17 https://www.revg.de ORG-0001 REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH Röntgenstr. 9 Kerpen 50169 DEA27 DEU Berichtseinheit-ID 00009917 +49 2237 6969-170 schuster@revg.de https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen ORG-0002 Vergabekammer bei der Bezirksregierung Westfalen Albrecht-Thaer-Straße 9 Münster 48147 DEA33 DEU 05515-03004-07 +49 251 4111691 +49 251 411-2165 vergabekammer@brms.nrw.de ORG-0003Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)Bonn53119DEA22DEU0204:994-DOEVD-83+49228996100noreply.esender_hub@bescha.bund.de 00458766-2026126/20262026-07-03+02:00 2.3 eforms-sdk-1.14 eforms-sdk-1.14 34bee7de-486c-4904-9e98-bd2a01352cfb ede9f148-59f0-41c8-8aa1-1216c71d713d 2026-07-01+02:00 15:18:14+02:00 01 2026-07-03+02:00 32014L0025 cn-standard DEU www.revg.de urttb ORG-0001 ted-esenORG-0003 sektvo exg-natl-bre-nat-law Es sind Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Formblatt E-1), zum Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen (Formblatt E-2) sowie zu den RUS-Sanktionen der EU (Formblatt E-3) einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abzugeben. epo-notice innovation false E99133196 Innovationspartnerschaft Entwicklung und Lieferung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion für den ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis Gegenstand der Innovationspartnerschaft nach § 18 SektVO ist die Entwicklung, Erprobung und spätere Lieferung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion für den Einsatz im ÖPNV bei der REVG (Auftraggeberin). Unter Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion werden dabei zu jedem Zeitpunkt Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gemäß § 1d StVG verstanden, die funktional dem Level 4 Automatisierungsgrad nach SAE J3016 entsprechen. Die Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion sind derzeit nicht in marktreifer Form mit einer entsprechenden Betriebserlaubnis gemäß § 1e StVG verfügbar und erfordern daher eine Forschungs- und Entwicklungsleistung. Ziel ist es, im Rahmen einer Innovationspartnerschaft eine im ÖPNV der REVG einsetzbare Lösung zu entwickeln und nach erfolgreichem Abschluss der Entwicklungsphase die Fahrzeuge nebst noch erforderlicher Betriebsleistungen zu beschaffen. Die technische Begleitung des Betriebes muss für alle Phasen der Innovationspartnerschaft und darüber hinaus durch den Auftragnehmer gewährleistet sein. In der Forschungs- und Entwicklungsphase soll iterativ ein Fahrzeugsystem entlang von Zwischenzielen entwickelt und erprobt werden. Dazu sollen 10 Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion eingesetzt werden. Bei erfolgreicher Erreichung der festgelegten Meilensteine der Forschungs- und Entwicklungsphase (vgl. nachfolgend die tabellarische Auflistung der Meilensteine unter Ziff. 5 der funktionalen Leistungsbeschreibung) sollen in der darauffolgenden Leistungsphase bis zu 100 Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion unter Einhaltung des vereinbarten Leistungsniveaus und der Kostenobergrenze erworben werden. supplies 1. Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb werden den Bietern auf der Vergabeplattform https://www.subreport.de/E99133196 barrierefrei zur Verfügung gestellt. Ausgenommen ist sind der Entwurf der funktionalen Leistungsbeschreibung und der Entwurf des Lastenheftes; für deren Anforderung ist die vorherige Abgabe einer Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich, welche über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform einzureichen ist. Die betreffenden Unterlagen enthalten urheberschutzrechtlich geschützte Inhalte des eingeschalteten technischen Dienstleisters; sie werden nur an Unternehmen herausgegeben, welche a) die Vertraulichkeitsvereinbarung abgeben und kurz plausibel darlegen, dass sie ernsthaft als Bieterin im vorliegenden Verfahren in Betracht kommen. 2. Die Teilnahmeanträge sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. 3. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sind diese zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt E-5 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bewerber auch in anderer Form erbringen. 4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten. 5. Im Falle des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft sind das Formblatt E10 und weiter für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Formblätter E1, E2, E3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen. 6. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. 7. Die Auftraggeberin wird alle Bewerber, welche die Anforderungen an die Eignung erfüllen, zur Abgabe eines Erstangebots auffordern. 8. Die ersten Angebote werden als indikative = nicht zuschlagsfähige Angebote angefordert. Sodann wird die Auftraggeberin mit den Bietern in Verhandlungen mit dem Ziel einer Optimierung der Angebote eintreten. 9. Im Anschluss an die Verhandlungen (geplant sind aktuell 2 Verhandlungsrunden) erhalten die Bieter dann die Aufforderung zur Einreichung eines letztverbindlichen Angebots. services 34120000 34144900 Röntgenstraße 9 Kerpen 50169 DEA27 DEU LOT-0001 slc-stand-to-avg Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E-4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt. slc-stand-other Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Schluss der Teilnahmefrist) slc-abil-staff-qual Mit dem Teilnahmeantrag ist über eine Eigenerklärung (Formblatt E-6) nachzuweisen, dass der Bewerber oder ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft mindestens einmal erfolgreich ein Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt oder vergleichbarer Instanz eines anderen Staates durchlaufen hat, in welchem eine Erprobungsgenehmigung gemäß § 1i StVG in Verbindung mit § 16 AFGBV, eine Betriebserlaubnis gemäß § 1e StVG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 AFGBV durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder eine hinsichtlich der Anforderungen vergleichbare Genehmigung einer zuständigen Behörde eines anderen Staates erteilt wurde. Bei ausländischen Genehmigungen ist anhand geeigneter Unterlagen die Gleichwertigkeit der entsprechenden Genehmigung darzulegen. Die Genehmigung muss gültig sein und darf sich nicht erst in Beantragung oder in einem Widerruf befinden. Die Fahrzeuge mit Erprobungsgenehmigung oder Betriebserlaubnis müssen bereits erfolgreich im öffentlichen Straßenraum in Deutschland bzw. bei Genehmigung eines anderen Staates in dem betreffenden Land in Betrieb genommen worden sein. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Kopie der Erprobungsgenehmigung oder der Betriebserlaubnis bzw. der entsprechenden ausländischen Genehmigung/Erlaubnis nachzufordern. slc-abil-ref-services Es sind Referenzen zu vergleichbaren Projekten auf Formblatt E-7 anzugeben. Insoweit gilt folgende Mindestanforderung: Mindestens 1 Referenzprojekt über die Implementierung autonomer Fahrangebote im öffentlichen Verkehrsraum ist nachzuweisen. Als Nachweis ist neben dem Formblatt die Erprobungsgenehmigung (§1i StVG) des KBA, eine EU-Typgenehmigung gemäß (EU) 2022/1426, eine Betriebserlaubnis des KBA (§1e StVG) oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates vorzulegen. slc-abil-facil-tools Erklärung über die Verfügbarkeit ausreichender, skalierbarer Produktionskapazitäten zur Serienfertigung autonomer Fahrzeuge unter Einhaltung von Qualitäts-, Sicherheits- und Zeitvorgaben, Formblatt E-8. Die Angaben sollten plausibilisiert werden, etwa durch eine oder mehrere der folgenden Unterlagen: a) Kapazitätspläne, die Angaben zu (ggf. künftig) verfügbaren Maschinen, Schichtmodellen sowie dem Output pro Woche oder Monat enthalten, b) Produktionskennzahlen, insbesondere zu erreichten Stückzahlen und der aktuellen bzw. zukünftig angestrebten Anlagenauslastung, c) Investitionspläne für geplante oder bereits eingeleitete Kapazitätserweiterungen; d) Eine Liste vorhandener oder geplanter Produktionsanlagen und -standorte, e) Nachweise über zusätzliche Produktionsstandorte oder bestehende Partnerfertigung zur Kapazitätserweiterung. slc-stand-ins Eigenerklärung zur Haftpflichtversicherung, Formblatt E-9. Mindestanforderung: Absicherung gegen Personen- und Sachschäden mindestens 7,5 Mio. Euro. slc-sec-inf Im Falle des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft ist eine Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt E-10) einzureichen sowie für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Formblätter E1, E2, E3 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) einzureichen. Im Falle einer Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis (z.B. auf Formblatt E-5) einzureichen; ferner sind auch für das eignungsleihende Unternehmen die Formblätter E1, E2 und E3 einzureichen. slc-sec-inf Erforderlich ist die Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist das Datum der Teilnahmefrist. Bewerber aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug bzw. das Äquivalent im Land des betreffenden Unternehmens auch von sämtlichen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben. true veh-acq false not-allowed no-eu-funds t-requ false not-allowed false DEU E99133196 ipr-iss restricted-document https://www.subreport.de/E99133196 Zahluntsbedingungen werden im Vertrag festgelegt, der mit der Aufforderung zur Abgabe indikativer Angebote im Entwurf den ausgewählten Bietern bereit gestellt werden wird. Der Vertrag wird anhand definierter Meilensteine einen dem jeweiligen Leistungsstand angemessenen Zahlungsplan vorsehen. true Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. epo-notice none late-all Die Auftraggeberin kann gem. § 51 Abs. 2 SektVO fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Erklärungen und Nachweise mit angemessener Frist nachfordern. Anspruch auf eine solche Nachforderung besteht seitens der Bewerber nicht. Die Auftraggeberin behält sich insbesondere vor, keine Nachforderung vorzunehmen, wenn genügend vollständige und wertbare Teilnahmeanträge vorliegen. performance Diese Anforderungen werden in der Leistungsbeschreibung und dem Lastenheft definiert. not-allowed required false true Zum Abruf des Entwurfs des Lastenheftes und der funktionalen Leistungsbeschreibung ist die vorherige Abgabe einer auf der Vergabeplattform hinterlegten Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich, vgl. Bewerberanschreiben. no ORG-0001 ORG-0001 https://www.subreport.de/E99133196 ORG-0001 ORG-0001 Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Einhaltung der Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden. ORG-0002 DEU true true false required false true 2026-07-31+02:00 14:00:00+02:00 2026-07-23+02:00 14:00:00+02:00 false false none fa-wo-rc LOT-0001 E99133196 Innovationspartnerschaft Entwicklung und Lieferung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion für den ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis Gegenstand der Innovationspartnerschaft nach § 18 SektVO ist die Entwicklung, Erprobung und spätere Lieferung von Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion für den Einsatz im ÖPNV bei der REVG (Auftraggeberin). Unter Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion werden dabei zu jedem Zeitpunkt Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gemäß § 1d StVG verstanden, die funktional dem Level 4 Automatisierungsgrad nach SAE J3016 entsprechen. Die Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion sind derzeit nicht in marktreifer Form mit einer entsprechenden Betriebserlaubnis gemäß § 1e StVG verfügbar und erfordern daher eine Forschungs- und Entwicklungsleistung. Ziel ist es, im Rahmen einer Innovationspartnerschaft eine im ÖPNV der REVG einsetzbare Lösung zu entwickeln und nach erfolgreichem Abschluss der Entwicklungsphase die Fahrzeuge nebst noch erforderlicher Betriebsleistungen zu beschaffen. Die technische Begleitung des Betriebes muss für alle Phasen der Innovationspartnerschaft und darüber hinaus durch den Auftragnehmer gewährleistet sein. In der Forschungs- und Entwicklungsphase soll iterativ ein Fahrzeugsystem entlang von Zwischenzielen entwickelt und erprobt werden. Dazu sollen 10 Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion eingesetzt werden. Bei erfolgreicher Erreichung der festgelegten Meilensteine der Forschungs- und Entwicklungsphase (vgl. nachfolgend die tabellarische Auflistung der Meilensteine unter Ziff. 5 der funktionalen Leistungsbeschreibung) sollen in der darauffolgenden Leistungsphase bis zu 100 Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion unter Einhaltung des vereinbarten Leistungsniveaus und der Kostenobergrenze erworben werden. supplies Die vorliegende Beschaffung steht aufgrund von der Auftraggeberin nicht allein beeinflussbarer Umstände in folgender Hinsicht unter Aufhebungsvorbehalten: a) Fördermittel Zur Umsetzung des Projekts ist die Auftraggeberin zwingend auf die Gewährung öffentlicher Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen angewiesen. Diese sind in Aussicht gestellt; ein Förderbescheid wurde indes bisher noch nicht erlassen, wird aber bis zur Auftragserteilung gesichert. Wenn nicht vor Zuschlag eine Förderung erfolgt, die die Kosten des Projekts nahezu vollständig abdeckt, behält sich der AG vor, das Verfahren aufzuheben und keinen Zuschlag zu erteilen. b) Kreistagsbeschluss Zur Sicherung der benötigten Eigenmittel ist ein Beschluss des Aufgabenträgers (Rhein-Erft-Kreis) durch Kreistagsbeschluss mit entsprechender Kostenübernahmeregelung erforderlich. Es wird zwar davon ausgegangen, dass dieser Beschluss bis zur Auftragserteilung erfolgt, vorsorglich muss aber für den Fall, dass dieser Beschluss nicht ergeht, die Aufhebung der Ausschreibung vorbehalten bleiben. c) Kosten Eine Auftragserteilung wird nur dann erfolgen können, wenn die Wirtschaftlichkeit eines autonomen Fahrbetriebs gegenüber einem vergleichbaren nicht autonomen Fahrbetrieb dargestellt werden kann. Vom Bieter ist ein Konzept zur Wirtschaftlichkeitsentwicklung in Abhängigkeit der Fahrzeuganzahl vorzulegen, welches eine Kalkulation auf Basis eines vorgegebenen Formblatts umfasst. Aus dem Konzept soll hervorgehen, wie mit wachsender Stückzahl eine sinkende Kostenstruktur erreicht wird und welche Kostenhebel zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit beitragen. Skaleneffekte müssen spätestens zum Ende der Leistungsphase erkennbar sein. Stellt sich heraus, dass der laufende Aufwand des autonomen Betriebs dauerhaft über denen eines vergleichbaren konventionellen Betriebs liegen, bleibt vorsorglich die Aufhebung der Ausschreibung vorbehalten. d) Auflösung der Aufhebungsvorbehalte Die Auftraggeberin wird sich bemühen, die Fragestellungen zu den vorgenannten Aufhebungsvorbehalten möglichst frühzeitig zu klären. Insbesondere zu den vorgenannten Punkten unter lit. a) und c) wird allerdings voraussichtlich eine Klärung erst nach Vorlage der finalen Angebote aber vor Auftragserteilung erfolgen können. false inc services clim-mitig mar-nov inn-pur Ziel der Beschaffung ist die Entwicklung und Einführung von autonomen Fahrzeugen im ÖPNV des Rhein-Erft-Kreises 34120000 34144900 Röntgenstraße 9 Kerpen 50169 DEA27 DEU UNKNOWN 0