Leistungsverzeichnis

über Gleisrückbauarbeiten sowie Straßenbau- und Asphaltarbeiten auf der Castroper

Straße in Bochum-Mitte.

Vertragsbedingung
                   
Die Baubeschreibung zum Leistungsverzeichnis Teil 1 bis 2

ist Bestandteil des Vertrages für die Teile 1 bis 2.

Baubeschreibung

Auf Verlangen hat der Bieter als Eignungsnachweis nach den Bestimmungen

der VOB, Teil A, § 6a Angaben über seine Fachkunde, Leistungs-

fähigkeit und Zuverlässigkeit zu machen.

Bei der Wertung der Angebote sind diese Prüfkriterien wichtiger Maßstab.

Auftragserteilung
(NUR BEI MEHREREN AUSSCHREIBUNGSTEILEN)

Ausführungsfristen
      
Es wird auf die Einhaltung der Ausführungsfristen , insbesondere auf die

Einhaltung des Ausführungsbeginns, hingewiesen.
Gemäß VOB/B § 5 " Ausführungsfristen " sind die Ausführungsfristen
verbindliche Fristen (Vertragsfristen).
Bei Nichteinhaltung dieser Fristen kann der Auftraggeber:

       hier - die Stadt Bochum, Tiefbauamt, Abteilung Straßen

                  - die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

dem Auftragnehmer den Bauauftrag nach VOB/B § 8 Abs. 3 entziehen.

Pläne
(NUR WENN PLÄNE DER AUSSCHREIBUNG BEIGEFÜGT WERDEN)

Alle aus den Forderungen und Angaben der Vorbemerkungen entstehenden

Kosten sind in die Einheitspreise des LV einzurechnen und werden nicht besonders

vergütet, sofern nicht gesondert darauf hingewiesen wird.

Vergaberechtliche Fragen sind ausschließlich über das Vergabeportal

vergabe.NRW/Vergabemarktplatz über die Rubrik Kommunikation der jeweiligen

Ausschreibung zu stellen.

1            Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
            

             Die "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen" (ZTV'en) ergänzen

             die Leistungsbeschreibung und die allgemein geltenden Vorschriften

             gemäß VOB sowie die "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" und die

             "Besonderen Vertragsbedingungen" der Bochum-Gelsenkirchener

             Straßenbahnen AG.

            
1.1          Nachstehend aufgeführte Regelwerke sind
            

             a.)        bei Öffentlicher Ausschreibung in der am
                        Tag der Bekanntmachung der Ausschreibung

             b.)        bei Beschränkter Ausschreibung oder Frei-

                        händiger Vergabe in der am Tag der Auf-

                        forderung zur Angebotsabgabe (Briefdatum)
            
             gültigen Fassung als Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
             zur Leistungsbeschreibung maßgebend:
            

             -    Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab)
            
             -    Oberbaurichtlinien (OR) sowie Oberbau-Zusatzrichtlinien (OR-Z)
                 des Verbandes Deutsche Verkehrsunternehmen (VDV)
            
             -    Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft der
                 Straßenbahnen, U-Bahnen und Eisenbahnen
            

             - Anweisung zum Schutze unterirdischer Fernmeldeleitungen der
             Deutschen Telekom AG bei Arbeiten anderer (Kabelschutzanweisung)
            
             - Die allgemein gültigen technischen Vorschriften (u.a. VDE - Vor-
             schriften DIN 1998 über die "Unterbringung von Leitungen und
             Anlagen in öffentlichen Flächen")
            
             - Anweisung zum Schutz von Ferngastransportleitungen (Ruhrgas AG)
            
             - Die Vorschriften der Tiefbau-Berufsgenossenschaft

1.2          Baustellenverordnung - BaustellV

             Der Auftraggeber bzw. die Stadt Bochum -Abteilung Straßen- stellt

             den Koordinator für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

             Der Auftragnehmer stellt dem Koordinator Ablaufpläne, Baustellen-

             einrichtungspläne u.a. zur Verfügung.

             Während der regelmäßig stattfindenden Baubesprechungen werden

             die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz koordiniert.

             Die Anwesenheit der eventuellen Nachunternehmer ist deshalb

             zwingend erforderlich.

             Die verschiedenen Arbeitgeber (auch Subunternehmer) haben die

             Hinweise des Koordinators zu beachten.

1.3          Zusätzlich gelten für den Leistungsumfang der Bochum-Gelsenkirchener

             Straßenbahnen AG vorrangig folgende Bedingungen:

             -      die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen der Bochum-

                   Gelsenkirchener Straßenbahnen AG für die Ausführung von

                   Bauleistungen.

2            Ausführung der Bauleistung

2.1          Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass ein bevollmächtigter

             Vertreter für Angelegenheiten des Bauvertrages jederzeit zur

             Verfügung steht.

2.2          Bauleiter / Fachbauleiter
            
             Der Auftragnehmer hat einen zuverlässigen Bauleiter / Fachbauleiter mit
             der örtlichen Bauleitung zu beauftragen und dem Auftraggeber vor

             Beginn der Arbeiten den Bauleiter / Fachbauleiter und dessen Stellvertreter

             schriftlich zu benennen.
            
             Auf der Baustelle muss während der Arbeitszeit der verantwortliche

             Bauleiter / Fachbauleiter oder ein zu benennender Stellvertreter ständig

             anwesend sein.

             In der arbeitsfreien Zeit muss ständig ein telefonisch erreichbarer

             Bauleiter / Fachbauleiter oder ein zu benennender Stellvertreter /

             Bauführer zur Verfügung stehen, der bei auftretenden Zwischenfällen

             in der Lage ist, fachlich einwandfrei und selbständig Entscheidungen

             zu treffen.

             Der verantwortliche Bauleiter / Fachbauleiter darf erst nach Abschluss

             aller Bauarbeiten von der Baustelle abgezogen werden.

             Personelle Änderungen sind nur mit vorherigem Einverständnis des

             Auftraggebers möglich.

             Die Kosten hierfür werden nicht besonders vergütet und sind in

             die Einheitspreise einzurechnen.

2.3          Unterschriftsberechtigung

             Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beginn der Bauarbeiten

             die Personen, die für die Baumaßnahme unterschriftsberechtigt sind,

             schriftlich zu benennen.

2.4          Bautagesberichte

             Arbeitstäglich sind Tagesberichte anzufertigen und dem Auftraggeber /

             städtischen Bauüberwacher zur Kenntnisnahme und Gegenzeichnung

             vorzulegen.

2.5          Vermessungsarbeiten

             Für Vermessungsarbeiten auf der Baustelle ist ein qualifizierter

             Vermessungsingenieur oder ein zu benennender Stellvertreter

             vom Auftragnehmer einzusetzen.

             Es dürfen nur vermessungstechnische Fachkräfte eingesetzt

             werden, die nach Vorbildung und Erfahrung entsprechende

             Messungen durchführen können.

2.6          Örtliche Feststellungen

             Vor Beginn der Bauarbeiten hat der Auftragnehmer alle in Anspruch

             zu nehmenden Straßen, Wege und Plätze sowie die zu benutzenden

             Grundstücke gemeinsam mit dem Auftraggeber, ggf. mit dem Träger

             der Straßenbaulast und den Grundstückseigentümern zu begehen.

             Der bestehende Zustand ist festzustellen, mittels digitalen Fotos zu

             dokumentieren, schriftlich niederzulegen, und durch Unterschrift

             von allen Parteien anerkennen zu lassen.

             Grundstücke, Gebäude und Anlagen jeder Art, die durch die Bauarbeiten

             berührt oder gefährdet werden können, müssen vom Auftragnehmer vor

             Baubeginn auf ihre Beschaffenheit untersucht werden.

             Bei vorhandenen und erkennbaren Schäden ist der Auftraggeber vor

             Beginn der Bauarbeiten auf die Erfordernis eines Beweissicherungs-

             verfahrens aufmerksam zu machen und hinzuweisen.

             Unterlässt der Auftragnehmer die sofortige schriftliche Anzeige

             erkennbarer Schäden, so ist er für alle Nachteile, die dem Auftraggeber

             daraus entstehen, haftbar und ersatzpflichtig.

             Vor Abgeltung von Flurschäden werden die angemessenen Entschädigungs-

             sätze durch einen vom Auftraggeber herangezogenen Sachverständigen

             bestimmt und die Aufwuchs- und Nutzungsminderung etc. innerhalb des

             zugestandenen Arbeitsbereiches direkt vom Auftraggeber entschädigt.

             Eventuell außerhalb des zugewiesenen Arbeitsbereiches angerichtete

             Flurschäden werden zu diesen festgesetzten Einheitssätzen abgegolten

             und dem Auftragnehmer von der Schlussrechnung abgezogen, soweit

             dieser bis zur Schlusszahlung keine Einigung mit dem Geschädigten

             erzielt hat.

             Der Auftragnehmer erklärt sich mit Abgabe des Angebotes mit dieser

             Regelung einverstanden.

             Zum Leistungsumfang, der mit den Einheitspreisen des Angebotes

             abgegolten ist, gehört das Beschaffen von Baustelleneinrichtungs-,

             Lager- und Arbeitsflächen über die vom Auftraggeber zur Verfügung

             gestellten Flächen hinaus, sowie die Herstellung / Unterhaltung von

             Zufahrtswegen zur und innerhalb der Baustelle und das Wiederherstellen

             des Ursprungszustandes.

3            Verkehrssicherungsmaßnahmen
            
3.1          Für das Bauvorhaben ist rechtzeitig eine Sperrgenehmigung, in

             Absprache mit der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG

             und dem Tiefbauamt der Stadt Bochum, zu beantragen

             ( mind. 2 Wochen vor Beginn der Ausführung ).

             Genehmigungsstelle: Tiefbauamt, Koordinierungsstelle (KOST)

             Tel.: 0234/910-1696

             E-Mail: 66-KOST@bochum.de

             Der Auftragnehmer muss für alle Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum

             gemäß ZTV-SA eine Anordnung über die Absperrung und Sicherung

             der Arbeitsstelle/n sowie über notwendige Verkehrsbeschränkungen, -verbote

             und Umleitungen einholen (§ 45 Abs. 6 StVO).

             Jedem Antrag auf Sperrgenehmigung hat der Auftragnehmer einen Verkehrs-

             zeichenplan beizufügen (siehe ZTV-SA).

             Dem Verkehrszeichenplan müssen die exakten Standorte, die jeweiligen

             Schilderkombinationen sowie der/die Name/n der ausführenden Person/en,

             Datum und Uhrzeit der Herstellung und Entfernung der Beschilderung/en /

             Markierung/en zu entnehmen sein.

             Besondere Vorkommnisse sind zu protokollieren.

             Unterbleibt dies, hat der Verantwortliche (Auftragnehmer) die Kosten zu

             tragen (vgl. u.a. ZTV-SA).

Die Kosten hierfür werden nicht besonders vergütet und sind in die

Einheitspreise einzurechnen.

3.2          Die Bauarbeiten sind so durchzuführen, dass eine Beeinträchtigung der

Verkehrsteilnehmer soweit wie möglich vermieden wird, der Durchgangs-,

Anlieger- und Fußgängerverkehr entsprechend den Vorgaben in der Bau-

beschreibung, d.h. in den einzelnen Bauabschnitten, stets aufrechterhalten

bleibt, und für die Anlieger, insbesondere für die ortsansässigen Firmen

und Geschäfte, der Zugang zu ihren Grundstücken und die Zufahrt zu

ihren Garagen, Einstellplätzen, Parkplätzen und Anlieferungen stets

gewährleistet ist bzw. die Haus-, Firmen- und Geschäftseingänge

jederzeit möglichst uneingeschränkt zugänglich sind, sowie für die

Fahrgäste der Straßenbahnen und Busse der Zugang und der Abgang

zu den Haltestellen bzw. zu den neu eingerichteten provisorischen

Haltestellen stets gewährleistet bleibt.

            
Arbeiten in Zugangs- und Zufahrtsbereichen zu Firmen, Geschäften,

Häusern, Anlieferungen, Parkplätzen, Garagenhöfen, Garagen,

Einstellplätzen usw., haben stets in Abstimmung mit den betroffenen

Firmen- und Geschäftsinhabern bzw. Hausbesitzern zu erfolgen, ggf.

müssen Angleicharbeiten vor oder nach den allgemeinen Öffnungszeiten

bzw. nach Geschäftsschluss erfolgen.
            

Die Kosten hierfür werden nicht besonders vergütet und sind in die

Einheitspreise einzurechnen.
            

3.3          Das Anliefern, Aufstellen, Vorhalten, Unterhalten sowie Abbauen
und Abfahren der nach StVO und den behördlichen Anordnungen
erforderlichen Gebots-, Verbots- und Hinweisschilder wird unter den

entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses besonders

vergütet.

Zur Absicherung der Arbeitsstellen zum Verkehrsbereich sind ausschließlich

mobile Absturzsicherungen zu verwenden.

Das Aufstellen,Vorhalten und Unterhalten der mobilen Absturzsicherungen

für die Absicherung der Arbeitsstellen wird nicht besonders vergütet und ist

in die Einheitspreise einzurechnen.

3.4          Für den Fahrzeugverkehr sind auf behördliche Anordnung Baustellen-

Lichtsignalanlagen einzusetzen.

            
Hierfür dürfen nur Baustellen-LSA eingesetzt werden, die den
technischen Erfordernissen der RiLSA (Richtlinien für Lichtsignal-
anlagen) und der DIN-VDE 0832 entsprechen sowie die Rotlichtüber-

wachung und die Grün/Grün-Verriegelung gewährleisten.

            
Die Lichtsignalanlagen sollen mindestens das GS-Zeichen (Geprüfte

Sicherheit) des TÜV tragen.

Transportable Lichtsignalanlagen, die nach der Straßenverkehrs-

Ordnung (StVO) und den "Richtlinien für die Sicherung von Arbeits-

stellen an Straßen (RSA)" als Verkehrssteuerung an Arbeitsstellen,

im Bereich von Umleitungsstrecken, zur Schulwegsicherung oder

zu ähnlichen Zwecken eingesetzt werden, müssen den "TL-Trans-

portable Lichtsignalanlagen" entsprechen.

Bei der unter Pkt. 3.1 angesprochenen Antragsstellung ist für den

Bereich von stationären oder mobilen Lichtsignalanlagen ein

maßstäblicher Plan anzufertigen.

Bei Einrichtung einer mobilen Baustellenlichtsignalanlage ist der Antrag

um die signaltechnischen Berechnungen zu ergänzen. Die Berechnungen

sind nach Abstimmung aber vor Übermittlung durch ein unabhängiges

Ingenieurbüro oder eine ähnliche anerkannte Stelle nachweislich prüfen

zu lassen. Die Kosten hierfür sind in die Einheitspreise der Positionen

70.91.310 bis 70.91.311 mit einzurechnen.

5            Baustelleneinrichtung
            

5.1          Die Kosten der Baustelleneinrichtung, die erforderlichen Absperrungen,

             Beleuchtungen und Beschilderungen sowie deren Vorhaltung, Unterhaltung

             und Räumung werden nicht besonders vergütet und sind in die Einheitspreise

             einzurechnen.

            
5.2          Die Kosten für Vorhalten, Unterhalten, Betrieb, Abbau und Abtransport

             der Geräte, Anlagen und Einrichtungen einschließlich Mieten, Pacht,

             Gebühren und dergleichen werden nicht besonders vergütet und sind in die
             Einheitspreise einzurechnen.

5.3          Das Baufeld innerhalb der Absperrung bzw. Einzäunung ist nur in Absprache

             mit dem AG als Lagerfläche zu benutzen.

6 Sicherheit der Arbeitsstelle

8            Beleuchten der Arbeitsstelle
            

8.1          Arbeiten während der Dunkelheit mit Beleuchtung

             Aufgrund der besonderen Bedeutung der Baumaßnahme ist der

Auftragnehmer verpflichtet, bei Dämmerung und bei Dunkelheit

mit Beleuchtung zu arbeiten.

Das Beleuchten der Arbeitsstelle ist vom Auftragnehmer gemäß ZTV-SA

nach Abschnitt 6.14 auszuführen.

Der Auftragnehmer muss davon ausgehen, dass die Arbeitsstelle, nach

den Erfordernissen einer ordnungsgemäß auszuführenden Bauleistung,

bei Dämmerung und bei Dunkelheit entsprechend auszuleuchten ist.

Die lichttechnische Berechnung nach ZTV-SA , Abschnitt 6.14.3 hat der

Auftragnehmer bis zum Beginn der Bauarbeiten zu liefern.

Alle entstehenden Kosten für die Beleuchtung der Arbeitsstelle bei

Dämmerung und bei Dunkelheit werden nicht besonders vergütet und

sind in die Einheitspreise einzurechnen.

9 Vermeidung von Staubemissionen und Verunreinigungen

11           Bauablauf
            
11.1        Arbeitszeiten

Die Arbeiten können von Montag bis Samstag in der Zeit von 07.00 Uhr

bis 20.00 Uhr unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und weiterer

gesetzlicher Bestimmungen, unter Aufrechterhaltung des Anlieger- und

Baustellenverkehrs, durchgeführt werden.

12 Bauzeitenplan

13           Ausführungspläne
            
13.1        Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer vor Baubeginn die
             freigegebenen Ausführungspläne zur Verfügung.
            

15           Vermessungsarbeiten

            
15.1        Achs- und Höhenfestpunkte werden dem Auftragnehmer durch den
             Auftraggeber in der Örtlichkeit übergeben.
            
15.2        Die ausreichende Sicherung bzw. Einmessung dieser Punkte ist
             ausschließlich Sache des Auftragnehmers.
             Für eine erneute Absteckung bei Verschulden des Auftragnehmers
             hat dieser die Wiederherstellungskosten des Auftraggebers zu
             übernehmen.
            
15.3        Werden Vermarkungspunkte, Grenzsteine und dergleichen ohne
             vorherige Zustimmung entfernt, so trägt der Auftragnehmer die
             Kosten der Neuvermessung.
            

16           Materiallieferung und Materialnachweis
            

16.1        Materiallieferung

            
16.1.1     Gütebestimmungen
             Außer den einschlägigen DIN-Vorschriften sind bei der Verwendung
             der Materialien auch die Vorschriften der Hersteller zu beachten.
            
16.1.2     Materialbeförderung
             Hat der Auftraggeber die Lieferung des Materials bis zur Baustelle
             übernommen, so hat der Auftragnehmer die Beförderung auf der
             Baustelle selbst bis zur Verwendungsstelle auszuführen.
            
16.1.3     Materiallieferung
             Fabrikate für einzelne Baustoffe oder Bauteile sind als

             Qualitätsfixierung benannt.

             Gleichwertige Produkte können an entsprechender Stelle

             der Position benannt werden.

             Es ist zwingend erforderlich, dass bei Abweichung von

             der Qualitätsfixierung die Angaben zum "Hersteller" und

             "Produkt" in die dafür vorgesehenen Zeilen vollständig

             eingetragen werden.

             Wenn einzelne Angaben fehlen, führt dieses zum

             Ausschluss des Angebotes.

             Es darf nur ein gleichwertiges Fabrikat angeboten werden.

             Mehrfachnennungen führen ebenfalls zum Ausschluss des

             kompletten Angebotes.

             Falls kein Produkt benannt wird, gilt das als

             Qualitätsfixierung genannte Produkt als angeboten.

             Die Materiallieferung ist in die Einheitspreise einzurechnen
             wenn der Positionstext nichts anderes besagt.

16.2        Materialnachweis
            
16.2.1     Für die eingebauten Materialien hat der Auftragnehmer den
             Nachweis zu erbringen.
            
16.2.2     Frostschutz- und Schottertragschichten
             Der Materialnachweis der Frostschutz- und Schottertragschicht

             erfolgt zusätzlich über Wiegekarten.
             Für natürliche Gesteinskörnungen wird ein Raumgewicht von 2,2 t/m3

             und für RC Baustoffe ein Raumgewicht von 2,0 t/m3 zugrunde gelegt.
            
             Abweichungen bis 10 % vom Raumgewicht bleiben unberücksichtigt.
            
             Größere Differenzen sind vom Auftragnehmer durch Versuche (z.B. durch

             Bestimmung der Proctordichte) zu begründen und nachzuweisen.
            
            

17           Eignungsprüfungen und Eigenüberwachungsprüfungen
            

17.1        Vorbereitung des Unterbaus bzw. Untergrundes (ZTV E-StB) und

             Herstellung von ungebundenen Tragschichten im Straßenbau (ZTV SoB-StB)

            
17.1.1     Allgemeines
             Der Auftragnehmer hat die geplante Qualität für den geforderten Verdichtungsgrad, die geforderten

             Verformungsmodule oder die aufgrund von Probeverdichtungen mit dem Auftraggeber vereinbarten

             Werte nachzuweisen.

             Vor Beginn der Bauarbeiten hat der Auftragnehmer hierfür einen verbindlichen Qualitätssicherungs-
             plan (QS-Plan) einzureichen, in dem er die Vorgehensweise und die Prüfpunkte für die vorge-

             schriebenen Anforderungen der Verdichtung festlegt. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass diese

             Feststellungen bei der Eigenüberwachung von ihm dokumentiert werden.
            
             In den technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien (ZTV E-StB; ZTV SoB StB)

             für den Untergrund, den Unterbau, die Tragschichten ohne Bindemittel und die

             Bodenverfestigungen und Bodenverbesserungen sind die notwendigen Eigenüberwachungsprüfungen angegeben.

             Die geforderten Nachweise hat der Auftragnehmer zu erbringen.

             Dabei müssen die Lastplattendruckversuche und die Probenahmen von einem

             unabhängigen Prüflabor erfolgen.

             Die Ergebnisse der erzielten Verdichtung sind vom Auftragnehmer unverzüglich nach Durchführung

             der Versuche dem Auftraggeber mit dem dazugehörigen Versuchsprotokoll zu übergeben.
            
             Außerdem sind die Standorte der durchgeführten Versuche in einer Übersichtsskizze entsprechend

             einzutragen.
            
             Diese Unterlagen sind dem Auftraggeber laufend, jedoch spätestens mit jeder Abschlagsrechnung

             vorzulegen.
            
             Mit diesen Unterlagen zusammen ist dem Auftraggeber eine Liste über die durchgeführten

             Versuche vorzulegen.
            
             Zur Ausführung der Versuche muss ein in den Untersuchungsmethoden der Bodenmechanik

             geschulter Techniker des Auftragnehmers zur Verfügung stehen.
            
             Die geplante Durchführung der Eigenüberwachungsprüfung (Nachweis der erzielten Verdichtung)

             ist dem Auftraggeber rechtzeitig vor der Durchführung der Versuche (mindestens 24 Stunden vor

             Durchführung) bekannt zu geben, damit die Bauüberwachung des Auftraggebers sich an der

             Versuchsdurchführung beteiligen und das Versuchsprotokoll gegenzeichnen kann.
            
17.1.2     Anzahl der Verdichtungsnachweise
             Vom Auftragnehmer sind mindestens die Verdichtungsnachweise als Eigenüberwachungsprüfung

             entsprechend den technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien (ZTV E-StB;

             ZTV SoB-StB) vorzulegen.
            
17.2        Vorbereitung des Unterbaus bzw. Untergrundes (ZTV E-StB)

17.2.1     Planum / Verformungsmodul
             Die Lagerungsdichte des Erdplanums muss mindestens den gemäß ZTV E-StB

             geforderten Prozentsätzen der einfachen Proctordichte bzw. dem Verformungsmodul entsprechen.
            
             Unmittelbar vor dem Einbau von Schichten des Oberbaues müssen die Anforderungen der

             ZTV E-StB erfüllt sein.
            
             Mit der Herstellung des Planums hat der Auftragnehmer die Anforderungen bezüglich des

             Verformungsmoduls gemäß ZTV E-StB nachzuweisen.
            
             Für die Prüfung des Verformungsmoduls auf dem Planum ist sinngemäß die Methode M 3 gemäß

             ZTV E-StB anzuwenden.
            
             Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht
             lückenlos und zusammenhängend zu dokumentieren.
            
17.2.2     Baugruben und Leitungsgräben
             Der Verfüllboden ist bei Leitungsgräben innerhalb des Straßenkörpers so zu verdichten, dass die

             Anforderungen gemäß ZTV E-StB erreicht werden.
            
             Der Verdichtungsgrad muss vom Auftragnehmer gemäß ZTV E-StB nach der Methode M 3

             nachgewiesen werden.
            
             Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-

             hängend zu dokumentieren.
            

17.3        Herstellung von Tragschichten im Straßenbau

             hier:               Frostschutz- und Schottertragschichten (ZTV SoB-StB)

            
17.3.1     Allgemeines
             Mit dem Einbau der Materialien darf erst nach Abnahme des Planums durch den Auftraggeber

             begonnen werden.
            
17.3.2     Eignungsprüfung
             Der Auftragnehmer hat die Eignung der vorgesehenen Baustoffe und der Baustoffgemische gemäß

             ZTV SoB-StB nachzuweisen.
            
             Die im Rahmen der Eignungsprüfung ermittelten Untersuchungsergebnisse hat der Auftragnehmer

             dem Auftraggeber vorzulegen.
            

             Art und Umfang der Eignungsprüfungen müssen dem Abschnitt 3.2 der ZTV SoB-StB entsprechen.
            
             Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-

             hängend zu dokumentieren.
            
17.3.3     Eigenüberwachungsprüfungen
             Der Auftragnehmer hat die Eigenüberwachungsprüfungen gemäß ZTV SoB-StB während der

             gesamten Baumaßnahme durchzuführen.
            
             Die Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfungen sind dem Auftraggeber vorzulegen.
            
             Art und Umfang der Eigenüberwachungsprüfungen müssen dem Abschnitt 3 der ZTV SoB-StB

             entsprechen.
            
             Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-

             hängend zu dokumentieren.
            
17.4        Vergütung der Verdichtungsnachweise und der Probeverdichtung
            

17.4.1     Allgemeines

             Die Herrichtung des Versuchsfeldes einschließlich der Durchführung der hierbei erforderlichen

             Versuche auf diesem Versuchsfeld und die Gestellung eines LKWs oder Anhängers als Gegengewicht zur Durchführung der Kontrollprüfungen des Auftraggebers gehören zu den Nebenleistungen des Erdbaues.
            
             Die Verdichtungsnachweise zählen nach den technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien zu den Eigenüberwachungsprüfungen des Auftragnehmers und werden nicht besonders vergütet.
            

17.5        Asphaltmischgut
            
17.5.1     Allgemeines
             Das Asphaltmischgut für Asphalttrag-, Asphaltbinder-, Asphaltdeck- und Asphalttragdeckschichten

             muss den TL Asphalt-StB entsprechen.

17.5.2     Eignungsnachweis

             Der Auftragnehmer hat die Eignung der vorgesehenen Baustoffe und der Baustoffgemische

             gemäß ZTV Asphalt-StB nachzuweisen.

             Der Eignungsnachweis erfolgt durch:

             a) Angaben zur Zusammensetzung und zu den im Rahmen der Erstprüfung nach den TL Asphalt-StB

             durchgeführten Prüfungen

             b) Erklärung über die Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck

             c) gegebenfalls zusätzliche Angaben

             Der Eignungsnachweis ist vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und

             zusammenhängend zu dokumentieren.
            
17.5.3     Eigenüberwachungsprüfungen
             Der Auftragnehmer hat die Eigenüberwachungsprüfungen gemäß ZTV Asphalt-StB

             während der gesamten Baumaßnahme durchzuführen.
            
             Die Ergebnisse der Eigenüberwachungsprüfungen sind dem Auftraggeber vorzulegen.
            
             Art und Umfang der Eigenüberwachungsprüfungen müssen der ZTV Asphalt-StB entsprechen.
            
             Die Ergebnisse sind vom Auftragnehmer im Eigenüberwachungsbericht lückenlos und zusammen-

             hängend zu dokumentieren.
            
17.6        Sicherstellung der Anfangsgriffigkeit beim Einbau der Deckschicht

             Der Nachweis zur Sicherstellung der Anfangsgriffigkeit von Walzasphaltdeckschichten ist vom Auftragnehmer nach dem beigefügtem Formblatt "Dokumentation der Eigenüberwachung der Maßnahmen zur Sicherung der Anfangsgriffigkeit von Walzasphaltdeckschichten" zu führen.

             Weitere Formblätter können beim Auftraggeber angefordert werden.

17.7        Anwesenheit des Auftraggebers bei den Eigenüberwachungsprüfungen

             Die Durchführung der Eigenüberwachungsprüfungen ist dem Auftraggeber

             frühzeitig mitzuteilen.

             Der Auftraggeber behält sich vor bei den Eigenüberwachungsprüfungen anwesend

             zu sein.

18           Kontrollprüfungen
            
18.1        Der Auftraggeber wird regelmäßig Kontrollprüfungen durchführen
             lassen.

            
             Die Herrichtung des Versuchsfeldes und die Gestellung eines
             LKWs oder Anhängers als Gegengewicht durch den Auftragnehmer
             zur Durchführung der Kontrollprüfungen wird nicht besonders
             vergütet und ist in die Einheitspreise einzurechnen.
            

18.2        Sollten vereinbarte Eigenüberwachungsprüfungen zum Nachweis der
             Verdichtung versäumt worden sein oder sollte aus Gründen, die der
             Auftragnehmer zu vertreten hat, eine zweite Kontrollprüfung durch
             den Auftraggeber erforderlich werden, so hat der Auftragnehmer diese
             zusätzlichen Kosten zu tragen.
            
             Die nachgewiesenen Kosten wird der Auftraggeber von der
             Schlussrechnung des Auftragnehmers in Abzug bringen.
            

19           Bituminöser Oberbau
            
19.1        Prüfungen

             Der Auftraggeber wird regelmäßig Kontrollprüfungen durchführen
             lassen.
            
             Die Probennahmen und das versandfertige Verpacken der Proben für
             Kontrollprüfungen des nicht eingebauten bituminösen Mischgutes
             werden vom Auftraggeber durchgeführt.
            

             Die Kosten für das Liefern der Probebehälter zur Aufnahme der Misch-

             gutproben und die Mithilfe des Auftragnehmers bei den Probenahmen,

             für die Kontrollprüfungen und für die Rückstellproben des Auftraggebers,

             werden nicht besonders vergütet und sind in die Einheitspreise mit ein-

             zurechnen.

            
             Zur Bestimmung des Verdichtungsgrades behält sich der Auftraggeber
             ausdrücklich vor, im Abstand von 100 m Bohrkerne zu entnehmen.
            
             Bei Deckschichten werden Ebenheitsmessungen durchgeführt.
            
            

19.2 Mittelnähte

Mittelnähte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Wird vom Auftraggeber keine Mittelnaht angeordnet, ist davon auszugehen,

dass für den Baubereich bzw. für einzelne Bauphasen nur ein Fertigereinsatz

erfolgen soll.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Erschwernisse aufgrund von

Mittelinseln bzw. Fahrbahneinengungen sowie evtl. Kosten für das An- bzw.

Abbauen von Fertigeranbauteilen in den Einheitspreis mit einzurechnen sind.

20 Abrechnung / Abrechnungsrichtlinien

22           Abrechnung / Schlussrechnung
            
22.1        Die Abrechnung erfolgt nach gemeinsamen Aufmaßen mit dem
             Auftraggeber.

             Es wird nur so viel Material als Lieferung abgerechnet, wie auch

             tatsächlich eingebaut wurde.
            
22.2        Alle Rechnungen sind in 1-facher Ausfertigung, getrennt nach

             den Ausschreibungsteilen 1 bis 2, einzureichen.
            
             Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen,
             Handskizzen) sind 2-fach einzureichen.
            
22.3        Den Abrechnungen sind vermasste Zeichnungen des Neuzustandes
             in 2-facher Ausfertigung beizufügen.
            
22.4        Die vertragsgemäß erforderlichen Originalwiegekarten müssen
             auf der Baustelle von dem Auftraggeber unterschrieben werden
             und sind nach Baustoffen, Positionen und Daten geordnet, auf
             Blätter in DIN A 4 - Größe aufgeklebt, der Abrechnung beizufügen.
            

             Für die Rechnungsprüfung ist zusätzlich bei jeder Rechnung

             eine elektronische Mengenermittlung im Format REB 23.003 2009

             einzureichen.

22.5       Schlussrechnung
            
22.5.1     Die Schlussrechnung ist gemäß VOB/B § 14 einzureichen.
            
22.5.2     Reicht der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung nicht
             vertragsgerecht ein, so wird der Auftraggeber diese entsprechend
             VOB/B § 14 Abs. 4 auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen.

22.5.3     Mit Einreichen der Schlussrechnung ist der vollständige Eigenüber-

             wachungsbericht dem Auftraggeber vorzulegen.

             Ein Beispiel für einen möglichen Aufbau und Inhalt eines Eigenüber-

             wachungsberichtes für den Straßenbau ist als Anlage beigefügt.

             Reicht der Auftragnehmer den Eigenüberwachungsbericht nicht

             vertragsgemäß ein, ermittelt der Auftraggeber den Wert des Eigenüber-

             wachungsberichtes.

             Der zweifache Wert des Eigenüberwachungsberichtes wird von der

             geprüften Schlusszahlung in Abzug gebracht.

22.6        Nachforderungen
             Nachforderungen werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer
             einen Vorbehalt nach VOB/B § 16 Abs.3 Nr.5 geltend macht und eine

             prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen innerhalb

             von 24 Werktagen einreicht.

23           Allgemeines
            
23.1        Alle im Leistungsverzeichnis angegebenen Einbaudicken beziehen
             sich auf den eingebauten und verdichteten Zustand.
            
23.2        Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Ausführbarkeit oder die
             technische Güte der bauseitigen Forderungen und Anordnungen, so
             hat er diese unverzüglich dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen.
            

             Ebenso hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber frühzeitig Arbeits-
             erschwernisse aller Art, z.B. Bodenarten, Beton-und Mauerwerk,
             Grundwasser usw., mitzuteilen und den Umfang durch gemeinsame
             Ermittlung auf der Baustelle festzustellen.
            
23.3        Nach Abschluss der Arbeiten muss die Baustelle in einen ordnungs-
             gemäßen Zustand versetzt werden.
            
23.4        Alle durchzuführenden Arbeiten sind vom Auftragnehmer unter
             Gestellung aller notwendigen Gerätschaften durchzuführen.

24           Kampfmittel
            

             Sämtliche erdeindringende Arbeiten sind mit der "gebotenen

             Vorsicht" durchzuführen.

            
             Weist bei Durchführung der Baumaßnahme der Erdaushub auf

             außergewöhnliche Verfärbungen hin oder werden verdächtige

             Gegenstände beobachtet oder gefunden, sind die Arbeiten sofort
             einzustellen und der Auftraggeber ist unverzüglich zu verständigen.

25           Methangasausströmungen

              Die Baumaßnahme liegt in einem durch Bergbau beeinflussten Gebiet.

              Aufgrund möglicherweise auftretender Gaszuströmungen können bei Tiefbaumaßnahmen

              Vorsorgemaßnahmen erforderlich werden.

              Bei Eingriffen > 0,5m unter Geländeoberfläche (z.B. bei dem Erstellen einer Baugrube) müssen

              kontinuierliche Bodenluftmessungen auf Methan-Gehalte durchgeführt werden. Die Messer-

              gebnisse sind zu protokollieren und müssen der Unteren Bodenschutzbehörde vorgelegt

              werden.

              Ab Konzentrationen von 0,5 Vol% Methan und/oder 0,5 Vol% Kohlendioxid muss in den Bau-

              gruben kontinuierlich Frischluft durch verlegte Luttenleitung eingeleitet werden. Die Lutten-

              leitungen einschließlich aller für den Einsatz erforderlichen Materialien und Geräte sind auf der

              Baustelle in ordnungsgemäßem Zustand vorzuhalten.

              Sämtliche aus den beschriebenen Maßnahmen abzuleitenden Kosten sind für die Straßenbau-

              arbeiten in die Einheitspreise einzurechnen.

26 Baumschutzmaßnahmen

Tätigkeiten mit potentiell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen unter Be-

rücksichtigung der Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 517

27.1 Einleitung

Im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen können unter Berücksichtigung der TRGS 517

potentiell asbesthaltige mineralische Rohstoffe vorkommen. Beim Vor-

handensein von < 0,1 % Asbest (1.000 mg/kg) im Ausgangsmaterial (z.B. Basaltsplitt)

gilt der Baustoff gemäß der Gefahrstoffverordnung als asbestfrei, sodass das Her-

stellungs- und Verwendungsverbot nicht berührt wird. Trotzdem kann ab einer Konzen-

tration von 0,008 % (80 mg/kg) Asbest (Asbest im Sinne der TRGS 517 = Fasern aus

Asbestmineralen mit einer Länge (L) > 5 µm, Durchmesser (D) < 3 µm und einem L:D-

Verhältnis > 3:1) eine Exposition von Asbestfasern auftreten, die Schutzmaßnahmen

erforderlich machen. Außerdem verändert sich der Massengehalt an Asbestfasern

durch die weitere Be-/Verarbeitung.

Zu den hier in Frage kommenden Tätigkeiten gehören:

- die Weiterverarbeitung asbesthaltiger mineralischer Rohstoffe und daraus hergestellte

Erzeugnisse und Gemische

- der Wiedereinbau von Recyclingmaterial

- das Aufbrechen und/oder Kaltfräsen, wie auch das Schneiden von Verkehrsflächen

(u.a. Kapitel 5.7 der TRGS 517)

27.2 Gefährdungsbeurteilung und daraus resultierende Schutzmaßnahmen

27.2.1 Verarbeitung von potentiell asbesthaltigen natürlichen Rohstoffen bzw. deren Gemische

Bei der Verarbeitung von z.B. basalt- und/oder diabashaltigen Erzeugnissen und Gemischen

bzw. aus solchen Naturmaterialien hergestellte Recyclingmaterialien im Rahmen der Baumaß-

nahme Castroper Straße ist eine staubarme Arbeitsweise zu wählen und/oder eine Bewässerung

vorzusehen. Gleiches gilt für den Aufbruch und das Schneiden von Asphalt. Weiterführende

Maßnahmen, z.B. Atemschutz sind dann normalerweise nicht erforderlich, da die Expositions-

zeiten z.B. bei der Anlieferung oder der Verladung solcher Materialien, wo erfahrungsgemäß

die größte Staubentwicklung entsteht, diese Arbeitsphasen < 2 Stunden pro Arbeitstag dauern

(vgl. hierzu auch das Positionspapier der BG BAU, IG BAU und VESF "Einsatz von Kleinfräsen

auf Asphaltflächen", 07.10.2011)

27.2.2 Asphaltfräsen

Beim Kaltfräsen von Verkehrsflächen wird auf die BG/BGIA-Empfehlung für die Gefährdungsbe-

urteilung nach Gefahrstoffverordnung - Einsatz von Straßenfräsen mit Absauganlage (Juni 2008)

verwiesen. Die hier beschriebene Vorgehensweise unter Verwendung der unter Punkt 1

beschriebenen Absauganlage mit Rückführung (Europäisches Patent 1 507 925 B1) ist zu ver-

wenden, so dass weitere Schutzmaßnahmen gemäß TRGS 517 normalerweise nicht durchgeführt

werden müssen.

Beim Einsatz von Kleinfräsen ist die Arbeitsgrundlage das Papier "Einsatz von Kleinfräsen auf

Asphaltflächen" (07.10.2011). Die maximale Arbeitsdauer mit diesem Gerät wird somit auf

maximal 2 Stunden pro Arbeitsschicht festgeschrieben. Die Asbestfaserexposition ist bei Berück-

sichtigung der Arbeitszeitbegrenzung demnach voraussichtlich so gering, sodass normalerweise

weitere Schutzmaßnahmen nach TRGS 517 nicht durchgeführt werden müssen.

27.2.3 Allgemeine Verhaltensregeln

Essen, Trinken und Rauchen auch auf Fahrzeugen ist beim Umgang mit potentiell asbesthaltigen

Rohstoffen, deren Erzeugnisse und Gemische verboten.

27.2.4 Optionen für außergewöhnliche Vorkommnisse

Vorhalten von persönlichen Schutzausrüstungen bestehend aus partikelfiltrierenden Halbmasken

FFP2 für kurzfristige Tätigkeiten und Halbmasken mit P2-Filter für längerfristige Tätigkeiten. Beim

Tragen von Atemschutz ist die Tragzeitbegrenzung nach BGR/GUV-R 190 (Anhang 2) zu berück-

sichtigen.

Ferner sind Schutzhandschuhe (EG Kategorie 2) und atmungsaktive Einweg-Schutzkleidung Typ 5

gegen feste Partikel mit Schutzfunktion gegen Stäube mit Bündchen (DIN EN ISO 13982-2: Schutz-

kleidung gegen feste Partikel) in ausreichender Stückzahl und in einem hygienisch einwandfreiem

Zustand vorzuhalten.

Bei Bedarf (z.B. defektes Gerät, Staubentwicklung) muss die Schutzausrüstung getragen werden.

Die im Rahmen von entsprechenden Maßnahmen übliche Schutzausrüstung, z.B. Bausicherheits-

schuhe, und in den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien vorgeschriebenen

Arbeitsschutzmaßnahmen sind ohne besondere Erwähnung anzuwenden.

27.3 Anzeige der Behörde

Der Auftragnehmer (Arbeitgeber im Wortlaut der TRGS 517) muss vor Beginn der Tätigkeiten diese

bei der zuständigen Behörde anzeigen (TRGS 517, Kapitel 3.5).

27.4 Unterrichtung und Unterweisung

Der Auftragnehmer (Arbeitgeber) muss vor Beginn der Arbeiten eine Betriebsanweisung erstellen.

Die Beschäftigten müssen anhand dieser Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren und

die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen mündlich hingewiesen werden (TRGS 517, Kapitel

4.13 ff).

27.5 Arbeitsmedizinische Prävention

Gemäß Kapitel 6 der TRGS 517 muss der Auftragnehmer (Arbeitgeber) möglichst unter Beteiligung

eines Betriebsarztes die gefährdeten Mitarbeiter arbeitsmedizinisch-toxikologisch beraten.