergabe von Konzessionen ausgenommen sind (OLG Dresden, aaO., Rdnr. 22 ff.; siehe auch VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 – 3 VK 9/18 - juris). Vorliegend ist eine Förderung des Vorhabens nach den im Rahmen dieser Bekanntmachung vorab benannten bzw. nach den in der Aufforderung zur Bewerbung benannten bzw. den in den Zuwendungsbescheiden als Anlage zur Ausschreibung benannten Förderprogrammen beabsichtigt. Deshalb sind u.a. über die entsprechenden Vorgaben der Zuwendungsbescheide, die Notifizierungs- und beihilferechtlichen Vorgaben die Vorgaben des Landeshaushaltsrechtes und des Vergaberechtes sinngemäß anzuwenden. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Nichtdiskriminierung. Dem wird durch die entsprechende Anwendung der Vorgaben der KonzVgV. Rechnung getragen. Ein Anspruch der Bewerber auf Einhaltung der Vorgaben der KonzVgV besteht, soweit derzeit ersichtlich, dabei allerdings nicht. Sollte ein Bewerber/Bieter zu einer anderen Einschätzung gelangen oder sollte sich die Rechtsprechung insoweit ändern, und Teil 4 des GWB doch einschlägig sein, gilt das Folgende: Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB). Für diesen Fall ist die unter VI. benannte Stelle für die Erteilung über die Einlegung von Rechtbehelfen zuständig. Andernfalls (Nichtanwendung Teil 4 GWB) ist das für den AG zuständige Landgericht zuständig. ORG-0002DEUfalsefalserequiredfalse2026-08-07+02:0011:00:00+02:00false0001Planung, Aufbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes in SchonstettGegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe einer Konzession zur Planung, Errichtung und zum Betrieb eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in FTTB-/FTTH-Struktur im definierten, unterversorgten Ausbaugebiet. Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten, insbesondere Telefonie- und hochbitratigen Internetzugangsprodukten, sowohl für Privat- als auch Geschäftskunden. Bestandteil der Leistung sind auch alle erforderlichen Planungs- und Abstimmungsleistungen. Sofern eine alternative, technologisch gleichwertige Netzstruktur vorgesehen ist, ist die Gleichwertigkeit im Rahmen des Angebots plausibel und nachvollziehbar darzulegen. Die Planung, der Ausbau und die Inbetriebnahme des Gigabit-Netzes müssen so erfolgen, dass die Gesamtfertigstellung und Betriebsbereitschaft möglichst bis spätestens Mitte 2029 erreicht werden. Teilinbetriebnahmen gelten nicht als Abnahme. Die Bieter müssen in ihren Angeboten klar und nachvollziehbar erläutern, ob und wie sie die genannten Anforderungen an den Betrieb des Gigabit-Netzes erfüllen und umsetzen werden. Auf die den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Anlage B Leistungsbeschreibung und die dortigen ausführlichen Ausführungen wird vollumfänglich verwiesen. Das Projekt wird wie folgt gefördert: - Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit- Richtlinie des Bundes 2.0“ vom 31.03.2023 in der Fassung vom 30.04.2024 - Richtlinie über die Kofinanzierung der Förderung des Gigabitausbaus durch den Bund im Freistaat Bayern (Bayrische Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 – KofGibitR 2.0) in der Fassung vom 20.07.2023 Vom späteren Auftragnehmer sind sämtliche Vorgaben der dem Projekt zugrundeliegenden Zuwendungsbescheide mit Nebenbestimmungen, Hinweisen, Auflagen, Merkblättern und Anlagen sowie der einschlägigen Förderprogramme einzuhalten. (Gigabit-Richtlinie 2.0)services#Besonders auch geeignet für:other-sme#truenone875992.0064210000452310007130000072411000DE21KDEU180