Vergabenummer	25-12-09-132	
Baumaßnahme			
Offenes Verfahren: VE 2 Elektro- und Meldetechnik
			
Leistung			
VE 2 Elektro- und Meldetechnik	

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN
	
1.	Objekt-/Bauüberwachung (§ 4 Abs. 1 VOB/B)	

	
Die Objekt-/Bauüberwachung obliegt dem Auftraggeber.
Anordnungen dürfen nur von den Mitarbeitern des Auftraggebers bzw. vom beauftragten Architekten / Ingenieur getroffen werden. Der beauftragte Architekt / Ingenieur wird nach der Ausschreibung bekanntgegeben.

2.	
Dem Auftragnehmer werden unentgeltlich zur Benutzung überlassen (§ 4 Abs. 4 VOB/B):	

	

2.1	
Notwendige Lager- und Arbeitsplätze auf dem Baugrundstück in Abstimmung mit der verantwortlichen Bauüberwachung. Etwa darüber hinaus erforderliche Lager- und Arbeitsplätze hat der Auftragnehmer zu beschaffen; die Kosten sind durch die Vertragspreise abgegolten.	

2.2	
vorhandene Zufahrtswege	

2.3	
Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom. Die Anschlussgebühren und die Kosten des Verbrauchs trägt der Auftraggeber

3.	
Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B)	

Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen):	

	

am 	

	

spätestens _____ Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.	

	

in der _____ KW _____ ,spätestens am letzten Werktag dieser KW.	

	

innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum ____________ zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt.	

	

nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.	

Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen)	

	

am 	

	

innerhalb von _____ Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn.	

	

in der _____ KW _____, spätestens am letzten Werktag dieser KW.	

	

in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.	

3.2	
Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Absatz 1 VOB/B sind:	

	

vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn	

	

vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung	

	

folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen	

	
X	

Angaben zu Ausführungszeiten:
Grobinstallation: Beginn Mitte Februar 2026, Dauer: 6 Kalenderwochen
Feininstallation: Beginn Ende Juni 2026, Dauer: 2 Kalenderwochen

Die genauen Ausführungszeiten sind der Baubeschreibung in den Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.	

4.	
Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)	

4.1	
Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:	

	

____________ € (ohne Umsatzsteuer)	

	

____________________ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.
Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 	

4.2	
Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt ____________________ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.	

4.3	
Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.	

	

5.	
Zahlung (§ 16 VOB/B)	

Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Absatz 5 Nummer 3 VOB/B verlängert auf 60Tage.

Vom Auftragnehmer angebotenes Skonto wird von jeder Abschlags- und Schlussrechnung abgezogen, für die die geforderten Zahlungsfristen eingehalten werden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der prüfbaren Rechnung bei der Stadt Brilon.	

	

6.	
Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)	

	

	
Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.	

X	

Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten, in Form einer Vertragserfüllungsbürgschaft.	

	

7.	
Sicherheitsleistung für Mängelansprüche	

	

	
Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.	

X	

Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme). Die Sicherheit ist über den Gewährleistungszeitraum anhand einer Mängelansprüchebürgschaft zu leisten.	

	

8.	
Gewährleistung bei Mängelbeseitigung 
Die für den Hauptauftrag vereinbarte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt hinsichtlich der Mängelbeseitigung am Tag nach der Abnahme der Leistung neu.

	

9.       	
Werbung	

Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig. 

10.

11.

12.

Bauleistungsversicherung (Bauwesenversicherung) 

X	

ja	

	
nein	

Der Auftraggeber beabsichtigt eine Bauleistungsversicherung abzuschließen. Versicherungsnehmer ist dann der Auftraggeber. Mit versichert sind alle an der Herstellung
des Bauwerkes beteiligten Unternehmer, soweit ihre Leistungen nach der VOB als
Bauleistung vergeben werden. Versichert sind alle unvorhergesehenen Beschädigungen
oder Zerstörungen an den versicherten Leistungen und Sachen bis zur Abnahme oder Inbenutzungnahme. Versicherungsort ist die Baustelle. Auch der einfache Diebstahl von eingebauten Sachen gilt als mitversichert. Nicht versichert sind Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und das Glasbruchrisiko, sowie durch Löschen und Niederreißen bei diesen Ereignissen. Leistungsmängel und Vermögensschäden sind nicht versichert. Ersetzt werden die nachgewiesenen Selbstkosten entsprechend den Bedingungen der ABN
(Allgemeine Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch Aufraggeber) einschließlich der Aufräumkosten. Die Selbstbeteiligung je Schadenfall
beträgt 250 € und ist im Schadenfall jeweils von derjenigen Partei zu übernehmen, die nach VOB/B die Gefahr trägt.

Der anteilige Versicherungsbetrag in Höhe von 0,35 % wird von der 	anerkannten Schlussrechnungssumme einbehalten.

Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B)
   Die Leistung wird förmlich abgenommen.

Weitere Besondere Vertragsbedingungen	

12.1. Gerichtsstand ist Brilon.

12.2 Die „besonderen Vertragsbedingungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ sind Vertragsbestandteil

12.3. Lieferscheine
Neben der Angabe des Lieferwerks müssen folgende Angaben unbedingt auf den Lieferscheinen dokumentiert sein:

1.	Die Lieferscheinnummer
2.	Das angelieferte Material
3. 	Die Abholfirma mit Anschrift, das Fahrzeugkennzeichen und evtl. Besonderheiten des Fahrzeuges
4. 	Die genaue Bezeichnung der Baustelle
5. 	Der Liefertag und die Uhrzeit der Wiegung
6. 	Alle Gewichte (Brutto, Tara, Netto). Das Taragewicht des Fahrzeugs bzw. des Anhängers muss aus aktuellen Werten ermittelt werden
7. 	Die Lieferscheine sind in nachvollziehbaren, prüfbaren Listen der Rechnung beizulegen. 

Bei schüttfähigem Gut, das nicht zum Anhaften neigt, wie z. B. Sand, Kies, wiederaufbereitete (Recycling-) Stoffe, kann der Nachweis des Gewichts durch Wiegescheine von geeichten Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen erfolgen.

Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
Der Wiegeschein muss eine Erklärung enthalten, dass es sich um eine geeichte Waage handelt und die Zulassungsauflagen eingehalten werden.
Anstelle des Ausdruckes von Tara und Bruttogewicht tritt das Nettogesamtgewicht des Ladegutes sowie zusätzlich bei Schaufellader-Waagen die Anzahl der geladenen Schaufeln (Ladevorgänge).
Anstelle der Unterschrift des Wägers tritt die des Bedienungspersonals der Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen.

Der Auftraggeber kann stichprobenartig das Gewicht einzelner Lieferungen durch Nachwiegen des beladenen und leeren Fahrzeugs auf einer öffentlichen Waage oder in Ausnahmefällen auf derselben Waage nachprüfen (Kontrollwägung). Wird das Gewicht des Ladegutes durch Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen ermittelt, ist der Auftraggeber berechtigt, kontinuierlich über den Zeitraum der Lieferungen, bei 10 % der Lieferungen Kontrollwägungen durchführen zu lassen.

Wird bei einer Kontrollwägung eine Unterschreitung von mehr als 1 % festgestellt, erfolgt ein entsprechender Abzug bei den letzten 10 Wiegescheinen, soweit nicht insgesamt eine geringere Abweichung nachgewiesen wird. Diese Kontrollwägungen werden dem Auftragnehmer nicht vergütet. Andere Kontrollwägungen werden vom Auftraggeber vergütet.
Zu den Kosten der Kontrollwägung rechnen alle unmittelbar (Transportkosten, Wiegegebühren usw.) und mittelbar (Wertminderung der Ladung, Einfluss auf den Baustellenbetrieb usw.) durch die Kontrollwägung entstehenden Kosten, jedoch nicht die Kosten für die Beaufsichtigung der Kontrollwägung durch den Beauftragten des Auftraggebers. Sofern die Kosten nach Absatz 1 besonders zu vergüten sind, sind sie im Einzelnen nachzuweisen.
Beim Einsatz von Schaufellader- bzw. Förderband-Waagen erfolgt bei einer Unterschreitung von mehr als 1 % ein entsprechender Abzug bei allen Lieferungen seit der letzten Kontrollwägung, soweit nicht insgesamt eine geringere Abweichung nachgewiesen wird. Die Kosten für diese Kontrollwägung trägt der Auftragnehmer. Kosten für Kontrollwägungen ohne Beanstandungen tragen der Auftragnehmer und Auftraggeber je zur Hälfte.

12.4 Festsetzung des Umrechnungsfaktors der Schüttgüter

	- Vorabsiebung		1 m³ = 2,0 to (korngestuftes Mineralgemisch 0/32)
	- Frostschutzmaterial	1 m³ = 2,2 to (korngestuftes Mineralgemisch 0/32 - 0/56) 
	- Steinsand		1 m³ = 1,8 to 
	- Bettung		1 m³ = 2,2 to (korngestuftes Mineralgemisch 0/16)

12.5 Die Gewährleistung richtet sich nach der VOB und beträgt 4 Jahre. 

12.6 Die Prüfungsfrist der Schlussrechnung und der Anspruch auf Schlusszahlung wird auf 60 Tage verlängert.

12.7 Vertragssprache
a) Die Vertragssprache ist Deutsch in Wort und Schrift.
b) Der Auftragnehmer hat die Verantwortung für die Verständigung und muss von ihm jederzeit gewährleistet sein, er hat auf der Baustelle insbesondere einen Bauleiter, Polier oder Vorarbeiter einzusetzen, der der deutschen Sprache mächtig ist. Sollte für die Verständigung ein Dolmetscher eingesetzt werden müssen, trägt der Auftragnehmer die entstehenden Kosten.

12.8 Umweltschutz
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf der Baustelle verwendete Materialien und sonstige Stoffe gemäß den jeweils geltenden Umweltschutzvorschriften zu lagern, zu behandeln und einzubauen. Nicht verwandte Materialien oder sonstige Stoffe, die bei der Ausführung im Rahmen seiner Leistungen anfallen, sind gemäß den jeweils geltenden Umweltschutzvorschriften abzutransportieren und gegebenenfalls auf einer anerkannten Deponie zu entsorgen. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen.

12.9 Kabel- und Versorgungsleitungen 
Zum Schutz von unterirdischen Anlagen - Versorgungsleitungen und Kabel - hat sich der Auftragnehmer vor Aufnahme der Arbeiten einen genauen Überblick über die Lage der einzelnen Leitungen zu verschaffen und diese gegen Beschädigungen zu schützen. Der Beginn der Erdarbeiten ist mit den einzelnen Versorgungsbetrieben, von denen sich Leitungen oder Kabel im Erdreich befinden, abzustimmen. Auf die Kabelschutzanweisung der Telekom Deutschland GmbH wird besonders hingewiesen.

12.10 Produkte 
12.10.1 
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur Produkte einzusetzen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind. Bei Produkten aus Asien, Afrika und Lateinamerika ist dies durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtung nachzuweisen.

12.11 Rechnungen
Alle Rechnungen sind bei der Stadt Brilon (Rechnungsanschrift: Am Markt 1, 59929 Brilon) unter Angabe der Auftragsnummer mit allen notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen, Wiegescheine, Stundenzettel) mittels Übersendung per E-Mail an: rechnung@brilon.de zu übergeben. 

12.12 Zusatz zur Sicherheitsleistung

Die Sicherheit für die Vertragserfüllung ist spätestens innerhalb von achtzehn Werktagen nach Zuschlagserteilung/Vertragsabschluss zu leisten. Die Kosten dafür werden nicht besonders vergütet. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem Wechsel der Inhaberin / des Inhabers bzw. Änderung der Rechtsform der Schuldnerin / des Schuldners bestehen. Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss (Zugang des Auftragsschreibens) nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist. 
Die Sicherheit für die Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung. Dies umfasst insbesondere die mangelfreie und fristgerechte Ausführung der Leistung bis zum Zeitpunkt der Abnahme, vertragsgemäße Abrechnung sowie der Rückforderungsansprüche wegen Überzahlung, Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden, und kündigungsbedingter Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Verzuges des Auftragnehmers, Ansprüche aus einer vereinbarten Vertragsstrafe, Ansprüche aus § 14 AEntG, § 13 MiLoG, § 28e Abs. 3a bis f StGB IV, Kostenerstattung gemäß § 14 Abs. 4 VOB/B und der Freistellungsansprüche gemäß § 10 Abs. 6 VOB/B.
Der Auftragnehmer hat die Mängelansprüchesicherheit nach der Abnahme zu leisten. Die Kosten dafür werden nicht besonders vergütet. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem Wechsel der Inhaberin / des Inhabers bzw. Änderung der Rechtsform der Schuldnerin / des Schuldners bestehen. Stellt der Auftragnehmer nach Abnahme keine Mängelansprüchesicherheit, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragsnehmers einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Der Auftragnehmer hat jederzeit das Recht, die Auszahlung des Einbehalts für die Mängelansprüchesicherheit Zug um Zug gegen Stellung einer Mängelansprüchesicherheit zu verlangen.

Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung aller Mängelansprüche wegen nicht vertragsgerechter Leistungen, die dem Auftraggeber nach der Abnahme zustehen, einschließlich der Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme, auf Minderung und auf Schadensersatz. 
Eine nicht verwertbare Sicherheit für Vertragserfüllung ist nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben. Sind zu diesem Zeitpunkt Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt, darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten (§ 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B). Ist der Auftraggeber dazu berechtigt, einen Teil der Vertragserfüllungssicherheit zurückzubehalten, ist die Vertragserfüllungssicherheit in Höhe des überschüssigen Teils zu enthaften.
Die Mängelansprüchesicherheit wird nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche zurückgegeben. Soweit zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber geltend gemachte Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückbehalten. Ist der Auftraggeber dazu berechtigt, einen Teil der Mängelansprüchesicherheit zurückzubehalten, ist die Mängelansprüchesicherheit in Höhe des überschüssigen Teils zu enthaften.
Die Urkunde über die Abschlagszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Stoffe und Bauteile, für die Sicherheit geleistet worden ist, eingebaut sind.
Die Urkunde für die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist.

12.13 Vorgaben zur Betriebshaftpflichtversicherung
Vom Bieter ist ein Nachweis seiner Betriebshaftpflichtversicherung mit Angebotsabgabe vorzubringen. Die Versicherungssumme zur Betriebshaftpflichtversicherung beträgt je Versicherungsfall mindestens 2,5 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden.

12.14 Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sowie Angaben über Erfüllungsort und Gerichtsstand, gelten nur dann, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich in einem von den Vertragsunterlagen getrennten Schriftstück anerkannt worden sind.

12.15
Bei den meisten Ausschreibungen wird das Leistungsverzeichnis in digitaler Form (GAEB-Standard 2000 P83 und XML.3,0 X83) und als Pdf-Format bereitgestellt. Preise und Bieterangaben tragen Sie hier mit Ihrer eigenen Kalkulationssoftware ein. In diesen Fällen wird Ihr vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis mindestens als lesbare PDF-Version zurück benötigt. Die zusätzliche Abgabe einer GAEB-Datei ist erwünscht. Bitte beachten Sie, dass wir Ihr Angebot ggf. ausschließen müssen, wenn Sie das ausgefüllte Leistungsverzeichnis nicht mindestens als PDF-Version hochgeladen haben.

12.16 Besprechungswesen
Nach Beauftragung erfolgt ein gemeinsam abgestimmter Termin zur Auftragsklärung im Beisein der Bauherrenvertretung und des Generalplaners. Über den Ausführungszeitraum hinweg ist ein Teilnahme an der wöchentlichen Baubesprechung vor Ort verpflichtend.

Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.